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Gorleben (siehe auch Endlager)

Themenpapiere der Fraktion

Der kleine Ort Gorleben im Nordosten Niedersachsens ist in den vergangenen 35 Jahren zu einem Symbol für den Widerstand gegen die Atompolitik geworden. 1977 entschied der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU), Gorleben als Standort für ein Nukleares Entsorgungszentrum erkunden zu lassen – mit einer Wiederaufbereitungsanlage für abgebrannte Brennelemente und einem Endlager für alle Arten von radioaktiven Abfällen im darunterliegenden Salzstock. 1979 verzichtete er aufgrund des massiven Widerstands vor Ort auf die Wiederaufbereitungsanlage, nicht jedoch auf das Projekt Endlager für radioaktiven Müll.

Im Jahr 1983 hat die Regierung Helmut Kohl (CDU) aufgrund der damaligen oberirdischen Erkundungsergebnisse die Entscheidung getroffen, den Salzstock Gorleben in circa 800 Metern Tiefe auch untertägig zu erkunden, obwohl es bereits erhebliche Zweifel an seiner Eignung gab. Gleichzeitig begann man, nebenan oberirdisch ein atomares Zwischenlager zu errichten, in das seit 1995 Behälter mit hochradioaktivem Atommüll (Castoren) eingelagert wurden. Insgesamt befinden sich in diesem Zwischenlager derzeit 113 Castoren.  

Als sich im Jahr 2009 die Hinweise häuften, dass auf Entscheidungen zum Standort Gorleben als Endlager politisch Einfluss genommen wurde (zum Beispiel indem Berichte und wissenschaftlichen Ergebnisse manipuliert worden seien), wurde im März 2010 im Deutschen Bundestag ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. DIE LINKE hat diesen Untersuchungsausschuss bereits in einer Broschüre bilanziert.

Die wichtigsten Ergebnisse sind: Es fehlte von Beginn an ein Konzept (Kriterienkatalog) für die Bedingungen, die ein Endlager für radioaktive Abfälle zu erfüllen hat. Der Standort Gorleben wurde ohne ein wissenschaftlich fundiertes Auswahlverfahren aus politischen Gründen von Niedersachsen im Alleingang ausgewählt. Der Bericht, der als wissenschaftliche Grundlage für die Entscheidung der Regierung Kohl, Gorleben untertägig zu erkunden, diente, wurde manipuliert. Frühzeitig hat man sich auf Salz als Einlagerungsgestein festgelegt, ohne andere Gesteinsarten ausreichend zu prüfen. Probleme wie ein mangelhaftes Deckgebirge über dem Salzstock sowie Gas unter und im Salzstock Gorleben wurden verschwiegen oder verharmlost. Die Bevölkerung wurde einseitig informiert, aber nicht einbezogen. Die Erkundung weiterer Standorte und ein vergleichendes Auswahlverfahren hat man verhindert.

Das neue Endlagersuchverfahren (siehe auch Stichwort „Endlager“), das von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (B90/Grüne) 2012 angestoßen wurde, beabsichtigt derzeit, ungeachtet der Geschichte Gorleben mit in die Suche nach möglichen Standorten für ein Atomendlager einzubeziehen. Widerstand gibt es dabei vor allem in Niedersachsen und bei der LINKEN.

Bundesregierungen haben im Fall Gorleben in mehrfacher Hinsicht versagt. Besonders schwer aber wiegt das von der Ideologie der Atomförderung geprägte Fehlen wissenschaftlicher Neutralität, das dazu führte, dass die geologischen Mängel Gorlebens ignoriert wurden. DIE LINKE hat hier als einzige parlamentarische Kraft eine eindeutige Meinung: Gorleben sollte bei einer künftigen Suche nicht mehr als möglicher Standort zur Verfügung stehen. Das Erkundungsbergwerk sollte auch nicht als Forschungslabor genutzt, sondern geschlossen werden.