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Hochschulpolitik

Themenpapiere der Fraktion

 

Derzeit sind an deutschen Hochschulen 2,8 Mio. Studierende eingeschrieben. Aufgrund der gestiegenen Bildungsbeteiligung, der doppelten Abiturjahrgänge und der Aussetzung der Wehrpflicht hat sich die Zahl der Studienberechtigten in den letzten  Jahren stetig nach oben entwickelt.. Die Studienanfängerquote lag im Jahr 2016 bei 55,5%. Um dem Anstieg der Studierendenzahlen zu begegnen haben Bund und Länder 2007 ein zeitlich begrenztes Programm zur Aufnahme zusätzlicher Studienanfänger (Hochschulpakt I: 2007-2010 & Hochschulpakt II: 2011-2015, Hochschulpakt III: 2016-2020) aufgelegt. Dessen Mittelbereitstellung war und ist jedoch völlig unterdimensioniert und musste immer wieder nach oben korrigiert werden. Tatsächlich war die Gesamtzahl der zusätzlichen Studienanfänger in den Jahren 2007 bis 2010 (HSP I) mehr als doppelt so hoch wie prognostiziert. Die Obergrenze der zu erwartenden zusätzlichen Studienanfänger für den HSP II wurde schon 2013 überschritten und musste für die Jahre 2011- 2015 von ursprünglich 305.000 auf 625.000 aufgestockt werden.

Die Entwicklungsperspektiven der deutschen Hochschulen leiden unter stagnierenden oder zurückgehenden Grundmitteln. Der anhaltende Boom von öffentlichen und privaten Drittmitteln macht Forschung und Lehre stattdessen abhängig von den Drittmittelgebern, zunehmend auch von finanzstarken Großkonzernen. Förderprogramme des Bundes wie der Hochschulpakt 2020 laufen in den kommenden Jahren aus. Die Exzellenzinitiative, die nun als Exzellenzstrategie verstetigt wurde, hat die Probleme des Hochschulsystems verschärft, die Ungleichheit vergrößert und strukturelle Konflikte etwa zwischen Universitäten und Fachhochschulen zugespitzt.

Es fehlt an Studienplätzen, Hörsälen und universitärer Infrastruktur. Tausende von Studienberechtigten - im Bachelor wie im Master - erhalten schon jetzt keinen Studienplatz. In den vergangen fünfzehn Jahren wurden rund 1500 Professuren abgewickelt. Die Lehre decken zunehmend Lehrbeauftragte ab, die zumeist schlecht bezahlt und nur befristet beschäftigt werden.

Vielerorts haben Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einen Teil ihrer Mitbestimmungsrechte eingebüßt. Stattdessen entscheiden starke Hochschulleitungen und extern besetzte Hochschulräte über Haushalte, Personalfragen und wissenschaftliche Schwerpunkte.

Seit der Umstellung der Abschlüsse im Rahmen des Bologna-Prozesses ist der Übergang vom Bachelor zum Master beschränkt. Studierende plagen sich mit der Anerkennung von Studienleistungen.

Die Fraktion Die LINKE. im Bundestag steht für eine soziale Öffnung und paritätische Mitbestimmung an den Hochschulen. Demokratische Mitbestimmung ist Voraussetzung für eine breit aufgestellte Forschung und damit gute Lehre. Rüstungsforschung hat an Hochschulen nichts zu suchen. Lehrende müssen Forschung und Lehre gleichberechtigt betreiben dürfen. Wissenschaftliche Leistung lässt sich nicht an Drittmittelstärke messen und Qualität ist nur bei unabhängiger Grundfinanzierung möglich.

Statt der Exzellenzstrategie muss der Hochschulpakt 2020 auf dem Niveau von 2017 verstetigt  und an die  tatsächlichen durchschnittlichen Kosten eines Studiums angepasst werden. Damit Hochschulen für einkommensschwache Schichten sowie beruflich Qualifizierte wirklich geöffnet werden, muss das Studium gebührenfrei und die Zulassung bundesweit geregelt sein - ohne individuelle Auswahlverfahren. Es darf keine Zugangshürden zum Masterstudium geben und eine reduzierte Prüfungsdichte im Bachelor muss wieder ein selbstbestimmtes Studium möglich machen.

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag will eine Demokratisierung durch starke, viertelparitätisch besetzte Hochschulgremien. Wir wollen gute und sichere Arbeitsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf allen Karrierestufen. Eine Personalstrukturreform muss Perspektiven für dauerhafte Beschäftigung neben der Professur gestalten und befristete Arbeitsverträge auf das zur Qualifikation notwendige Maß begrenzen. Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Wissenschaft und Forschung sichern.

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