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Bundeswehr

Themenpapiere der Fraktion

Die Bundeswehr hat seit 1990 mehrere Reformen durchlaufen. Die Ukraine-Krise diente der Großen Koalition als Anlass, um die letzte Bundeswehr-Reform von 2011 (die die Wehrpflicht beendet hatte und u.a. eine weitere Verringerung der Soldatenzahlen vorsah) für obsolet zu erklären: Aber spätestens seit 2013 war schon in Thinktanks, Politik und Wirtschaft der Ruf nach einer stärkeren Rolle des Militärs in der deutschen Außenpolitik immer lauter geworden (vgl. Studie ‚Neue Macht neue Verantwortung‘, Oktober 2013). Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verfolgt seither eine ‚Trendwende‘ für die Bundeswehr. Begründet wird dies mit zwei Veränderungen der weltpolitischen Lage, die angeblich eine strategische Neuausrichtung der Bundeswehr nötig machen würden: Erstens einer qualitativ neuen Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, und zweitens einer neuen Bedrohung von NATO-Ländern durch Russland. Gleichzeitig soll, so das Verspechen der Ministerin, das Rüstungswesen „geordnet“, und damit weniger teuer und pannenanfällig werden. Das ‚Weißbuch der Bundeswehr‘ vom Sommer 2016 stellt das Grundlagendokument für diese neue Ausrichtung dar.

Begleitet von einer umfassenden Berichterstattung über Materialmängel bei der Bundeswehr wird so eine neue Runde der Aufrüstung der deutschen Armee politisch vorbereitet: Zum ersten Mal seit 1990 soll die Bundeswehr wieder größer werden. Die Militärausgaben haben 2016 37 Mrd. Euro erreicht, und in der mittelfristigen Finanzplanung für die nächsten vier Jahre ist ein weiterer Anstieg auf bis 42 Milliarden bereits ausgeplant.  Die Obergrenzen für die Anzahl der Waffensysteme der Bundeswehr wurden abgeschafft -  als eine der ersten Entscheidungen wurden zusätzliche 100 Leopard-2-Kampfpanzer geordert. Wie ein Planungspapier der Bundeswehr vom März 2017 bereits ausführt, soll die Aufstellung der Bundeswehr verbreitert werden: Es sollen bis zu drei zusätzliche gepanzerte Brigaden geschaffen werden, alle Brigaden sollen wieder mit Artilleriebataillonen (mit Panzerhaubitzen) ausgestattet werden. Die Bundesrepublik soll weiter Rahmennation für Aufgaben sein, bei denen die Dienste anderer Armeen hilfreich sein können: Niederländische gepanzerte Verbände und eine tschechische Schnelle Brigade sind dem deutschen Kommando schon unterstellt. Ziel aller dieser Entwicklungen bleibt, dass die Bundeswehr sowohl im Osten Europas, als auch in mehreren Auslandseinsätzen gleichzeitig präsent sein kann. Dafür will man bis 2023 im Wert von 130 Mrd. Euro neue Waffensysteme entwickeln und kaufen – obgleich Pannenserie und Teuerungswelle bei den schon laufenden Rüstungsprojekten unvermindert weitergehen - auch unter der jetzigen Ministerin. Gleichzeitig sollen man mit der Aufstellung einer eigenen Cyber War-Teilstreitkraft und mit der Anschaffung von Kampfdrohnen und Spionagesatelliten neue Arten der Kriegsführung für die Bundeswehr erschlossen werden.

Über die jetzt bekannten Planungen hinaus, würden sich die Ausgaben für das Militär enorm steigern, wenn eine neue Bundesregierung nach der Wahl das Ziel der NATO umsetzen würde, bis zu 33 Mrd. mehr für Verteidigung aufzuwenden – innerhalb von acht Jahren stünde dann eine Erhöhung auf 70 Mrd. Euro ins Haus – also fast eine Verdopplung der Kosten für die Bundeswehr.

Dies alles erhöht den Personalbedarf: zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges soll die Zahl  der deutschen SoldatInnen wieder steigen. An die 40 Mio. Euro gibt die Bundeswehr  jedes Jahr aus, um durch Werbekampagnen Heranwachsende anzulocken. Die Konsequenz, in Ausübung dieses Berufs töten zu müssen oder selbst getötet zu werden, wird in der Werbung nicht erörtert. Vor allem Jugendliche aus armen Verhältnissen ergreifen die ‚Chance‘ mit tödlichem Haken. Über die Hälfte der bisherigen Auslandseinsatz-Toten kommen aus Ostdeutschland, oder sind Aussiedlerkinder. Wie auch die PTBS-Opfer-Statistik, zeigt dies, dass vor allem die sozial Schwachen den Blutzoll und die Versehrungen für die globalen militärischen Ambitionen der Bundesregierung und der Bundeswehrführung tragen. Unterdessen zeigt sich „in der Truppe“ ein immer unverhohlenerer Kult mit entsprechenden Ritualen um Gewalt und rechte Inszenierungen –  ein reicher Nährboden für die rechtsradikale Terrorzelle um Franco A., die offensichtlich in den vergangenen Jahren unbehelligt aus der Bundeswehr heraus agierte. Dass die Zurichtung der Bundeswehr zur globalen Einsatzarmee mit solchem Ungeist in engem Verhältnis steht, belegt das Credo neurechter Offiziere (‚Armee im Aufbruch‘) genauso wie die Forderung des ehemaligen Heeresinspekteurs Budde, diese Armee brauche „den archaischen Kämpfertyp“. Der „Staatsbürger in Uniform“ ist offenbar immer weniger gefragt.

Sicherlich zeigten und zeigen sich bei der Bundeswehr in den letzten Jahren Symptome der Überlastung von Mensch und Material. Dies ist aber nicht Folge von zu wenig Ressourcen, sondern im Gegenteil die Folge einer Überdehnung der Streitkräfte im Streben nach einer immer größeren weltweiten Rolle für die deutschen Streitkräfte. Die neue Militär-Doktrin aus dem Haus von der Leyen setzt auf  Eskalation statt Verständigung mit Russland, und auf eine Verstärkung der Polarisierung im Konflikt mit dem militanten Islam. Hier folgt die Bundesrepublik der Entwicklung der Politik in den USA.  

Die LINKE. stellt demgegenüber fest: Nach wie vor ist die Bundesrepublik von keinem Nachbarn oder anderen Land in Europa militärisch bedroht. Was ansteht ist nicht die Ausdehnung der weltweiten Operationsgebiete für die Bundeswehr, sondern die Rückbesinnung auf die territoriale Landesverteidigung. Alle Aufrüstungspläne, ob aus dem Hause Trump oder aus dem Hause von der Leyen, lehnen wir ab. Die Bundeswehr braucht nicht mehr Geld, sondern den Abschied ihrer politischen Führung von globalen Ambitionen, Auslandseinsätzen und Osteuropapräsenz, und ein Ende der Verquickung dieser Führung mit den Interessen der Rüstungsindustrie. 

Antrag: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (PDF)

Beschlussempfehlung und Bericht: Keine Verlegung von Bundeswehr-Einheiten nach Litauen (PDF)


 

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