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Ehegattensplitting

Themenpapiere der Fraktion

 

Verheiratete Paare genießen in Deutschland ein besonderes Steuerprivileg, das sogenannte Ehegattensplitting. Dieses Privileg entlastet umso mehr, je höher die Einkommensunterschiede zwischen den beiden Eheleuten sind. Es wirkt am stärksten, wenn es sich um eine traditionelle Alleinverdiener-Ehe handelt. Verdienen beide Eheleute dagegen gleich viel, haben sie keinen Vorteil aus dem Splitting. Außerdem hängt die steuerliche Entlastung auch von der Höhe des Einkommens ab. Den maximalen Splittingvorteil erreichen Alleinverdiener-Ehen mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen über 500.000 Euro. Sie sparen rund 15.700 Euro Steuern.

Das Ehegattensplitting begünstigt Ehepaare ohne Rücksicht darauf, ob sie Kinder haben oder nicht. Konnte man vor 50 Jahren noch davon ausgehen, dass nahezu alle Ehepaare Kinder haben, so ist dies heute längst nicht mehr der Fall. Daher ist das Ehegattensplitting heutzutage kein geeignetes Mittel zur Entlastung von Familien mit Kindern. Es ist auch nicht mehr zeitgemäß, die Ehe gegenüber allen anderen Lebensweisen zu privilegieren. Verantwortung für Lebenspartner/in und Kinder wird heute anders wahrgenommen als vor 50 Jahren. Es gibt immer mehr nichteheliche Lebensgemeinschaften und alternative Familienformen. An dieser Realität geht das Ehegattensplitting vorbei. Zudem fördert das Splitting die traditionelle, männlich dominierte Alleinverdiener-Ehe und hemmt die Erwerbstätigkeit von Frauen. Es verursacht im Zusammenspiel mit der steuerlichen Sonderregelung für Minijobs Einkommenseinbußen für viele Ehepaare, wenn die Zweitverdienerin beziehungsweise der seltener anzutreffende Zweitverdiener einen Minijob zugunsten einer besser bezahlten Beschäftigung aufgibt. So trägt das Ehegattensplitting maßgeblich dazu bei, dass im Niedriglohnsektor überwiegend Frauen beschäftigt sind und viele Frauen in der Minijobfalle verharren.

Die Fraktion DIE LINKE will daher das nicht mehr zeitgemäße, aus dem Jahre 1957 stammende Ehegattensplitting abschaffen. Stattdessen fordert die Fraktion ein sozial gerechtes, einfaches und transparentes Steuersystem. Dazu gehört ein Einkommensteuertarif, der untere und mittlere Einkommen entlastet. Das bedeutet konkret: Jede Frau und jeder Mann ist mit dem eigenen Einkommen unabhängig von der jeweiligen Lebensweise – verheiratet, alleinstehend, geschieden – zu besteuern. Steuerliche Mehreinnahmen, die aus der Streichung des Ehegattensplittings resultieren, sind für die Erhöhung des Kindergeldes sowie für die steuerliche Berücksichtigung tatsächlicher Betreuungs- und Pflegeleistungen zu verwenden. Ehepaare mit unterem oder und mittlerem Einkommen werden durch den Wegfall des Ehegattensplittings nicht zusätzlich belastet, wenn gleichzeitig der Einkommensteuertarif zu ihren Gunsten geändert wird.

CDU/CSU und FDP halten dagegen an ihrem konservativen Bild von der Ehe fest und wollen die Ehe weiterhin steuerlich privilegieren. Die Union wärmt hierfür die Idee einer Ersetzung des Ehegattensplittings durch ein Familiensplitting wieder auf. Letzteres verschärft die Einkommensabhängigkeit des Splittingvorteils und nützt daher nur Familien mit sehr hohem Einkommen. SPD und Grüne beabsichtigen das Ehegattensplitting zumindest einzuschränken. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen wollen sie aber vor allem zur Sanierung der Staatsfinanzen und nicht zur Steuerentlastung der unteren und mittleren Einkommen verwenden.

 

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