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Familienpolitik

Themenpapiere der Fraktion

Seit dem Regierungswechsel von der großen Koalition zur Ampel hat sich auch weiterhin in der Familienpolitik wenig getan. Große Versprechungen wurden zu Beginn gemacht, umgesetzt wurde bisher nichts. Familien befinden sich weiterhin unter enormem Druck, nicht nur durch die unterschiedlichen Krisen, die wir in den letzten Jahren erlebt haben.

Der Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten hinkt weiterhin den Erfordernissen hinterher. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann durch freiwillige Verpflichtungen der Arbeitgeber nicht gewährleistet werden. Niedrige Löhne und Arbeitslosigkeit haben Familien-, Kinder- und Jugendarmut zur Folge. Besonders dramatisch ist die Situation von alleinerziehenden Müttern und Vätern, die sich im Hartz-IV-Bezug befinden.

Familien brauchen gesellschaftliche Unterstützung und soziale Sicherheit. Die Politik der Bundesregierung bewirkt aber das Gegenteil. Durch den anhaltenden Sozialabbau steigen die finanziellen Belastungen der Familien. Für Kinder und sich selbst bleibt kaum Zeit. Zwar ist das Familienbild der aktuellen Bundesregierung deutlich offener gegenüber anderen Familienformen, dennoch wurden die Reformen, um die Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen zu verbessern, verschlafen. Besonders durch die Coronakrise sind viele Familien wieder in alte Rollenaufteilungen zurückgefallen, dieser Trend muss gestoppt werden.

Die Fraktion DIE LINKE steht für eine moderne, zukunftsweisende und krisensichere Familienpolitik. Familie ist dort, wo Menschen füreinander soziale Verantwortung übernehmen – unabhängig von Trauschein und sexueller Orientierung. Familienpolitik muss allen Menschen, insbesondere in den bisher unterprivilegierten und unterversorgten Gesellschaftsschichten, ermöglichen, ein gutes und zukunftsangstfreies Leben zu führen. Dafür brauchen wir in der Familienpolitik einen Ausbau der Infrastruktur, eine wirkungsvolle soziale Absicherung und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Daher sind die wichtigsten Forderungen der Fraktion DIE LINKE:

  • Eine gebührenfreie öffentliche Kinderbetreuung für Kinder aller Altersgruppen. Eltern brauchen Betreuungseinrichtungen, die flexible Öffnungszeiten haben, damit eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet ist. Zudem ist die rechtliche und finanzielle Grundlage für ein flächen- und bedarfsgerechtes ganztägiges Schulangebot zu schaffen.
  • Wir wollen Arbeitszeitmodelle, die Müttern und Vätern ermöglichen, ihren Beruf mit Familie und Privatleben unter einen Hut zu bringen. Statt einer Flexibilisierung von Arbeitszeit, die sich lediglich an betrieblichen Erfordernissen orientiert, brauchen die Beschäftigten mehr Zeitautonomie.
  • Wir fordern einen 28-tägigen Elternschutz für den zweiten Elternteil nach Geburt des Kindes.
  • Das Ehegattensplitting wollen wir durch familienfreundliche Steuermodelle ersetzen, wobei das nicht ausgeschöpfte steuerliche Existenzminimum zwischen Eheleuten bzw. Lebenspartner:innen übertragbar sein soll.
  • Unterhaltsvorschuss, Kindergeld und Elterngeld dürfen nicht auf Transferleistungen angerechnet werden.
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