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Bundeswehr

Themenpapiere der Fraktion

Die Bundeswehr wurde als Verteidigungsarmee, d.h. zur Verteidigung des Staatsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, gegründet. Obwohl die Bundesrepublik nie militärisch angegriffen wurde, ist sie mit etwa 7.500 Soldatinnen und Soldaten vom Balkan über Zentralasien bis an das Horn von Afrika an einem breiten Spektrum von militärischen Beobachtermissionen bis hin zu Kampfeinsätzen beteiligt. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011 verbriefen die derzeitige Reform der Bundeswehr. Die deutschen Streitkräfte werden zu schlagkräftigen und weltweit jederzeit offensiv einsetzbaren Kampftruppen umgebaut. Die Bundeswehr ist damit zu einem Instrument außenpolitischer Machtentfaltung und Interessenwahrung geworden.

Auch im Inneren kommt die Bundeswehr immer häufiger zum Einsatz, nicht nur als Nothelfer. So zählt der Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm zu einem der größten Inlandseinsätze der letzten Jahre. Im Juni 2007 waren an der deutschen Ostseeküste über 2.400 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt.

Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb, dass die Bundeswehr nicht weiter für Militärinterventionen im Ausland eingesetzt werden darf. Die Bundeswehr muss so umstrukturiert werden, dass sie nur zur Territorialverteidigung eingesetzt werden kann. Das war und ist die richtige und notwendige Konsequenz aus den beiden Weltkriegen, die im vergangenen Jahrhundert von deutschem Boden ausgingen. Deutsche Außenpolitik darf nie wieder mit eigener militärischer Stärke „argumentieren“.

Weiterhin ist der Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten im Inland nur unter eng gefassten Voraussetzungen („Amtshilfe“ GG 35) verfassungskonform. Zur Wahrnehmung originär polizeilicher Tätigkeiten im Inland wurde die Bundeswehr bewusst von den Verfassungsmütter und -väter nicht befähigt.


Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb,

  • die Auslandskriegseinsätze und Militärinterventionen der Bundeswehr zu beenden;
  • den Verteidigungsetat zu verkleinern und dafür den zivilen Friedensdienst auszubauen;
  • die Wehrpflicht nicht nur auszusetzen sondern abzuschaffen;
  • die Bundeswehr zu einer ausschließlichen Verteidigungsarmee umzugestalten und deutlich zu verkleinern;
  • im Zuge des Reformprozesses mit einem Konversionsprogramm des Bundes die Aufgabe von Militärstandorten und die zivile Nutzung aufgegebener militärischer Liegenschaften zu unterstützen;
  • die Werbung für die Bundeswehr an Schulen zu beenden und diese nicht für Rekrutierungszwecke zu missbrauchen; auch keine Jugendoffiziere in Schulen, Universitäten und Arbeitsagenturen zu schicken;
  • den Einsatz der Bundeswehr als „Hilfspolizei“ im Inneren zu verbieten;
  • eine ausnahmslose Umsetzung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes anzustreben.

 

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