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E-Government

Themenpapiere der Fraktion

E-Government (Electronic Government) bedeutet den Einsatz moderner Informations- und Telekommunikationstechnik (IT) in der öffentlichen Verwaltung. E-Government birgt großes Potenzial für gemeinwohlorientierte öffentliche Dienste. Es kann neue Möglichkeiten der Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern befördern. E-Government kann aber auch, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen, das Gegenteil bewirken: soziale Ausgrenzung, Entdemokratisierung, Bürokratisierung und enorme Kosten.

Viele E-Government-Großprojekte der letzten Jahre sind gescheitert. Der elektronische Entgeltnachweis ELENA hat Millionen verschlungen, bevor das Projekt eingestampft wurde. Die neue Gesundheitskarte ist datenschutzrechtlich bedenklich und hat in der Nutzung bislang keine Vorteile. Der elektronische Personalausweis darüber hinaus auch noch teuer.

DIE LINKE befürwortet E-Government-Projekte, die nicht auf die Profitinteressen der IT-Industrie, sondern die Belange der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet sind. Deshalb müssen realistische Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorgenommen werden. Alle betroffenen Ebenen (Bund, Länder und Kommunen) müssen rechtzeitig in die Neugestaltung technischer Abläufe einbezogen werden. Die Vorteile technischer Neuerungen sind in Relation zu den Folgekosten für Hardware, Software und vermehrten Personalaufwand zu setzen, vor allem aber zum Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger. Eine technisch hochgerüstete Verwaltung ist nicht zwangsläufig eine bürgernähere Verwaltung.

Viele Angebote im E-Government sind noch nicht ausgereift und praxistauglich. Es mangelt an mehrsprachigen Angeboten. Zahlreiche Dienste sind nicht barrierefrei für Menschen mit Einschränkungen erreichbar. Und wie die Diskussion um Meldedaten gezeigt hat, besteht nicht einmal Einigkeit darüber, dass Daten, die der Staat über seine Bürger speichert, nicht an kommerzielle Anbieter weiterverkauft werden dürfen.

Der schleichenden Privatisierung von Verwaltungsdienstleistungen muss dringend Einhalt geboten werden. DIE LINKE ist dagegen, dass im Namen des technischen Fortschritts immer mehr öffentliche Aufgaben auf private IT-Unternehmen übertragen werden. Stattdessen werben wir für ein stärker gemeinwohlorientiertes E-Government. Denn die öffentliche Verwaltung ist für die Bürgerinnen und Bürger da, nicht für die Profite der IT-Wirtschaft.

 

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