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Drohnen

Themenpapiere der Fraktion

Drohnen werden bereits jetzt mehr und mehr militärisch genutzt. Die Fraktion DIE LINKE tritt dafür ein, dass die Bundeswehr keine Kampfdrohnen anschafft oder sich am Betrieb solcher Systeme (z.B. im Ausland) beteiligt. DIE LINKE befürwortet eine deutsche Initiative, um alle unbemannten Kampfsysteme (bewaffnete Drohnen und Kampfroboter) im Rahmen einer internationalen Konvention zu ächten, und somit von vornherein auszuschließen, dass auch die Bundesrepublik in Zukunft die völkerrechtswidrigen gezielten Tötungen mit diesen Waffen praktizieren könnte. Gleichzeitig wenden wir uns entschieden dagegen, dass die US-Basis Ramstein zur Signalweiterleitung für gezielte Tötungen durch die Kampfdrohnen der US-Armee und der CIA gebraucht wird. Diese fortgesetzte Verletzung internationalen Rechts von deutschem Boden aus ist ein weiterer Beleg für die Wichtigkeit der Forderung unserer Partei, die militärischen Strukturen der NATO auf dem Territorium der Bundesrepublik zu schließen.

Antrag: Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr (PDF)

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