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Bundeswehreinsatz in Syrien

Themenpapiere der Fraktion

Als Antwort auf den Terroranschlag von Paris am 13. November 2015 hatte der Bundestag auf Antrag der Bundesregierung im Dezember 2015 beschlossen, den Luftkrieg der Allianz unter Führung der USA gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien militärisch zu unterstützen: mit Aufklärungs-Tornados, einem Tankflugzeug, einer Fregatte und bis zu 1200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Deutschland wurde aktiver Teil des Krieges in Syrien. Ende 2016 wurde das Mandat erneuert und erweitert: Durch die Beteiligung von Aufklärungsflugzeugen der NATO (AWACS) ist nun auch das weltgrößte Militärbündnis direkt am Krieg in Syrien beteiligt und eine Konfrontation zwischen der NATO und Russland nicht mehr ausgeschlossen. Die Fraktion DIE LINKE lehnt den Bundeswehreinsatz in Syrien ab und beteiligt sich an den Protesten der Friedensbewegung.

Die räumliche Ausdehnung des Bundeswehreinsatzes ist quasi grenzenlos: „vorrangig“ Operationsgebiete des IS in Syrien sowie auf dem Territorialgebiet von Staaten, "von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt", sowie im östlichen Mittelmeer, persischen Golf, roten Meer und angrenzende Seegebiete. Mit diesem Mandat sind in der Zukunft also räumliche Weiterungen des Einsatzes in alle Himmelsrichtungen denkbar auf Länder, in denen IS operiert. 

Die Bundesregierung will die gewonnenen Lageinformationen „mit weiteren Akteuren der internationalen Allianz gegen IS“ austauschen und abgleichen, wie es im Mandat heißt. Eine recht offene und gefährliche Formulierung: Wenn Deutschland als Teil der Internationalen Allianz gegen den IS in Syrien Aufklärungsdaten etwa an die Türkei weitergibt, kann weder ausgeschlossen werden, dass diese von der türkischen Luftwaffe gegen die Kurden genutzt werden, noch, dass sie in die Hände des IS gelangen.

Die völkerrechtliche Legitimität für den Bundeswehreinsatz in Syrien ist nicht gegeben. Die Linksfraktion hat deswegen eine Klage gegen den Einsatz angestrengt. Weder liegt eine UNO-Resolution nach Kap. 7 VN-Charta vor, noch eine Anforderung der syrischen Regierung. Ein kollektives Verteidigungsrecht im Sinne des Artikels 51 VN-Charta liegt ebenfalls nicht vor, denn Frankreich wurde am 13. November 2015 Opfer eines barbarischen Terroraktes, jedoch nicht eines militärischen Angriffs von außen. Die Attentäter waren Franzosen und Belgier.

Erschwerend kommt dazu, dass die Bundeswehrsoldaten an ihrem Stationierungsort in der Türkei nicht von allen Bundestagsabgeordneten, die das wünschen, besucht werden können. Die türkische Regierung hat dies bereits Abgeordneten der Linksfraktion versagt. Das stellt die Bundeswehr als Parlamentsarmee in Frage.  

Die Bilanz des "Kriegs gegen den Terror" seit 2001 zeigt, dass Terror militärisch nicht eingedämmt oder gar beseitigt werden kann. Mit jedem getöteten Zivilisten wächst die Empörung gegen den Westen und es wachsen neue Terroristen nach. Die Länder, in denen dieser Krieg geführt wird, wurden destabilisiert. Die Situation für ihre Bevölkerungen wurde noch unerträglicher, viele mussten fliehen. Im Umfeld zerfallener Staaten gedeihen radikale Ideologien und erhalten islamistische Terrorgruppen erst recht ungebremsten Zulauf. Deutschland muss aus dieser Gewaltspirale aussteigen.

Deutschland könnte sinnvollere Beiträge leisten, denn als weiterer militärischer Akteur in Syrien aufzutreten. Mit aller Kraft und Unterstützung durch die Europäische Union (EU) und die Bundesregierung muss an einer politischen Lösung für Syrien weitergearbeitet werden. Daran sind die gewaltfreie, nicht-militärisch agierende Zivilgesellschaft Syriens sowie Vertreterinnen und Vertreter der kurdischen Selbstverwaltungsgebiete zu beteiligen. Hier sollte Deutschland weiterhin eine konstruktive Rolle spielen. Das wäre der wirkungsvollste Beitrag gegen den Terror.

Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt in die Verhandlungen über einen Friedensprozess für Syrien einzubringen und dabei die Mission des VN-Sondergesandten, Staffan de Mistura, zu unterstützen. Es muss ein Zurück zu Verhandlungen und zum Dialog geben, die in einen Waffenstillstand münden. Die zuletzt von Politikern der Union und der Grünen geforderte Einrichtung einer Flugverbotszone widerspräche dem Anliegen, den Krieg zu beenden, da sie im Zweifelsfall militärisch durchgesetzt werden müsste.

Deutschland muss endlich seine Waffenlieferungen an die Türkei und die Golfstaaten einstellen, die Kriegsparteien in Syrien bekanntermaßen finanziell und mit Waffen unterstützen. Ein internationales Waffenembargo über die gesamte Region wäre eine vordringliche Maßnahme, um den Krieg auszutrocknen. Deutschland, die EU und die USA müssen ihre Partner in der Region dazu bringen, den Nachschub mit Waffen, Geld und Kämpfern für den IS und andere islamistische Terrorgruppen in Syrien zu unterbrechen. Der Druck auf die Türkei muss erhöht werden, damit sie ihre Angriffe auf die Kurden beendet und damit letztlich auch deren erfolgreichen Kampf gegen den IS behindert.

Die Linksfraktion fordert, den Bundeswehreinsatz im Rahmen der Anti-IS-Koalition zu beenden und alle Bundeswehrsoldaten aus der Türkei abzuziehen. 

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