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Kinderbetreuung und Frühförderung

Themenpapiere der Fraktion

Kinderbetreuung und Frühförderung ist ein soziales Recht für Eltern und Kinder. Gute Kinderkrippen und Kindergärten sind Orte des sozialen Lernens, können zum Abbau sozialer Ungleichheit beitragen und sichern Kindern die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr haben einen Rechtsanspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege.

Der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung und Betreuung ist aktuell durch die Corona-Epidemie de facto außer Kraft gesetzt. Ein Ende der Beschränkungen ist derzeit nicht absehbar. Die Kinder vermissen ihre gewohnte Umgebung und Spielkumpanen, Spielplätze und Familienzentren sind ihnen verwehrt. Im Ergebnis sind Millionen Familien auf sich selbst zurückgeworfen, besonders hart für die vielen Familien, deren Alltag auf zu kleinen Wohnungen beschränkt wird. Die soziale Spaltung unserer Gesellschaft tritt hier besonders zu Tage. In den Bundesländern gibt es unterschiedliche Regelungen für so genannte Notfallbetreuungen, die insbesondere Familien zukommen sollen, in denen Eltern in so genannten systemrelevanten berufen tätig sind. Auch die Definitionen von systemrelevanten Besuchen weichen voneinander ab. In einigen Bundesländern stehen Kitas auch für Familien offen, die sich in einer Krise oder schwierigen Situation befinden. Eine fehlende Kinderbetreuung ist auch für Alleinerziehende eine extreme Belastung. Hier braucht es dringend großzügige und einheitlichere Regelungen, um Familien zu entlasten und in der Krise zu unterstützen.

Kinder gelten aber auch als Überträger des Corona-Virus, oftmals ohne selbst Anzeichen einer Infektion zu entwickeln. Daher ist aus dieser Sichtweise richtig, dass Kitas geschlossen sind. Wenn Kitas durch Ausnahmeregelungen geöffnet sind, muss es klare Regelungen gibt, mit denen Kontakte minimiert werden in dem bspw. keine Gruppen und Kitas zusammengelegt werden und die Kinder sich im gewohnten Umfeld bewegen.

Dennoch bleibt die Mehrzahl der Kinder zu Hause, was eine Herausforderung für alle Familienmitglieder darstellt und manche Familien in besondere Krisen stürzen kann. Daher müssen Wege gefunden werden, die Familien zu unterstützen und ihnen beizustehen trotz der Beschränkungen. Präventive Angebote sind auszubauen, Hilfen in Krisensituationen müssen gewährleistet und unter Schutzvorkehrungen erweitert werden. Es darf sich hier kein ordnungspolitischer Duktus durchsetzen, der vor allem auf Inobhutnahmen setzt. Insbesondere arme, von Armut bedrohten Familien sowie Familien in beengten Wohnverhältnissen brauchen dringend Unterstützung.

Aber auch Abseits von der aktuellen Corona-Krise bleibt großer Handlungsbedarf in der frühkindlichen Förderung und Betreuung. Denn der Rechtsanspruch ist zum Leid von zehntausenden Familien nicht eingelöst. Der Kitaausbau ist trotz Fortschritten in eine Sackgasse geraten. Aktuell fehlen bundesweit rund 270.000 und perspektivisch bis zu 350.000 Plätze. Bis 2025 fehlen bis zu 580.000 Fachkräfte. Aber auch bei den bestehenden Kitaplätzen gibt es große Unterschiede bei Qualität, Öffnungszeiten und Gebühren Die Gebühren können zwischen benachbarten Gemeinden im dreistelligen Bereich schwanken. Die so genannte Fachkraft-Kind-Relation ist unterschiedlich weit von einem Idealzustand entfernt. Mit Schmalspurausbildungen von oft nur wenigen Wochen werden Hilfserzieher*innen ausgebildet, um den massiven Fachkräftemangel zu retuschieren. Der Rechtsanspruch auf Frühförderung wird teilweise nur halbtags gewährt. In den Ballungsräumen fehlen passende Räumlichkeiten, worauf auch mit Abstrichen z.B. bei Freiflächen geantwortet wird. Zu kurze und unflexible Öffnungszeiten und unzureichende Teilzeitbetreuungsangebote runden das Bild ab.

Hier hat die Bundesregierung versagt und die Familien wie auch Länder, Kommunen im Regen stehen lassen. Statt mit einem Kitaqualitätsgesetz für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet einzutreten und ernsthaft an einer Problemlösung zu arbeiten, lässt sich die Bundesregierung für ihr „Gute-Kita-Gesetz“ feiern. Dieses Gesetz hat seinen Namen nicht verdient, denn es beinhaltet lediglich geringfügige und schwer überprüfbare Verbesserungen sowie befristet die finanzielle Unterstützung des Bundes auf einige Jahre. Leidtragende sind die Eltern und ihre Kinder, denen Rechte vorenthalten werden bzw. nicht in ausreichender Qualität zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesregierung streitet jegliche Verantwortung für die Missstände ab und schiebt den Schwarzen Peter den Kommunen und Ländern zu.

So kann es nicht weiter gehen. DIE LINKE hat als erste Fraktion im Deutschen Bundestag ein Konzept für die Entwicklung eines Kitaqualitätsgesetzes (PDF) vorgelegt und damit das Thema bereits 2014 in den Bundestag geholt. DIE LINKE fordert:

  • gemeinsam mit allen Beteiligten und Expertinnen und Experten Eckpunkte und Rahmendaten für ein Qualitätsgesetz zu entwickeln und nach der Einführung ein dauerhaft arbeitendes Fachgremium einzurichten, um die quantitativen und qualitativen Mängel beim Kitaausbau zügig zu überwinden  und  bei Bedarf die gesetzlichen Grundlagen weiterzuentwickeln.
  • eine Neusortierung der Kitakosten vorzunehmen und eine stärkere Beteiligung des Bundes an den sicherzustellen.
  • im Rahmen des Kitaqualitätsgesetzes auch Regelungen für die Kindertagespflege aufzunehmen. Beschäftigte in der Kindertagespflege sollen aus prekären Beschäftigungslagen herausgeholt und sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden.
  • ein unentgeltliches warmes und gesundes Mittagessen in allen Einrichtungen der Frühförderung und Betreuung.
  • die Gebühren für Kindergärten und Kinderkrippen schrittweise abzuschaffen.
  • jedem Kind einen ganztägigen und gebührenfreien Betreuungsplatz unabhängig von der Erwerbstätigkeit der Eltern zuzusichern.
  • die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern und das Berufsfeld aufzuwerten. Der Ausbau der Betreuungs- und Frühförderungsinfrastruktur darf nicht zu Lasten der Beschäftigten oder der Eltern gehen.
  • mehr Erzieherinnen und Erziehern auszubilden und diese besser zu qualifizieren.

 


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