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Hebammen

Themenpapiere der Fraktion

Schon lange Zeit weisen die Hebammen auf ihre missliche finanzielle Situation und die enormen Belastungen durch steigende Haftpflichtprämien hin. Die Bundesregierung redet viel, unternimmt aber wenig. So wurde mit dem GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weitentwicklungsgesetz lediglich ein Sicherstellungszuschlag für Hebammen und Entbindungspfleger zur Erstattung der immens gestiegenen Haftpflichtprämien beschlossen. Die Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen bringt eine kurzfristige Entlastung, doch an den Ursachen der hohen Haftpflichtprämien ändert sich dadurch nichts. Außerdem verlaufen die Verhandlungen mit den Krankenkassen schwierig. Die Hebammen haben kaum Druckmittel und die Kassen versuchen Kosten zu sparen. Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz wurde ein sogenannter Regressverzicht verabschiedet. Das bedeutet, dass die Haftpflichtversicherungen der Hebammen den Krankenkassen nicht mehr die Behandlungskosten nach einem Fehler erstatten. Dadurch sollen die Haftpflichtprämien sinken. Der Regressverzicht geht aber ins Leere. Die privaten Versicherer sind nach wie vor nicht bereit, Hebammen zu überschaubaren Prämien zu versichern. Nach endlosen Palavern und Ablenkungsmanövern stehen die Hebammen erneut bei Null. Viele haben ihren Beruf bereits aufgegeben oder sind in ihrer Existenz akut bedroht.

Eine grundlegende Lösung muss dringend gefunden werden. Die Fraktion DIE  LINKE fordert seit 2010 einen Haftungsfonds, um die Hebammen unabhängig von privaten Versicherungen zu machen. Dazu haben wir eine Kleine Anfrage sowie einen Antrag auf den Weg gebracht.

Die Linksfraktion spricht sich für adäquate Honorare und eine deutliche Anhebung der Vergütung aus. Seit 2008 wird die Hebammenvergütung direkt zwischen den Krankenkassen und den Hebammenverbänden ausgehandelt. Doch auf dem niedrigen Vergütungsniveau, mit der die Entlassung in die Selbstverwaltung erfolgte, ist ein Aufholen des in 20 Jahren entstandenen Rückstandes nicht möglich. Es gibt einen riesigen Nachholbedarf und das niedrige Niveau im Verhältnis zur Qualifikation liegt sicher auch daran, dass es sich um einen typischen Frauenberuf handelt.

Hebammen üben einen aufsuchenden Medizinalberuf mit einem niedrigschwelligen Zugang zu den Frauen aus. Sie sind die am besten geeigneten Fachkräfte für die Betreuung von Frauen in Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett. Sie können erste Ansprechpartnerinnen für Schwangere und die Schwangerenvorsorge sein wie in den Niederlanden. Dieses Verständnis eines neuen Berufsbildes sollte sich auch in der Vergütung niederschlagen (vgl. Antrag 18/1483). Dagegen steht die Ökonomisierung im Gesundheitssystem mit dem Trend, alle Leistungen nach Minuten zu takten. Ziel wären Leistungsbeschreibungen, z. B. eine 1 zu 1-Betreuung während der Geburt, was nachweislich Komplikationen verringert.

Die Versorgung mit Hebammenleistungen gehört zur Grundversorgung der Bevölkerung – wie die Versorgung mit Hausärztinnen und Hausärzten. Sie muss wohnortnah erfolgen, z. B. über integrierte Lösungen (Versorgungszentren, Hebammenstützpunkte, Kooperationen). Eine wissenschaftlich fundierte, kleinräumige und konsequent an der gesundheitlichen Versorgung ausgerichtete Bedarfsplanung für alle Gesundheitsberufe ist nötig.

Um die zunehmende Arbeitsbelastung der angestellten Hebammen zu senken, fordert DIE LINKE per Antrag bundesweit einheitliche Regelungen zur Personalbemessung im Krankenhaus . Bisher existiert keine bundesgesetzliche Regelung, welche die Anzahl der Hebammen und der Pflegekräfte – etwa in Relation zu den Betten- und/oder Patientenzahlen – verbindlich festlegt.

Die Geburt wird zudem zunehmend pathologisiert. In Deutschland werden überdurchschnittlich viele Kaiserschnitte durchgeführt. Aus einem natürlichen Prozess wird zunehmend ein Fall für den OP. Die Gründe liegen in Fehlanreizen durch die Fallpauschalen (DRGs). Krankenhäuser können nur überleben, wenn sie die Fallzahlen steigern. Das bedeutet, entweder müssen mehr Patientinnen und Patienten behandelt oder die Behandlung muss ausgeweitet werden – z. B. durch mehr Kaiserschnitte. Für die Wöchnerinnen bedeutet das, sie müssen sich überflüssigen oder medizinisch nicht notwendigen Eingriffen unterziehen, um den Krankenhäusern ein Überleben zu ermöglichen. Dieser Ökonomisierung von Schwangerschaft und Geburt gilt es entschieden entgegen zu treten.

 

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