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NSA-Überwachungsskandal

Themenpapiere der Fraktion

Ein Teilnehmer der Demonstration »Freiheit statt Angst« am 7. September 2013 in Berlin trägt ein Schild mit der Aufschrift »Geh heim Dienst« / Foto: flickr.com/arbyter_org

 

Snowdens Enthüllungen machen deutlich, welches unfassbare Ausmaß die staatliche Datensammelwut inzwischen weltweit erreicht hat. Noch nie war die reale Situation so nah an der Orwellschen Fiktion der Totalen Überwachung wie heute.

Die Regierungen machen von den Möglichkeiten, die ihnen die Verbreitung des Internets als Kommunikationsmittel und der technische Fortschritt bieten, hemmungslos Gebrauch. Die Aufregung der Bundesregierung über die Ausspähprogramme der NSA ist unglaubwürdig, die „befreundeten“ Geheimdienste arbeiten seit dem Kalten Krieg eng zusammen und Deutschland nimmt gerne Informationen ausländischer Geheimdienste entgegen ohne groß zu fragen, woher sie kommen: Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul.

Es kann sein, dass der Bundesregierung das Ausmaß der amerikanischen Spionage gegenüber ihr selbst und den EU-Einrichtungen nicht bekannt war. Das Ausspionieren der Bevölkerung war ihr jedoch bekannt, denn sie hat dies in unterschiedlichen Abkommen zum Datenaustausch selbst verhandelt. Auf EU-Ebene wurde gegen Widerstand einer kritischen Öffentlichkeit und der inner- und außerparlamentarischen Opposition u. a. der Austausch von Fluggastdaten (PNR), Bankdaten (SWIFT) und die Vorratsdatenspeicherung vereinbart.

Seit März 2014 gibt es nun auf Antrag der LINKEN und Bündnis 90/Grüne einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. DIE LINKE setzt sich für lückenlose Transparenz und Aufklärung der Geheimdienstmachenschaften ein.