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Europäische Armee/GSVP

Themenpapiere der Fraktion

Innerhalb der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) sind momentan viele Entwicklungen zu beobachten, die die Europäische Zusammenarbeit in diesem Sektor stärken wollen. Die deutschen und französischen Regierungen sind hierbei die wichtigsten Anstoßgeber. Im Unterschied z.B. zur SPD sieht DIE LINKE in der Weiterentwicklung der GSVP in Richtung einer europäischen Armee keine erstrebenswerte Option. Ganz im Gegensatz zur Gründungsvision der Europäischen Integration als Instrument zur Schaffung von Frieden würde damit ein Instrument geschaffen, mit dem noch unverblümter wirtschaftliche Interessen führender EU-Länder außerhalb der EU militärisch durchgesetzt werden könnten. Eine solche Entwicklung mag kurzfristig Effektivierungen und Einsparungen bei den Militärausgaben ermöglichen. Sie würde aber keines der organischen Probleme von Armut, Unterentwicklung und Staatszerfall lösen, die die Staaten in der Nachbarschaft der EU heute belasten, und von denen Sicherheitsrisiken ausgehen. Gleichzeitig nimmt der wirtschaftliche Druck, den die EU-Freihandelsabkommen auf die südliche und östliche Nachbarschaft der EU ausüben, weiter zu, und trägt selbst maßgeblich zu den Erscheinungen von islamistischem Fundamentalismus und Terrorismus bei, die man jetzt mit militärischen Mitteln  bekämpfen zu müssen glaubt. Nur eine wirklich umfassende, qualitativ erhöhte Entwicklungshilfe und die gerechtere Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen mit diesen Ländern können solche Entwicklungen wirksam bekämpfen. Die weitere Zentralisierung militärischer Fähigkeiten der EU mit Blick auf diese Regionen der Welt wäre nur mehr von der falschen, neokolonialen Medizin, die bereits in den letzten Jahrzehnten versagt hat.

DIE LINKE lehnt die Militarisierung der Europäischen Union ab. Ganz abgesehen von der völligen Umkehrung der Idee der europäischen Integration als Friedensprojekt soll jetzt ausgerechnet die Rüstungsindustrie zu einem Kitt für die Divergenzen der Europäischen Integration gemacht werden. Außen- und sicherheitspolitisch ist dies jedoch genau der falsche Weg. Die stellenweise beträchtlichen finanziellen Mittel, die im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds für die Entwicklung und die Herstellung von Waffen und Rüstungsgerät verausgabt werden sollen, stärken überdies Sektoren der Wirtschaft, die keinen umfassenden Beitrag zur Gesundung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der EU leisten können.


Antrag: Weichen für eine Europäische Union der Abrüstung und des Friedens stellen (PDF)

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