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Innovations- und Technologiepolitik

Themenpapiere der Fraktion

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt einen Fortschrittsbegriff, der Verteilungsgerechtigkeit und Teilhabe fördert, der bessere Lebensqualität mit guter Arbeit und Senkung des Ressourcenverbrauchs verknüpft. Neue Technologien können dann effektiv zu diesen Zielen beitragen, wenn ihre Entwicklung und Nutzung nicht dem Gewinnerzielungsinteresse, sondern dem Gemeinnutzen untergeordnet wird. Dazu gehört auch ein innovativer öffentlicher Sektor, der moderne Methoden und Technologien nachfragt und fördert.

Wir wollen bei der Erarbeitung von Förderprogrammen und der Entscheidung über Rahmenbedingungen alle Betroffenen beteiligen. So wären bei der Entscheidung über die Förderung von Stammzelltherapien und synthetischer Biologie Patientinnen und Patienten mit am Tisch, bei der Förderung der Agrarforschung Umweltschutz-, Entwicklungshilfe- und Verbraucherverbände. Um innovative und alternative wissenschaftliche Ansätze zu fördern, müssen Verbände, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und gemeinnützige private Forschungseinrichtungen als ProduzentInnen von Wissen einen angemessenen Stellenwert in der staatlichen Förderpolitik bekommen. Das Demokratisierungsgebot gilt natürlich ebenso für die Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie die Hochschulen. An der Unterrepräsentanz von Frauen in der Wissenschaft und dem daraus folgenden Mangel an Gendersensibilität wird die Notwendigkeit für eine Öffnung aus Gründen der Gerechtigkeit, aber auch aus Gründen der Qualitätssteigerung besonders deutlich.

Wir wollen Innovationen für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft statt für Profite fördern. Dazu gehören neue Modelle der Energieversorgung, der Verkehrssysteme, der Bildung und Wissenschaft, der Gesundheitsversorgung, der Arbeitswelt, der Ernährung und des privaten Konsums. Private Wertschöpfung kann dabei Nebenprodukt, aber nur selten das Hauptziel verantwortlicher Innovationspolitik sein. Eine Ausnahme bildet etwa die Förderung strukturschwacher Regionen oder Kleiner und Mittlerer Unternehmen (KMU), für die wir uns einsetzen.

Viele der Probleme, vor denen unsere Gesellschaft heute steht, bedürfen zu ihrer Lösung eines Mixes aus Verhaltensänderungen in sozialen Systemen und neuen Technologien. Als Beispiel sei der Kampf gegen den Klimawandel genannt, der ohne eine dramatische Einsparung unseres Energieverbrauchs und einer notwendigen Umstellung unserer Lebens- und Arbeitsweise nicht gewonnen werden kann. Zugleich brauchen wir die neuen Energietechnologien, um die alten klima- und umweltschädlichen ersetzen zu können. Eine nachhaltige Innovationspolitik denkt daher von der ganzheitlichen Problemlösung her und ordnet die Forschungs- und Technologieförderung dieser unter. Dabei werden schnell die Grenzen des technologiegetriebenen Wachstumsmodells erreicht, wie etwa die Notwendigkeit einer Konversion der Automobilindustrie belegt.

Das marktliberale Modell einer Wissensgesellschaft stößt durch seine restriktive Handhabung des so genannten »Geistigen Eigentums« notwendig an künstliche Grenzen der Verknappung und der Exlusion. Menschen in armen Regionen bekommen nicht die dringend benötigten Medikamente, Software kann auf Grund von Patenten nicht weiter entwickelt werden. DIE LINKE setzt hingegen auf Modelle von Open Innovation - nicht nur bei der Erarbeitung, sondern auch bei der Nutzung von Forschungs- und Entwicklungsleistung.

 

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