Kriege, Konflikte, Naturkatastrophen, medizinische Notlagen: das heutige Ausmaß an humanitären Katastrophen weltweit übersteigt alles seit dem Zweiten Weltkrieg Dagewesene. Über 65 Millionen Menschen befinden sich derzeit weltweit auf der Flucht. Damit ist jeder 113. Mensch auf der Welt geflüchtet, etwa 41 Millionen davon sind Binnenvertriebene, also Flüchtlinge im eigenen Land. Der Anstieg der Flüchtlingszahlen ist in erster Linie auf Kriege und bewaffnete Konflikte zurückzuführen.
Mit der sprunghaften Zunahme geflüchteter Menschen steigt der Bedarf an humanitärer Hilfe massiv. 90 Prozent aller Geflüchteten finden in Ländern der eigenen Region Schutz. Es handelt sich dabei zumeist um Länder mit niedrigem bis mittlerem Einkommen, bis nach Europa kommen die wenigsten. Diese Aufnahmeländer – die meisten davon im Nahen Osten und in Afrika – benötigen genau wie die Konfliktländer selbst, in denen es eine hohe Anzahl von Binnenvertriebenen gibt, Unterstützung bei der Versorgung der Flüchtlinge. Viele der Aufnahmeländer drohen an der Herausforderung und an daraus entstehenden zunehmenden Spannungen zu zerbrechen. Allein in den Jahren 2012 bis 2015 hat sich der Bedarf an humanitärer Hilfe auf 20 Milliarden US-Dollar verdoppelt. Er steigt ständig weiter und laut Experten ist kein Ende in Sicht.
Obwohl immer wieder Gipfel einberufen und Spendenzusagen in Milliardenhöhe eingeholt werden, fühlen sich längst nicht alle „Geberländer“ an ihre eigenen Zusagen gebunden: Gelder werden schlicht nicht entrichtet oder deren Auszahlung um Jahre verschleppt. Eine Kontrolle gibt es faktisch nicht, die Öffentlichkeit erfährt in den seltensten Fällen davon, dass Hilfszusagen nicht eingehalten wurden.
Die Fraktion DIE LINKE fordert darum nicht nur, dass alle Geberländer und insbesondere wohlhabende Länder wie Deutschland ihre Grundbeiträge im Bereich der Humanitären Hilfe erhöhen. Darüber hinaus fordern wir, dass Zusagen unbedingt eingehalten werden und ein Kontrollmechanismus eingeführt wird, in dessen Rahmen Staaten dazu angehalten werden, ihren Zusagen auch Taten folgen zu lassen.
Die Fraktion DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, dass sie sich für eine bessere Ausrichtung humanitärer Hilfe an den Bedürfnissen von Frauen, Kindern, allein reisenden Minderjährigen sowie anderen besonders schutzbedürftigen Gruppen einsetzt. In diesem Zusammenhang müssen Schutzräume sowie auf Frauen ausgerichtete medizinische und psychologische Hilfe zugänglich gemacht werden.
Lokale Organisationen sollten eine aktive Mitsprache und Mitgestaltungsmöglichkeiten bei der Bedarfserhebung und der grundsätzlichen und konkreten Ausrichtung der international finanzierten humanitären Hilfe erhalten. Auch sollte ihnen Zugang zu internationalen Finanzquellen gewährt werden.
Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass Geflüchtete mit in die Planung der humanitären Versorgung und der Infrastruktur der Zufluchtsregionen einbezogen werden und ein Mitspracherecht erhalten.
Besonderen Wert legt die Fraktion DIE LINKE darauf, dass die Grundsätze humanitärer Hilfe eingehalten werden. Dazu zählt vor allem die Neutralität – sprich, humanitäre Hilfe muss allen Hilfsbedürftigen gleichermaßen zu Gute kommen, unabhängig von ihrer ethnischen, religiösen und/oder politischen Zugehörigkeit. Der Missbrauch humanitärer Hilfsmaßnahmen für politische Zwecke oder gar Regime-Changes ist absolut unzulässig und bringt die Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen fahrlässig in Gefahr. Auch darum ist es unerlässlich, die Zustimmung des jeweiligen Gaststaates einzuholen.
Das „Do-no-harm-Prinzip“, also der Grundsatz, dass humanitäre Hilfsleistungen keinesfalls konfliktverschärfend, sondern vielmehr konfliktmindernd wirken sollen, muss auch in Bezug auf nachhaltige Entwicklung, auf die Menschenrechte und die Umwelt geltend gemacht werden.
Zudem fordert die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung dazu auf, im Rahmen humanitärer Hilfe angemessen auf die lange Aufenthaltsdauer in Zufluchtsgebieten zu reagieren und den Menschen auf der Flucht eine langfristige Perspektive auch hinsichtlich der Bereiche Bildung, Ausbildung und Arbeitschancen zu bieten.
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