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Familienpolitik

Themenpapiere der Fraktion

Seit einigen Wochen und immer stärker setzt die „Coronakrise“ unser Land und damit auch alle Familien unter Druck: Eltern arbeiten in Kurzarbeit, werden entlassen oder stehen als Selbstständige vor dem wirtschaftlichen Ruin. Perspektivisch mehr Menschen in den Hartz IV-Bezug zwingen und es droht eine weitere Zunahme von Kinderarmut. Andere müssen mehr arbeiten und dies irgendwie mit den familiären Erfordernissen unter einen Hut bringen. Zu wenige haben das Privileg, im HomeOffice arbeiten zu können und Fragen der Kinderbetreuung stellen sich hier ganz anders.

Geschlossene Schulen und Kindergärten sind eine Herausforderung für alle Familien, für Eltern und Kinder. Sie müssen nun den Alltag gemeinsam gestalten also Kinderbetreuung, Hilfe bei den Hausaufgaben und Erwerbsarbeit irgendwie bewältigen und nebenbei noch die Sorgen ihrer Kinder ernst nehmen und diese möglichst kreativ den Tag über unterhalten. Die Situation ist für viele Familien äußerst schwierig, sie werden auf sich selbst zurückgeworfen und müssen die Folgen der Krise alleine und im privaten Rahmen händeln. Es droht eine gesellschaftlich relevante Überforderung von Familien mit vielfältigen Auswirkungen, die lange über die Corona Krise hinauswirken. Um dies zu vermeiden muss eine wahre gesellschaftliche Solidarität gelebt und alle Familien umfassend unterstützt werden.

Für viele Familien sind die durch die Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Reduzierung sozialer Kontakte eine große Herausforderung. Gerade in der derzeitigen Lage, in der Familien häufig zwischen (Home-)Office und Home-Schooling hin und her jonglieren, kann es dazu kommen, dass Familien sowie Kinder sich mit der Situation überfordert fühlen und es zu familiären Krisensituationen führt. Daher ist die Aufrechterhaltung und Ausweitung der bestehenden Hilfesystem derzeit besonders wichtig. Familien in Armut leben häufig auf engem Raum zusammen. Für sie sind die Kontaktbeschränkungen, die Schließung von Spielplätzen und der Wegfall von Unterstützungsstrukturen besonders belastend.

Daher kommt es inzwischen vermehrt zur Gewalt innerhalb der Familie. Besonders in solchen Situationen muss dafür gesorgt werden, dass die Opfer von Gewalt innerhalb der Familie schnell an einen sicheren Ort flüchten können. Es muss sichergestellt werden, dass die soziale Infra- und Unterstützungsstruktur der Kinder- und Jugendhilfe sowie des Gewaltschutzes unter Berücksichtigung der Schutzmaßnahmen aufrechterhalten bleibt und ausgebaut wird. Daher müssen jetzt zusätzliche Plätze in Frauenhäusern geschaffen werden, sei es durch die Anmietung von Hotelzimmern oder weiteren Wohnungen.

Um zu verhindern, dass Familien aufgrund der Krise in finanzielle Not geraten, muss es einen schnellen Ausbau der sozialen Sicherungssysteme geben. Die von der Bundesregierung geschaffenen Regelungen zum Kurzarbeitergeld reichen dazu nicht aus. KurzarbeiterInnen mit Kindern erhalten demnach lediglich 67% ihres ausgefallenen Nettolohns. Das bedeutet einen Lohnausfall von 33%. Viele Familien können damit nicht mehr ihre Ausgaben decken. Deshalb muss es eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes aller Beschäftigten auf 90% geben.

Familien in Armut sind von der derzeitigen Situation besonders getroffen. Auf Unterstützungsstrukturen wie die Tafel oder Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe können sie nicht zurückgreifen, da sie geschlossen sind. Hinzu kommen gestiegene Lebensmittelpreise, die sie in zusätzliche finanzielle Schwierigkeiten bringen. Um zu verhindern, dass Familien hungern müssen, muss es einen sofortigen Zuschlag von 200€ auf den Hartz-IV-Regelsatz geben. Die Regelungen der Bundesregierung zu einem erleichterten Zugang zu Hartz-IV-Leistungen und Verbesserungen bei der Übernahme der Kosten der Unterkunft begrüßen wir, doch diese reichen nicht aus.

