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Kinder- und Jugendpolitik

Themenpapiere der Fraktion

Die Armut von Kindern und Jugendlichen verharrt seit Jahren auf einem hohen Niveau. In kaum einem anderen hochindustrialisierten Land hängen die Chancen auf ein erfülltes und selbst bestimmtes Leben so eng mit den finanziellen Verhältnissen im Elternhaus zusammen. Deswegen ist eine gute soziale Infrastruktur eine wesentliche Voraussetzung, um Chancengleichheit zu ermöglichen und allen Kindern und Jugendlichen Perspektiven zu eröffnen. Aber auch daran mangelt es.

Der Ausbau der Kinderbetreuung hängt den Erfordernissen hinterher. Die neuen Leistungen im Bundeskinderschutzgesetz erreichen nur wenige Familien und überlasten die personell unterausgestatteten Jugendämter. Schulsozialarbeit wird bislang nur an wenigen Schulen praktiziert und die Projektmittel sind vom Auslaufen bedroht. Angebote der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit wurden stark abgebaut und im Rahmen der Schuldenbremse werden die nächsten Jahre viele weitere dieser Angebote eingespart werden. Das Bildungs- und Teilhabepaket deckt nicht den verfassungsrechtlich verbrieften Anspruch und kommt bei den meisten von Armut betroffenen Kindern und Jugendlichen nicht an.

Kinder und Jugendliche sind Leidtragende des alltäglichen Sozialabbaus im Bereich der öffentlichen und sozialen Infrastruktur. Ebenso sind sie von einem wachsenden Leistungsdruck hinsichtlich Ausbildung und Arbeitsmarktteilhabe betroffen. Viele haben aber nicht die Möglichkeit, sich hier eine gute Perspektive aufzubauen. Nach wie vor werden von der Wirtschaft nicht genügend Ausbildungsplätze angeboten. Die nicht versorgten Ausbildungsplatzssuchenden werden im Übergangssystem in Warteschleifen geparkt. Andere haben sich aufgegeben Fast: jeder siebente junge Mensch eines Jahrgangs verlässt die Schule ohne Abschluss, bei Schüler/innen mit Migrationshintergrund ist es sogar jede/r Fünfte. Wiederum andere werden als nicht „ausbildungsreif“ eingestuft und aus der Statistik herausgerechnet. Vielen droht nach der Ausbildungs- die Arbeitslosigkeit.

Damit alle Kinder und Jugendlichen an der Gesellschaft teilhaben und ein selbstbestimmtes Leben führen können fordert DIE LINKE:

  • Die Aufnahme der Rechte von Kindern und Jugendlichen ins Grundgesetz. Dazu zählen das Recht auf gesellschaftliche Mitbestimmung, auf gewaltfreie Erziehung, auf Bildung, Betreuung und Versorgung, die Gleichstellung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen sowie ein Verbot von Kinderarbeit.
  • Die Schaffung von mehr Möglichkeiten der direkten Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche.
  • Die Einführung einer Ausbildungsumlage, die Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten für die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) und ein deutlich erhöhtes, elternunabhängiges BAföG.
  • Eine Kindergrundsicherung muss allen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren den Zugang zum verfassungsrechtlichen Existenzminimum jenseits des Armutsniveaus von Hartz IV garantieren. Dieses liegt derzeit bei 536 Euro.
  • Einen qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau von schulischen und vorschulischen Ganztagsbetreuungsangeboten, die bereits kurzfristig beitragsfrei zu stellen sind.
  • Eine nachhaltige finanzielle Absicherung der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit auf der Ebene von Bund, Ländern und Kommunen sowie die Auflage eines Sonderprogrammes, um weggefallene Strukturen der Kinder und Jugendarbeit neu aufbauen zu können.
  • Eine Arbeitsmarktpolitik, die den Eintritt in das Berufsleben erleichtert, sowie eine Ausweitung der Rechte von jungen Beschäftigten.

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