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Kinderbetreuung und Frühförderung

Themenpapiere der Fraktion

Kinderbetreuung und Frühförderung ist ein soziales Recht für Eltern und Kinder. Gute Kinderkrippen und Kindergärten sind Orte des sozialen Lernens, können zum Abbau sozialer Ungleichheit beitragen und sichern Kindern die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr haben einen Rechtsanspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege.

Der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung und Betreuung ist durch die Corona-Epidemie weiten teils de facto außer Kraft gesetzt worden. Die Kinder waren aus ihrer gewohnten Umgebung ausgeschlossen. Im Ergebnis sind Millionen Familien auf sich selbst zurückgeworfen worden, besonders hart für die vielen Familien, deren Alltag auf zu kleinen Wohnungen beschränkt ist. Die soziale Spaltung unserer Gesellschaft tritt hier besonders zu Tage.

Aber auch Abseits von der aktuellen Corona-Krise bleibt großer Handlungsbedarf in der frühkindlichen Förderung und Betreuung. Denn der Rechtsanspruch ist zum Leid von zehntausenden Familien nicht eingelöst. Der Kitaausbau ist trotz Fortschritten in eine Sackgasse geraten. Aktuell fehlen bundesweit rund 270.000 und perspektivisch bis zu 350.000 Plätze. Bis 2025 fehlen bis zu 580.000 Fachkräfte. Aber auch bei den bestehenden Kitaplätzen gibt es große Unterschiede bei Qualität, Öffnungszeiten und Gebühren. Die Gebühren können zwischen benachbarten Gemeinden im dreistelligen Bereich schwanken. Die so genannte Fachkraft-Kind-Relation ist unterschiedlich weit von einem Idealzustand entfernt. Mit Schmalspurausbildungen von oft nur wenigen Wochen werden Hilfserzieher*innen ausgebildet, um den massiven Fachkräftemangel zu retuschieren. Der Rechtsanspruch auf Frühförderung wird teilweise nur halbtags gewährt. In den Ballungsräumen fehlen passende Räumlichkeiten, worauf auch mit Abstrichen z.B. bei Freiflächen geantwortet wird. Zu kurze und unflexible Öffnungszeiten und unzureichende Teilzeitbetreuungsangebote runden das Bild ab.

Hier hat die Bundesregierung versagt und Familien wie auch Länder und Kommunen im Regen stehen lassen. Statt mit einem Kitaqualitätsgesetz für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet einzutreten und ernsthaft an einer Problemlösung zu arbeiten, lässt sich die Bundesregierung für ihr „Gute-Kita-Gesetz“ feiern. Dieses Gesetz hat seinen Namen nicht verdient, denn es beinhaltet lediglich geringfügige und schwer überprüfbare Verbesserungen. Die finanzielle Unterstützung des Bundes läuft zudem Ende 2022 aus. Leidtragende sind die Eltern und ihre Kinder, denen Rechte vorenthalten werden bzw. nicht in ausreichender Qualität zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesregierung streitet jegliche Verantwortung für die Missstände ab und verweist auf Kommunen und Länder.

So kann es nicht weiter gehen. DIE LINKE hat als erste Fraktion im Deutschen Bundestag ein Konzept für die Entwicklung eines Kitaqualitätsgesetzes (PDF) vorgelegt und damit das Thema bereits 2014 in den Bundestag geholt. Der Ausbau der Betreuungs- und Frühförderungsinfrastruktur darf nicht zu Lasten der Beschäftigten oder der Eltern gehen. DIE LINKE fordert:

  • gemeinsam mit allen Beteiligten und Expert:innen aus dem Gute-Kita-Gesetz ein Qualitätsgesetz mit verbindlichen Standards zu entwickeln bspw. bzgl. der Fachkraft-Kind-Relation, Zeiten für Vor- und Nachbereitung wie  auch Elterngesprächen, Anspruch auf 8 Stunden Mindestbetreuung, Leitungsfreistellung etc.
  • eine Neusortierung der Kitakosten vorzunehmen und eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes sicherzustellen.
  • im Rahmen des Kitaqualitätsgesetzes auch Regelungen für die Kindertagespflege aufzunehmen. Beschäftigte in der Kindertagespflege sollen aus prekären Beschäftigungslagen herausgeholt und sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden.
  • ein unentgeltliches warmes und gesundes Mittagessen in allen Einrichtungen der Frühförderung und Betreuung.
  • die Gebühren für Kindergärten und Kinderkrippen schrittweise abzuschaffen.
  • jedem Kind einen ganztägigen und gebührenfreien Betreuungsplatz unabhängig von der Erwerbstätigkeit der Eltern zuzusichern.
  • die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern und das Berufsfeld aufzuwerten.
  • mehr Erzieherinnen und Erziehern auszubilden und diese besser zu qualifizieren.

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