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Exzellenzinitiative und Exzellenzstrategie

Themenpapiere der Fraktion

Die Exzellenzinitiative wurde 2004 von der damaligen SPD-Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn angestoßen und sollte eine kleine Anzahl deutscher Universitäten in die globale Spitzenliga bringen. Im Jahr 2006 wurde unter Schwarz-Rot die erste von bisher zwei Ausschreibungsrunden gestartet, die einen Förderzeitraum von fünf Jahren umfasst.

Mit Ende der zweiten Förderphase im Jahr 2019 wird die Exzellenzinitiative vollständig in die unbefristete Exzellenzstrategie umgewandelt. Dies ist durch eine Lockerung des Kooperationsverbots ermöglicht worden, die seit dem Jahr 2015 eine dauerhafte Kooperation von Bund und Ländern in Wissenschaft, Forschung und Lehre ermöglicht.

Wir haben diesen Wettbewerb schon zu rot-grünen Zeiten als falsches förderpolitisches Signal abgelehnt. Die Gründe waren:

  • Wenige akademische Leuchttürme auf Kosten einer Verschlechterung in der Fläche, was zu einer Schwächung des Gesamtsystems geführt hat
  • Keine nachhaltige Hochschulentwicklung (z.B. beim Personal) wegen lediglich fünfjähriger Projektdauer
  • Keine Verbesserungen für die Lehre und die Studierenden
  • Fachhochschulen werden formal und kleine Universitäten faktisch vom Wettbewerb ausgeschlossen;

Diese Kritik wird in Teilen ebenso von der sog. Imboden-Kommission geteilt, die von Bund und Ländern mit der Evaluation der Exzellenzinitiative beauftragt wurde. Auch diese sieht in der Exzellenzinitiative keine nachhaltige Form der Hochschulentwicklung und befürchtet einen negativen Einfluss auf Lehre und Karrierechancen für die in den Projekten beschäftigten Wissenschaftler*innen. Durch den Beschluss, die Exzellenzförderung durch die Exzellenzstrategie mit gleichen Zielen und Voraussetzungen zu verstetigen werden diese Probleme weiter zunehmen.

Die grundsätzliche Politik des Bundes, die Bundesländer und die einzelnen Universitäten in einen Konkurrenzkampf untereinander zu setzen, hat darüber hinaus zu weiteren Verschlechterungen geführt. Diese Konkurrenz setzt die Universitäten unter Druck, schnell Entscheidungen treffen zu müssen um sich an den jeweiligen Wettbewerben beteiligen zu können.

Um dies zu erreichen werden vor allem die Kompetenzen der Universitätsleitungen erweitert. Immer neue Stabsstellen innerhalb der Präsidien und Rektorate sowie aus der Privatwirtschaft übernommene Managementstrukturen werden eingerichtet. Diese haben in Verbindung mit der Abhängigkeit von Drittmitteln neue informelle Machtstrukturen innerhalb der Universitäten entstehen lassen.

Erfahrungen zeigen, dass im Gegenzug die demokratisch legitimierten Gremien der universitären Selbstverwaltung entmachtet und an den Rand gedrängt wurden. Diese werden häufig nur noch rudimentär beteiligt, selbst wenn es um die zentrale Planung für die weitere Entwicklung und Schwerpunktsetzung der ganzen Hochschule geht.

Daher setzt sich DIE LINKE für das ersatzlose Auslaufen der Exzellenzinitiative ein. Stattdessen wollen wir eine dauerhafte Absicherung von Universitätshaushalten erreichen, an der sich Bund und Länder beteiligen. Vorschläge hierfür haben wir bereits entwickelt und in den Bundestag eingebracht. Darüber hinaus wollen wir die demokratisch legitimierten Gremien der Hochschulen stärken, indem wir wichtige Entscheidungsbefugnisse wieder auf sie übertragen.

Gleichzeitig wollen wir uns dafür einsetzten, die positive Erfahrungen aus den beiden ersten Förderlinien der Exzellenzinitiative, wie gute Unterstützung für Promovierende sowie interdisziplinäre Ansätze in Forschungsverbünden, zu erhalten. Sie sollten in das Portfolio der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) eingebracht werden.

 


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