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Deutschlandstipendium

Themenpapiere der Fraktion

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag streitet für eine verlässliche Ausbildungsförderung, damit akademische Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt und möglichst vielen zugutekommt. DIE LINKE lehnt deshalb das von der schwarz-gelben eingeführte und der schwarz-roten Koalition weitergeführte Deutschlandstipendium ab. Das Stipendienprogramm war und ist ein Schritt in die falsche Richtung, denn nur die „leistungsstärksten acht Prozent der Studierenden“ sollten mit 300 Euro im Monat gefördert. werden. Dabei zahlt der Staat die eine Hälfte des Stipendiums, die andere zahlen private Geldgeber.

Die andere Hälfte müssen die Hochschulen von privaten Spender*innen, z.B. der Privatwirtschaft, selbst einwerben sowie die potentiellen Stipendiat*innen auswählen. Der hierfür notwendige personelle und organisatorische Aufwand sowie dessen Bewerbung haben sich als sehr teuer erwiesen. Im Jahr 2013 verschlangen diese rund 40 Prozent der für das Deutschlandstipendium vorgesehenen Haushaltsmittel.

Schon heute weisen die Stipendienprogramme der meisten Begabtenförderungswerke eine soziale Schieflage auf. Es werden überwiegend Studierende aus einkommensstarken Elternhäusern gefördert. Eine Auswertung der schon existierenden Stipendienprogramme zeigt, dass etwa ¾ der Begünstigten aus einer „hohen“ oder „gehobenen“ sozialen Schicht stammen, nur zehn Prozent kommen aus der sozialen Herkunftsgruppe „niedrig“ (vgl. HIS 2009). Die Vergabekriterien der vorhandenen Stipendienprogramme sind vergleichbar mit denen für das Deutschlandstipendium eingeführten (Studienleistungen, ehrenamtliches Engagement etc.). Daher muss davon ausgegangen werden, dass es ebenfalls sozial privilegierte Schichten bevorzugt.

Millionen von Studierenden konnten in den vergangenen fast 45 Jahren mit Hilfe des BAföG erfolgreich studieren. Im Gegensatz zu Stipendien oder Krediten haben alle nach dem Gesetz bedürftigen Studierenden das Recht, BAföG zu erhalten. Das BAföG ist eine vergleichsweise verlässliche Form der Ausbildungsfinanzierung. Die vage Aussicht auf ein Stipendium wird kaum die finanziellen Nöte vieler Studieninteressierten lindern, zumal niemand von einem 300 Euro-Stipendium seinen Lebensunterhalt bestreiten kann.

Darüber hinaus wurde seit der Einführung im Sommer 2011  vom Deutschlandstipendium kaum Gebrauch gemacht. Im Jahr 2011 verfielen bis zum Jahreswechsel die Hälfte der Stipendienmittel, weil es nicht gelungen ist, private Geldgeber als Co-Finanziers des Programms zu finden.  Und auch im Jahr 2016 konnten von den im Haushalt dafür eingeplanten 48 Millionen Euro lediglich 32,7 Millionen ausgegeben werden.

Das Ziel von acht Prozent hat die Bundesregierung längst aufgegeben und strebt nun eine Förderquote von 1,5 Prozent an. Im Jahr 2015 wurden 24.300 Studierende gefördert. Die Förderquote stagniert bei 0,9 Prozent.

Trotz dieser Entwicklung besteht die Gefahr von Stipendienprogrammen, die zum Teil von privaten Geldgebern finanziert werden, dass neue Abhängigkeiten der Hochschulen entstehen und die Co-Finanziers über die Verwendung öffentlicher Gelder entscheiden. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag will dies verhindern und fordert, statt des Deutschlandstipendiums das BAföG massiv auszubauen. BAföG muss allen ohne Darlehensanteil, bedarfsdeckend und elternunabhängig zur Verfügung stehen. Davon würden auch BAföG-geförderte Schülerinnen und Schüler profitieren.


 

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