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Innovations- und Technologiepolitik

Themenpapiere der Fraktion

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt einen Fortschrittsbegriff, der Verteilungsgerechtigkeit und Teilhabe fördert, der bessere Lebensqualität mit guter Arbeit und Senkung des Ressourcenverbrauchs verknüpft. Neue Technologien können dann effektiv zum Erreichen dieser Ziele beitragen, wenn ihre Entwicklung und Nutzung keinem Gewinnerzielungsinteresse, sondern dem Gemeinnutzen untergeordnet wird. Dazu gehört auch ein innovativer öffentlicher Sektor, der moderne Methoden und Technologien nachfragt und fördert.

Wir wollen bei der Erarbeitung von Förderprogrammen und der Entscheidung über Rahmenbedingungen alle Betroffenen beteiligen. So wären bei der Entscheidung über die Förderung von Stammzelltherapien und synthetischer Biologie Patient*innen mit am Tisch, bei der Förderung der Agrarforschung neben Landwirtschaftsverbänden auch Umwelt-, Entwicklungshilfe- und Verbraucherverbände. Um innovative und alternative wissenschaftliche Ansätze zu fördern, müssen Verbände, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und gemeinnützige private Forschungseinrichtungen als Produzent*innen von Wissen einen angemessenen Stellenwert in der staatlichen Förderpolitik bekommen. Das Demokratisierungsgebot gilt natürlich ebenso für die Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie die Hochschulen.

Wir wollen Innovationen für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft statt für Profite fördern. Dazu gehören neue Modelle der Energieversorgung, der Verkehrssysteme, der Bildung und Wissenschaft, der Gesundheitsversorgung, der Arbeitswelt, der Ernährung und des privaten Konsums. Private Wertschöpfung kann dabei Nebenprodukt, aber nicht das Hauptziel verantwortlicher Innovationspolitik sein. Die Förderung strukturschwacher Regionen oder Kleiner und Mittlerer Unternehmen (KMU), für die wir uns einsetzen, dient der Schaffung regionaler und ressourcenschonender Wirtschaftskreisläufe und zukunftssicherer Arbeitsplätze.

Viele der Probleme, insbesondere der Klimawandel, vor denen unsere Gesellschaft heute steht, bedürfen zu ihrer Lösung einer Kombination aus Verhaltensänderungen in sozialen Systemen und neuen Technologien. Die notwendige Reduzierung unseres Energieverbrauchs kann ohne neue Technologien und eine Umstellung unserer Lebens- und Arbeitsweise nicht erreicht werden. Zugleich brauchen wir ein neues Energiesystem, mit neuen Erzeugungs- und Speichertechnologien und intelligenter Vernetzung von Strom-, Verkehrs- und Wärmenetzen.

Eine nachhaltige Innovationspolitik denkt von der ganzheitlichen, gesellschaftlichen Problemlösung her und ordnet die Forschungs- und Technologieförderung dieser unter.

Das marktliberale Modell einer Wissensgesellschaft erzeugt durch seine restriktive Handhabung des so genannten »Geistigen Eigentums« künstliche Grenzen für die Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse und verhindert ihre breite Anwendung. Menschen in armen Regionen bekommen deshalb beispielsweise nicht dringend benötigte Medikamente, Software kann auf Grund von Patenten nicht weiter entwickelt werden. DIE LINKE setzt hingegen auf Modelle von Open Innovation - nicht nur bei der Erarbeitung, sondern auch bei der Nutzung von Forschungs- und Entwicklungsleistungen.


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