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Kinder- und Jugendpolitik

Themenpapiere der Fraktion

Die Armut von Kindern und Jugendlichen verharrt seit Jahren auf einem hohen Niveau. In kaum einem anderen hochindustrialisierten Land hängen die Chancen auf ein erfülltes und selbst bestimmtes Leben so eng mit den finanziellen Verhältnissen im Elternhaus zusammen. Deswegen sind eine gute soziale Infrastruktur und eine starke Kinder- und Jugendhilfe verbunden mit einer armutsfesten Kindergrundsicherung wesentliche Voraussetzung, um Chancengerechtigkeit zu ermöglichen, allen Kindern und Jugendlichen Perspektiven zu eröffnen sowie ihnen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu gewähren. Hieran mangelt es.

Die Corona-Krise mit ihren Ausgangsbeschränkungen und der Schließung fast aller Einrichtungen wirft Kinder und Jugendliche sowie ihre Familien auf sich selbst zurück. Die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen werden komplett ausgeblendet, ihre Beteiligungsrechte werden defacto außer Kraft gesetzt. Hier lassen sich bilderbuchhaft die Ansätze des neoliberalen Krisenmanagements aufzeigen: Die Risiken der Krise werden ins private abgeschoben, die Gesellschaft fühlt sich nur noch für den so genannten Kinderschutz zuständig. Alles andere wird ausgeblendet. Hier braucht es dringend Lockerungen und Augenmaß: Warum sollen sich bspw. nicht beste Freundinnen, Freunde in festen Konstellationen weiter treffen dürfen? Warum öffnen bestimmte Einrichtungen nicht wie bspw. Supermärkte unter Schutzmaßnahmen? Aber nach der Corona-Krise droht ein weiterer Sozialabbau, denn die öffentlichen Kassen werden mit sinkenden Einnahmen bei hohen Krisenbedingten Ausgaben leer sein.

Kinder und Jugendliche sind Leidtragende des Sozialabbaus im Bereich der öffentlichen und sozialen Infrastruktur. Der Ausbau der Kinderbetreuung hängt den Erfordernissen hinterher. Schulsozialarbeit wird an zu wenigen Schulen praktiziert. Angebote der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit wurden abgebaut. Das Bildungs- und Teilhabepaket deckt nicht den verfassungsrechtlich verbrieften Anspruch und kommt bei den meisten von Armut betroffenen Kindern und Jugendlichen nicht an. Auch der Raum für freie Zeit, Entwicklung und ehrenamtliches Engagement z.B. in Jugendverbänden, der Kommune oder Sportvereinen ist zusehends gewichen. Es wird immer noch über Kinder und Jugendliche und deren Bedürfnisse geredet anstatt mit ihnen. Die Debatte um eine Novelle des Kinder- und Jugendhilfegesetzes in der 18. Wahlperiode zeigt, dass mit einem weiteren Leistungsabbau für Kinder, Jugendliche und Familien gerechnet werden muss.

Ebenso sind Kinder und Jugendliche von einem wachsenden Leistungsdruck hinsichtlich Ausbildung und Arbeitsmarktteilhabe betroffen. Viele haben nicht die Möglichkeit, sich hier eine gute Perspektive aufzubauen. Nach wie vor werden von der Wirtschaft nicht genügend Ausbildungsplätze angeboten. Nur noch 20 Prozent der Betriebe bilden aus. Schüler/-innen mit Hauptabschluss sind überwiegend chancenlos auf Grund einer Bestenauslese durch die Betriebe. Die nicht versorgten Ausbildungsplatzssuchenden werden im Übergangssystem in Warteschleifen geparkt oder von Jugendberufsagenturen betreut. Andere haben sich aufgegeben. Sechs Prozent eines Jahrgangs verlassen die Schule ohne Abschluss. Wiederum andere werden als nicht „ausbildungsreif“ eingestuft. Vielen droht nach der Ausbildungs- die Arbeitslosigkeit. Jede/-r vierte Jugendliche/-r ist von Armut bedroht. Insgesamt zwei Mio. junge Menschen im Alter zwischen 20 und 34 Jahren haben keine abgeschlossene Ausbildung.

Damit alle Kinder und Jugendlichen an der Gesellschaft teilhaben und ein selbstbestimmtes Leben führen können, fordert DIE LINKE:

  • die Aufnahme der Rechte von Kindern und Jugendlichen ins Grundgesetz. Dazu zählen das Recht auf gesellschaftliche Mitbestimmung, auf gewaltfreie Erziehung, auf Bildung, Betreuung und Versorgung, die Gleichstellung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen sowie ein Verbot von Kinderarbeit.

  • die Schaffung von mehr Möglichkeiten der direkten Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche vor allem in ihrem Lebensumfeld sowie in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.

  • eine Kindergrundsicherung, die alle Kinder und Jugendlichen vor Armut schützt und ihnen gesellschaftliche Teilhabe eröffnet.

  • die Einführung einer Ausbildungsumlage, die Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten für die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) und ein deutlich erhöhtes, elternunabhängiges BAföG.

  • eine nachhaltige finanzielle Absicherung der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit auf der Ebene von Bund, Ländern und Kommunen, die Auflage eines Sonderprogrammes, um weggefallene Strukturen der Kinder und Jugendarbeit wie auch der Jugendsozialarbeit neu aufbauen zu können sowie eine Stärkung der Schulsozialarbeit.

  • eine Stärkung des Rechtes auf Selbstorganisation sowie der Jugendverbandsarbeit und eine Aufstockung des Kinder- und Jugendplans des Bundes.

  • eine Arbeitsmarktpolitik, die den Eintritt in das Berufsleben erleichtert, sowie eine Ausweitung der Rechte von jungen Arbeitnehmer/-innen beinhaltet.

  • eine Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, welche die Rechte von Kindern und Jugendlichen sowie ihren Familien stärkt und eine inklusive Lösung beinhaltet.


 

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