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Kinder- und Jugendpolitik

Themenpapiere der Fraktion

Die Armut von Kindern und Jugendlichen verharrt seit Jahren auf einem hohen Niveau. In kaum einem anderen hochindustrialisierten Land hängen die Chancen auf ein erfülltes und selbst bestimmtes Leben so eng mit den finanziellen Verhältnissen im Elternhaus zusammen. Deswegen sind eine gute soziale Infrastruktur und eine starke Kinder- und Jugendhilfe eine wesentliche Voraussetzung, um Chancengerechtigkeit zu ermöglichen, allen Kindern und Jugendlichen Perspektiven zu eröffnen sowie ihnen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu gewähren. Hieran mangelt es.

Kinder und Jugendliche sind Leidtragende des alltäglichen Sozialabbaus im Bereich der öffentlichen und sozialen Infrastruktur. Der Ausbau der Kinderbetreuung hängt den Erfordernissen hinterher. Schulsozialarbeit wird bislang nur an wenigen Schulen praktiziert. Angebote der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit wurden abgebaut und im Rahmen der Schuldenbremse werden in den nächsten Jahren viele weitere Angebote eingespart werden. Das Bildungs- und Teilhabepaket deckt nicht den verfassungsrechtlich verbrieften Anspruch und kommt bei den meisten von Armut betroffenen Kindern und Jugendlichen nicht an. Auch der Raum für freie Zeit, Entwicklung und ehrenamtliches Engagement z.B. in Jugendverbänden, der Kommune oder Sportvereinen ist zusehends gewichen. Es wird immer noch über Kinder und Jugendliche und deren Bedürfnisse geredet anstatt mit ihnen.

Ebenso sind Kinder und Jugendliche von einem wachsenden Leistungsdruck hinsichtlich Ausbildung und Arbeitsmarktteilhabe betroffen. Viele haben nicht die Möglichkeit, sich hier eine gute Perspektive aufzubauen. Nach wie vor werden von der Wirtschaft nicht genügend Ausbildungsplätze angeboten. Die nicht versorgten Ausbildungsplatzssuchenden werden im Übergangssystem in Warteschleifen geparkt oder von Jugendberufsagenturen betreut. Andere haben sich aufgegeben. Fast jeder siebente junge Mensch eines Jahrgangs verlässt die Schule ohne Abschluss, bei Schüler/innen mit Migrationshintergrund ist es sogar jede/r Fünfte. Wiederum andere werden als nicht „ausbildungsreif“ eingestuft und aus der Statistik herausgerechnet. Vielen droht nach der Ausbildungs- die Arbeitslosigkeit. Jede/-r vierte Jugendliche/-r ist von Armut bedroht.

Damit alle Kinder und Jugendlichen an der Gesellschaft teilhaben und ein selbstbestimmtes Leben führen können fordert DIE LINKE:

  • Die Aufnahme der Rechte von Kindern und Jugendlichen ins Grundgesetz. Dazu zählen das Recht auf gesellschaftliche Mitbestimmung, auf gewaltfreie Erziehung, auf Bildung, Betreuung und Versorgung, die Gleichstellung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen sowie ein Verbot von Kinderarbeit.
  • Die Schaffung von mehr Möglichkeiten der direkten Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche.
  • Eine Kindergrundsicherung muss alle Kinder und Jugendliche vor Armut schützen und ihnen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.
  • Die Einführung einer Ausbildungsumlage, die Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten für die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) und ein deutlich erhöhtes, elternunabhängiges BAföG.
  • Einen qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau von schulischen und vorschulischen Ganztagsbetreuungsangeboten inkl. guter Essensversorgung, die kurzfristig beitragsfrei zu stellen sind.
  • Eine nachhaltige finanzielle Absicherung der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit auf der Ebene von Bund, Ländern und Kommunen sowie die Auflage eines Sonderprogrammes, um weggefallene Strukturen der Kinder und Jugendarbeit neu aufbauen zu können.
  • Eine Stärkung der Jugendverbandsarbeit und eine Aufstockung des Kinder- und Jugendplans des Bundes.
  • Eine Arbeitsmarktpolitik, die den Eintritt in das Berufsleben erleichtert, sowie eine Ausweitung der Rechte von jungen Arbeitnehmer/-innen.

 

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