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Militärischer Abschirmdienst, MAD

Themenpapiere der Fraktion

Der Militärische Abschmierdienst (MAD) ist, neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundesnachrichtendienst (BND) einer der drei Nachrichtendiensten des Bundes. Der MAD ist dem Bundesverteidigungsministerium unterstellt. Das Amt für den militärischen Abschirmdienst ist eine Dienststelle des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) und ist der eigene Nachrichtendienst der Bundeswehr. Der MAD nimmt dort die Aufgaben einer Verfassungsschutzbehörde wahr. Die Aufgaben und Befugnisse des MAD ergeben sich aus dem MAD-Gesetz von 1990. Hauptaufgabe des MAD ist die Sammlung von Erkenntnissen über verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Bundeswehr, Spionage- und Extremismusabwehr, und die Sicherheit von Bundeswehrliegenschaften.

Wie die anderen Nachrichtendienste ist auch der MAD nicht frei von Skandalen, so bemängelte der NSU-Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode die Rolle des MAD im Geflecht der V-Leute rund um den NSU. Von den drei Nachrichtendiensten des Bunds ist der MAD der am intransparentesten, da über seine Arbeit und sein wirken kaum etwas an die Öffentlichkeit dringt. In einem von der Bundesregierung schon 2013 beauftragten Gutachten sprachen sich mehrere Gutachter für die Abschaffung des Dienstes aus. Auch der Bundesrechnungshof kritisiert regelmäßig die finanziellen Zuweisungen.  

DIE LINKE steht Nachrichtendiensten prinzipiell kritisch gegenüber. Ein Dienst, dessen originäre Aufgabe die „Feinde der Demokratie“ mit Mitteln zu kontrollieren, die jedoch der demokratischen Kontrolle entzogen wurden, hat keine Existenzberechtigung und ist ein Fremdkörper in einer Demokratie.

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