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Familienpolitik

Themenpapiere der Fraktion

Die derzeitige Familienpolitik in Deutschland wird den vielfältigen Problemlagen von Familien nicht gerecht. Eine Orientierung am klassischen Familienbild, spiegelt nicht die gesellschaftliche Vielfalt der Familienmodelle wider. Der Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten hinkt den Erfordernissen hinterher. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann durch freiwillige Verpflichtungen der Arbeitgeber nicht gewährleistet werden. Niedrige Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen, Arbeitslosigkeit sowie unzureichende soziale Sicherungssysteme haben immer noch vielfach Familien-, Kinder- und Jugendarmut zur Folge. Alleinerziehende, Familien mit drei oder mehr Kindern und Familien mit Migrationshintergrund haben ein besonders hohes Armutsrisiko, das sich in den letzten Jahren kaum verändert hat. Armut hat ganz konkrete Auswirkung auf die Bildungs- und Entwicklungschancen, auf die Gesundheit und die Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen.

Familien brauchen gesellschaftliche Unterstützung und soziale Sicherheit. Die Politik der Bundesregierung bewirkt aber das Gegenteil. Durch den ständigen Sozialabbau steigen die finanziellen Belastungen der Familien. Für Kinder bleibt kaum Zeit. Die Familienpolitik der Bundesregierung orientiert sich jedoch sehr stark am klassischen Bild eines heterosexuellen Ehepaares, bei dem ein Elternteil den größten Teil des Lebensunterhalts erwirtschaftet. Steuerlich wird dieses Familienmodell durch das Ehegattensplitting bevorzugt. Dadurch wird eine ungleiche Aufteilung von Sorge- bzw. Care- und Erwerbsarbeit zwischen den Geschlechtern begünstigt und ein antiquiertes Familienbild zementiert.

Die gelebte Vielfalt von Familienmodellen hat in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland zugenommen. Die Zahl der Familien mit unverheirateten Eltern, Patchwork-, Ein-Eltern-, Regenbogen-, Adoptions- und Pflegefamilien zeigt dies deutlich. Diese Entwicklung findet sich in der aktuellen Familienpolitik kaum wieder und dies führt zu zahlreichen Ungleichbehandlungen, Diskriminierungen oder fehlender Unterstützung.

Auch die Wohnungssituation von Familien hat sich in den letzten Jahren verschärft, vor allem in den Städten sind die Mietpreise explodiert, so dass sich viele Familien Wohnungen dort nicht mehr leisten können und an den Stadtrand oder auf das Land verdrängt werden. Daher muss dafür gesorgt werden, dass durch die Wohnungspolitik auch die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse gefördert wird.

Die Fraktion DIE LINKE dagegen steht für eine soziale, zukunftsweisende und krisenfeste Familienpolitik. Für uns, ist Familie dort, wo Menschen füreinander soziale Verantwortung übernehmen – unabhängig von Trauschein und sexueller Orientierung. Familienpolitik muss allen Menschen, insbesondere in den bisher unterprivilegierten und unterversorgten Gesellschaftsschichten, ermöglichen, ein gutes und zukunftsangstfreies Leben zu führen. Dafür brauchen wir in der Familienpolitik einen Ausbau der Infrastruktur, eine wirkungsvolle soziale Absicherung und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Daher sind die wichtigsten Forderungen der Fraktion DIE LINKE:

  • Familien- und Kinderarmut effektiv zu bekämpfen sowie für die wirtschaftliche Stabilität von Familien zu sorgen, indem eine eigenständige Kindergrundsicherung eingeführt wird, sowie den einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von künftig mindestens 12 Euro pro Stunde zu sichern.
  • Wohnkosten für Familien zu verringern, indem u.a. Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserungen innerhalb der nächsten sechs Jahre ausgeschlossen werden, bei Neu- und Wiedervermietungen die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschritten werden dürfen und das Wohngeld kurzfristig erhöht und ausgeweitet wird, sodass Antragsberechtigte künftig nicht mehr als 30 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für die Bruttowarmmiete oder für die Belastung durch Wohneigentum ausgeben müssen;
  • umgehend für einen Ausbau der öffentlichen und sozialen Infrastruktur Sorge zu tragen, um Kindern und Jugendlichen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen – barrierefrei, lebensnah und möglichst gebührenfrei.
  • die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und dazu die wöchentlich zulässige Höchstarbeitszeit in einem ersten Schritt im Arbeitszeitgesetz von derzeit 48 auf 40 Stunden zu senken, einen Rechtsanspruch auf vorübergehende Teilzeit, der ohne Ausnahmen allen Beschäftigten die Rückkehr zu ihrer vorherigen Arbeitszeit ermöglicht, zu regeln sowie Eltern im Falle der Krankheit ihrer Kinder zu stärken und dazu ein Recht auf Freistellung von der Arbeitsleistung für jede Erkrankung des Kindes sowie die gesamte Dauer der Erkrankung festzuschreiben und dieses bis zum vollendeten 14. Lebensjahres des Kindes sicherzustellen

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