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Militärischer Abschirmdienst, MAD

Themenpapiere der Fraktion

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ist neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundesnachrichtendienst (BND) einer der drei Geheimdienste des Bundes. Der MAD ist dem Verteidigungsministerium unterstellt und agiert als Nachrichtendienst der Bundeswehr. Als Inlandsgeheimdienst nimmt er dort Aufgaben wahr, die denen des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz entsprechen, zugleich bestehen gewisse Auslandsfunktionen.

Obschon faktisch seit 1956 existent, wurde eine gesetzliche Grundlage für den MAD erst 1990 geschaffen. Laut MAD-Gesetz zählen zu seinen primären Aufgaben die Sammlung von Erkenntnissen über verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Bundeswehr, die Spionageabwehr im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, die Sicherheit von Bundeswehrliegenschaften und Truppenverbänden im In- und Ausland sowie die Sicherheitsüberprüfung von Soldatinnen und Soldaten.

Ähnlich wie die übrigen Geheimdienste ist auch der MAD nicht frei von Skandalen: Beispielsweise bemängelte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) im Jahr 2013 die aktive Rolle des MAD im Geflecht der V-Leute um die Terrorgruppe des NSU. Ebenso unrühmlich und intransparent war das spätere Agieren des MAD im Kontext der Ermittlungen gegen den rechtsextremistischen Bundeswehrsoldaten Franco A. sowie im Rahmen von zahlreichen, seit 2017 und in den Folgejahren bekannt gewordenen rechtsextremistischen Vorfällen im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr und dessen Umfeld.

Wie im Falle der anderen beiden Geheimdienste des Bundes dringt über die Arbeit und das Wirken des MAD nur wenig an die Öffentlichkeit. In Fachkreisen galt er lange als wenig effizient, aber auch als rechtsstaatlich unbegründet. Noch im Jahr 2013 sprachen sich mehrere Gutachter einer von der Bundesregierung eingesetzten Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland für die Abschaffung des militärischen Geheimdienstes aus. Seitdem versucht die Bundesregierung dem durch eine Reorganisation der Behörde und nicht zuletzt durch höhere Zuweisungen an Personal- und Sachmitteln entgegenzutreten. Doch auch der Bundesrechnungshof kritisiert regelmäßig die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel durch den MAD, oftmals aufgrund haushälterischer Intransparenz und finanzieller Nichtnachvollziehbarkeit.

DIE LINKE steht Geheimdiensten prinzipiell kritisch gegenüber. Dienste, deren originäre Aufgabe darin besteht, die „Feinde der Demokratie“ mit Mitteln zu kontrollieren, die einer demokratischen Kontrolle weitgehend selbst entzogen sind, haben keine Existenzberechtigung und bilden einen Fremdkörper in der Demokratie.


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