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Öffentliche Sicherheit

Themenpapiere der Fraktion

Öffentliche Sicherheit ist der bürgerrechtlich orientierte Gegenbegriff der Fraktion DIE LINKE. zur staatlichen „Inneren Sicherheit“. Seit Jahrzehnten - und ganz besonders verstärkt seit dem 11. September 2001 - muss das Schlagwort “Innere Sicherheit“ herhalten, wenn es um die Einschränkung von Bürgerrechten geht, wenn Eingriffe staatlicher Institutionen in den Persönlichkeitsbereich von Bürgerinnen und Bürgern legitimiert werden und dieser „Inneren Sicherheit“ dient natürlich auch die Erweiterung der Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten von Militär im In- und immer mehr auch im Ausland. Weit im Vorfeld eines konkreten Verdachts werden mit Begriffen wie „Gefährder“ oder „Kontaktpersonen“ Bürgerinnen und Bürger geradezu unter Generalverdacht gestellt. Dass dabei oft Minderheiten und Menschen mit Migrationshintergrund besonders betroffen sind, spätestens seit dem 11.09.2001 sind das besonders Muslime, macht diese Art Sicherheitsvorstellung besonders gefährlich und demokratiefeindlich. Für immer mehr Menschen bedeutet diese Sicherheit wachsende Unsicherheit.

Öffentliche Sicherheit bedeutet dagegen neben dem selbstverständlichen Schutz vor Kriminalität auch den Schutz des Einzelnen und der Öffentlichkeit vor unverhältnismäßigen staatlichen Eingriffen in BürgerInnenrechte, in Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte. Dabei erhalten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Informations- und Auskunftsrechte eine immer größere Bedeutung bei der Herstellung individueller und öffentlicher, gesellschaftlicher Sicherheit.

Öffentliche Sicherheit bedeutet also, Demokratie und Freiheitsrechte zu stärken statt sie unter bewusster oder unbewusster Ausnutzung der Sorgen und Ängste der Menschen immer weiter einzuschränken. Dies gilt gerade für schwierige Zeiten oder sogar Krisen.

DIE LINKE. fordert deshalb die Rücknahme der im Zeichen der „Inneren Sicherheit“ und des Kriegs gegen den Terrorismus umgesetzten Grundrechtseinschränkungen. Die Fraktion kann sich dabei auf eine ganze Reihe von Urteilen der höchsten deutschen Gerichte stützen, die u.a. die Rasterfahndung eingeschränkt, das Luftsicherheitsgesetz außer Kraft gesetzt und den großen Lauschangriff verkleinert haben. Gerichtsurteile bedeuten noch lange keine Besinnung der Verantwortlichen in Politik und Sicherheitsbehörden: die Große Koalition handelt als würde sie geradezu angespornt, ihren Marsch in einen präventiven Sicherheitsstaat zu beschleunigen. Mit einer langen Liste gravierender sicherheitspolitischer Maßnahmen will sie die Umgestaltung des demokratischen und sozialen Rechtstaats abschließen, bevor die Wählerinnen und Wähler durch neue Kräfteverhältnisse im Parlament dieses Geschäft erschweren. Anti-Terrordatei, Ausweitung des Paragraphen 129a, Wiedereinführung des Kronzeugen, biometrische Daten in Pässen und bald auch in Ausweisen sind einige Stationen der letzten Monate. Die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei wurde praktisch aufgehoben, die zwischen Militär und Polizei wird immer mehr als Hindernis betrachtet und zum Abriss freigegeben - es ist eine Frage der Zeit, bis sie fällt.

Öffentliche Sicherheit bedeutet auch, dass für Menschen unterschiedlichster Herkunft und Kultur ein Gleichheit, gleiche politische und soziale Rechte und gleicher Schutz vor staatlichen Eingriffen angestrebt wird. Neukonzeption einer Integrationspolitik und Förderung und Neuentwicklung antirassistischer, antisemitischer und antifaschistischer Initiativen sind für DIE LINKE. unverzichtbare Elemente einer Stärkung der Öffentlichen Sicherheit. Sie gehören zu einer Gesellschaft, in der mit Zivilcourage und Entschlossenheit für Demokratie, Gleichheit und Freiheit eingetreten werden kann.

Öffentliche Sicherheit gegen „Innere Sicherheit“ ist schon lange auch eine europäische Angelegenheit. Im europäischen sogenannten „Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts“ stehen wir vor denselben Grundproblemen, und wir haben es mit einer Regierung zu tun, die machtpolitisch sehr effektiv die europäische Karte spielt. Für DIE LINKE. ist die Stärkung der europäischen Bürger- und Menschenrechtsorganisationen und deren Vernetzung deshalb eine wesentliche Aufgabe.