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Bundeswehreinsatz in Syrien

Themenpapiere der Fraktion

 

Als Antwort auf den Terroranschlag von Paris am 13. November 2015 hat der Bundestag auf Antrag der Bundesregierung beschlossen, den Luftkrieg der Allianz unter Führung der USA gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien militärisch zu unterstützen. Aufklärungs-Tornados, ein Tankflugzeug, eine Fregatte zum Geleitschutz für den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle und bis zu 1200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sollen dabei zum Einsatz kommen. Mit einem Satz: Deutschland wird aktiver Teil des Bürgerkrieges in Syrien. Die einsatzbedingten Zusatzkosten werden mit 134 Millionen Euro veranschlagt. Ein Vorauskommando der Bundeswehr ist bereits in der Türkei. Die Fraktion DIE LINKE lehnt den Bundeswehreinsatz in Syrien ab und beteiligt sich an den Protesten der Friedensbewegung.

Die Bilanz des "Kriegs gegen den Terror" seit 2001 zeigt, dass Terror militärisch nicht eingedämmt oder gar beseitigt werden kann. Mit jedem getöteten Zivilisten wächst die Empörung gegen den Westen und es wachsen neue Terroristen nach. Die Länder, in denen dieser Krieg geführt wird, wurden destabilisiert. Die Situation für ihre Bevölkerungen wurde noch unerträglicher, viele mussten fliehen. Im Umfeld zerfallener Staaten gedeihen radikale Ideologien und erhalten islamistische Terrorgruppen erst recht ungebremsten Zulauf. Deutschland muss aus dieser Gewaltspirale aussteigen. Deutschland könnte sinnvollere Beiträge leisten, denn als weiterer militärischer Akteur in Syrien aufzutreten. In den Verhandlungen über eine Friedenslösung für Syrien, die in den vergangenen Wochen in Wien zunächst hoffnungsvoll begonnen hatten und deren bislang erzielte Ergebnisse nun wieder in Frage stehen, sollte Deutschland weiterhin eine konstruktive Rolle spielen. Das wäre der wirkungsvollste Beitrag gegen den Terror.

Die völkerrechtliche Legitimität für den von der Bundesregierung geplanten Bundeswehreinsatz in Syrien ist nicht gegeben. Weder liegt eine UNO-Resolution nach Kap. 7 VN-Charta vor, noch eine Anforderung der syrischen Regierung. Dass die Souveränität und territoriale Integrität Syriens keine Beachtung findet, wenn ungefragt immer mehr Luftwaffen über Syrien operieren, ist nicht zu akzeptieren. Ein kollektives Verteidigungsrecht im Sinne des Artikels 51 VN-Charta liegt ebenfalls nicht vor, denn Frankreich wurde am 13. November 2015 Opfer eines barbarischen Terroraktes, jedoch nicht eines militärischen Angriffs von außen. Die Attentäter waren Franzosen und Belgier. Insofern liegt das Problem auch in unseren Gesellschaften in der EU und muss auch hier bekämpft werden: mit Polizei und Strafverfolgung und mit Prävention.

Die Bundesregierung will die gewonnenen Lageinformationen "mit weiteren Akteuren der internationalen Allianz gegen IS" austauschen und abgleichen, wie es im Mandat heißt. Eine recht offene und gefährliche Formulierung: Wenn Deutschland künftig als Teil der Internationalen Allianz gegen den IS in Syrien Aufklärungsdaten etwa an die Türkei weitergibt, kann weder ausgeschlossen werden, dass diese von der türkischen Luftwaffe gegen die Kurden genutzt werden, noch gar, dass sie in die Hände des IS gelangen.

Der Bundeswehreinsatz bleibt in der konkreten Zielsetzung reichlich unkonkret. Auf diese Weise ist gar nicht absehbar, wann beziehungsweise nach Erreichen welcher Ziele der Einsatz beendet werden soll. Nicht umsonst hatte die Bundesregierung bislang zum französischen Luftkrieg in Syrien eine eher skeptische Haltung. Die Bedenken von damals sind nun vom Tisch gefegt.

Die räumliche Ausdehnung des Bundeswehreinsatzes ist quasi grenzenlos: "vorrangig" Operationsgebiete des IS in Syrien sowie auf dem Territorialgebiet von Staaten, "von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt", sowie im östlichen Mittelmeer, persischen Golf, roten Meer und angrenzende Seegebiete. Mit diesem Mandat sind in der Zukunft also räumliche Weiterungen des Einsatzes in alle Himmelsrichtungen denkbar auf Länder, in denen IS operiert. 

Der IS wäre auf nicht-militärische Weise wesentlich effektiver zu bekämpfen. Deutschland, die EU und die USA müssen ihre Partner in der Region dazu bringen, den Nachschub mit Waffen, Geld und Kämpfern für den IS zu unterbrechen. Der IS finanziert sich zu großen Teilen aus dem Handel mit Öl aus Lagerstätten, die sich unter seiner Kontrolle befinden. Dieser illegale Handel muss konsequent unterbunden werden. Nach wie vor kann der IS Kämpfer und Nachschub über die Türkei in sein Territorium leiten. Auch die Abwicklung von Lösegeldzahlungen wird logistisch in der Türkei abgewickelt, ungestört von türkischen Sicherheitsbehörden. Die Türkei ist NATO-Land und strategischer Partner der EU, mit der sie Beitrittsgespräche führt. Aus Saudi-Arabien und den Golfstaaten, ebenfalls strategische Partner der westlichen Staaten, erhält der IS erhebliche Zuwendungen von reichen Familien. Und nicht zuletzt: Ohne dass fortwährend Waffen von außen, u. a. aus Deutschland, in die Region geliefert würden, wäre der Krieg in Syrien für keine der Kriegsparteien so lange und so intensiv zu führen gewesen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich verstärkt in die Verhandlungen über einen Friedensprozess für Syrien einzubringen und dabei die Mission des VN-Sondergesandten, Staffan de Mistura, zu unterstützen; die internationalen Anstrengungen, Bankkonten des IS aufzuspüren und einzufrieren, erheblich zu verstärken; den Druck auf die Türkei zu erhöhen, damit sie ihre Angriffe auf die Kurden beendet und den Zustrom von IS-Kämpfern sowie die Versorgung des IS mit Nachschub über ihr Territorium unterbindet und die logistischen Strukturen des IS in ihrem Land konsequent aushebt; auf Saudi-Arabien und die Golfstaaten einzuwirken, damit sie die finanzielle Unterstützung für den IS aus ihren Ländern unterbinden; Waffenexporte aus Deutschland in die Region sofort zu stoppen und sich für ein internationales Waffenembargo über die Region einzusetzen.