 

  • Sofortige Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 90% des ausgefallenen Nettolohns.

  • Sofortige Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze um 200 € pro Monat.

  • Notfallbetreuung bundesweit für alle berufstätigen Alleinerziehende öffnen. Sollte keine Betreuung möglich sein, muss es eine bezahlte Freistellung durch die Arbeitgeber geben. Die Bundesregierung muss dazu finanzielle Mittel bereitstellen, für Unternehmen, die dies finanziell nicht leisten können.

  • Schnelle und unbürokratische Bewilligung des Unterhaltsvorschusses, um ausbleibende Unterhaltszahlungen auszugleichen. Lediglich hälftige Anrechnung des Kindergelds auf Unterhaltsvorschuss, um Alleinerziehende finanziell zu entlasten.

  • Mehr Plätze in Frauenhäusern schaffen um Gewaltopfer zu schützen.


Die derzeit in Deutschland praktizierte Familienpolitik wird den vielfältigen Problemlagen von Familien nicht gerecht. Eine Orientierung am klassischen Familienbild, spiegelt nicht die gesellschaftliche Vielfalt der Familienmodelle wider. Der Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten hinkt den Erfordernissen hinterher. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann durch freiwillige Verpflichtungen der Arbeitgeber nicht gewährleistet werden. Niedrige Löhne und Arbeitslosigkeit haben Familien-, Kinder- und Jugendarmut zur Folge. Besonders dramatisch ist die Situation von alleinerziehenden Müttern und Vätern die sich im Hartz-IV-Bezug befinden.

Familien brauchen gesellschaftliche Unterstützung und soziale Sicherheit. Die Politik der Bundesregierung bewirkt aber das Gegenteil. Durch den ständigen Sozialabbau steigen die finanziellen Belastungen der Familien. Für Kinder bleibt kaum Zeit. Hinter der Familienpolitik der Bundesregierung steht außerdem ein konservatives und traditionelles Familienbild, das anderen Familienformen die Gleichbehandlung verweigert und die traditionelle Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen – zum Nachteil der Frauen - zementiert.

Die Fraktion DIE LINKE dagegen steht für eine moderne und zukunftsweisende Familienpolitik. Familie ist dort, wo Menschen füreinander soziale Verantwortung übernehmen – unabhängig von Trauschein und sexueller Orientierung. Familienpolitik muss allen Menschen, insbesondere in den bisher unterprivilegierten und unterversorgten Gesellschaftsschichten, ermöglichen, ein gutes und zukunftsangstfreies Leben zu führen. Dafür brauchen wir in der Familienpolitik einen Ausbau der Infrastruktur, eine wirkungsvolle soziale Absicherung und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Daher sind die wichtigsten Forderungen der Fraktion DIE LINKE:

  • Eine gebührenfreie öffentliche Kinderbetreuung für Kinder aller Altersgruppen. Eltern brauchen Betreuungseinrichtungen, die flexible Öffnungszeiten haben, damit eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet ist. Zudem ist die rechtliche und finanzielle Grundlage für ein flächen- und bedarfsgerechtes ganztägiges Schulangebot zu schaffen.
  • Wir wollen Arbeitszeitmodelle, die Müttern und Vätern ermöglichen, ihren Beruf mit Familie und Privatleben unter einen Hut zu bringen. Statt einer Flexibilisierung von Arbeitszeit, die sich lediglich an betrieblichen Erfordernissen orientiert, brauchen die Beschäftigten mehr Zeitautonomie. Neben einer besseren sozialen Infrastruktur wollen wir eine Grundsicherung für Kinder und Jugendliche in Höhe von zu versteuernden 573 Euro, die entsprechend der Entwicklung des Existenzminimums von Kindern angepasst wird.
  • Das Ehegattensplitting wollen wir durch familienfreundliche Steuermodelle ersetzen, wobei das nicht ausgeschöpfte steuerliche Existenzminimum zwischen Eheleuten bzw. Lebenspartner*innen übertragbar sein soll. .

 


 

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