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Ehegattennachzug

Themenpapiere der Fraktion

Seit 2007 gilt die gesetzliche Regel, dass zum in Deutschland lebenden Ehegatten nur nachziehen darf, wer zuvor im Ausland mündliche und schriftliche Deutschkenntnisse nachweisen konnte. Begründet wurde dies mit einer angeblich besseren Integration und dem angeblichen Kampf gegen Zwangsverheiratungen. Beides waren vorgeschobene Argumente: Die deutsche Sprache lässt sich viel leichter in einem Integrationskurs in Deutschland erlernen, d.h. im deutschen Sprachumfeld, mit der Hilfe der hier lebenden Ehegatten und durch alltägliche Anwendungsmöglichkeiten. Von Zwangsverheiratungen wiederum sind auch hier lebende Menschen mit besten Sprachkenntnissen betroffen – zum Schutz der Betroffenen sind deshalb andere Mittel erforderlich, etwa Beratungs- und Unterstützungsangebote und wirksame Aufenthaltsrechte. In Wahrheit sollte durch die Neuregelung der Familiennachzug insgesamt erschwert werden. Vor allem auf sozial und bildungsbenachteiligte Menschen wirken die Sprachanforderungen wie eine mitunter unüberwindbare Hürde und Schikane. Der Ehegattennachzug insbesondere aus bestimmten Ländern ging infolge der Neuregelung deutlich zurück. Viele Paare werden gegen ihren Willen Monate und Jahre voneinander getrennt, das Leiden der Betroffenen zeigt sich in zahlreichen tragischen Einzelfällen. Die Regelung ist auch in sich völlig widersprüchlich, denn es gibt zahlreiche Sonderregelungen für bestimmte Länder und Personengruppen, die die vorgegeben Zwecke ad absurdum führen: Eine zu einem in Deutschland lebenden US-Amerikaner oder Franzosen nachziehende türkische Staatsangehörige muss keine Sprachkenntnisse nachweisen, wohl aber, wenn sie zu einem deutschen Staatsangehörigen nachziehen will.

DIE LINKE. hat gegen diese Regelung von Beginn an gekämpft und zahlreiche parlamentarische Anfragen und Initiativen zu diesem Thema eingebracht. Die Sprachhürden sind mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie und mit Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen nicht vereinbar. Sie verstoßen zudem gegen verbindliches EU-Recht, wie nicht zuletzt die EU-Kommission befand. Nachdem deutsche Gerichte die Regelung zunächst unangetastet ließen, musste das Bundesverwaltungsgericht inzwischen bereits zwei Mal nachsteuern: Für den Nachzug zu deutschen Staatsangehörigen, der den Hauptanteil des Nachzug insgesamt ausmacht, wurde eine generelle Verhältnismäßigkeitsprüfung und maximal einjährige Wartezeit vorgeschrieben. Einen Verstoß gegen EU-Recht schließt das Gericht nicht mehr aus, der Europäischen Gerichtshof wird hierüber befinden. Im Interesse der Menschen fordert DIE LINKE. jedoch eine sofortige politische Entscheidung und die Rücknahme dieser menschenrechtswidrigen Schikane von sich liebenden Menschen, die einfach nur zusammen leben wollen. Es muss Schluss sein mit einer Politik, die im Namen der Integration die Rechte der Betroffenen beschneidet.

Die SPD hat die Regelung im Jahr 2007 in der Großen Koalition mit beschlossen. Einige ihrer Abgeordneten brachten dabei ihre fahrlässige Hoffnung zum Ausdruck, das Verfassungsgericht werde das Gesetz schon wieder kassieren. Es brauchte weiterer Jahre, bis sich die SPD dazu durchringen konnte, die Abschaffung der selbst beschlossenen Regelung zu fordern. Die FDP verlangte in Oppositionszeiten noch eine generelle Härtefallregelung. In Regierungsverantwortung wurde davon nichts umgesetzt.

 

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