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Familienpolitik

Themenpapiere der Fraktion

Die derzeit in Deutschland praktizierte Familienpolitik wird den vielfältigen Problemlagen von Familien nicht gerecht. Eine Orientierung am klassischen Familienbild, spiegelt nicht die gesellschaftliche Vielfalt der Familienmodelle wider. Der Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten hinkt den Erfordernissen hinterher. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann durch freiwillige Verpflichtungen der Arbeitgeber nicht gewährleistet werden. Niedrige Löhne und Arbeitslosigkeit haben Familien-, Kinder- und Jugendarmut zur Folge. Besonders dramatisch ist die Situation von alleinerziehenden Müttern und Vätern die sich im Hartz-IV-Bezug befinden.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Lage verschlimmert, indem sie Hartz IV-Beziehenden das Elterngeld weggenommen hat, bei der Vereinbarkeitspolitik versagt und mit dem Betreuungsgeld einen finanziellen Anreiz geschaffen hat, auf ein staatlich verbrieftes Recht auf frühkindliche Förderung zu verzichten. Familien brauchen gesellschaftliche Unterstützung und soziale Sicherheit. Die Politik der Bundesregierung bewirkt aber das Gegenteil. Durch den ständigen Sozialabbau steigen die finanziellen Belastungen der Familien. Für Kinder bleibt kaum Zeit. Hinter der Familienpolitik der Bundesregierung steht außerdem ein konservatives und traditionelles Familienbild, das anderen Familienformen die Gleichbehandlung verweigert und die traditionelle Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen – zum Nachteil der Frauen - zementiert.
Die Fraktion DIE LINKE dagegen steht für eine moderne und zukunftsweisende Familienpolitik. Familie ist dort, wo Menschen füreinander soziale Verantwortung übernehmen – unabhängig von Trauschein und sexueller Orientierung. Familienpolitik muss allen Menschen, insbesondere in den bisher unterprivilegierten und unterversorgten Gesellschaftsschichten, ermöglichen, ein gutes und zukunftsangstfreies Leben zu führen. Dafür brauchen wir in der Familienpolitik einen Ausbau der Infrastruktur, eine wirkungsvolle soziale Absicherung und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Daher sind die wichtigsten Forderungen der Fraktion DIE LINKE:

  • Eine gebührenfreie öffentliche Kinderbetreuung für Kinder aller Altersgruppen. Eltern brauchen Betreuungseinrichtungen, die flexible Öffnungszeiten haben, damit eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet ist. Zudem ist die rechtliche und finanzielle Grundlage für ein flächen- und bedarfsgerechtes ganztägiges Schulangebot zu schaffen.
  • Die Organisation der Arbeit muss verändert werden, um familienkompatibel zu sein. Eltern brauchen erweiterte ArbeitnehmerInnenrechte, um trotz Arbeit genug Zeit für ihre Familie zu haben. Die gesellschaftliche Arbeit in Beruf und Familie muss auch auf dem Wege kollektiver Arbeitszeitverkürzung umverteilt werden.
  • Eine Grundsicherung für Kinder und Jugendliche, die sich am tatsächlichen verfassungsrechtlichen Existenzminimum orientiert. Dieses liegt derzeit bei 536 Euro.
  • Statt Steuerbegünstigungsmodelle wie dem „Ehegattensplitting“ wollen wir die individuelle Besteuerung. Die tatsächlichen Betreuungs- und Pflegeleistungen, das Zusammenleben mit Kindern sollen steuerlich gefördert bzw. entsprechende Unterhaltszahlungen berücksichtigt werden.
  • Das Betreuungsgeld ist zu streichen, weil es gerade Kinder aus sozial benachteiligten Familien von frühkindlicher Förderung fern hält. Das Geld ist stattdessen in den qualitativen und quantitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung zu stecken.
     

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