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Bundeswehr-Auslandseinsätze

Themenpapiere der Fraktion

Seit 1991 entsendet die Bundeswehr Truppen in den Auslandeseinsatz, d.h. über das Territorium der Bundesrepublik hinaus.  Eine Kleine Anfrage der LINKEN-MdB Sabine Zimmermann vom 26.8. 17 ergab, dass die Bundesrepublik bisher Soldaten in insgesamt 52 Auslandseinsätze geschickt hat, und dafür insgesamt 21 Mrd. Euro für Auslandseinsätze ausgab. 410 000 Soldaten wurden seitdem ins Ausland geschickt, 108 Bundeswehrsoldaten starben bisher in ihnen. Über die Hälfte der bisherigen Auslandseinsatz-Toten kommen aus Ostdeutschland, oder sind Aussiedlerkinder. Wie auch die PTBS-Opfer-Statistik, zeigt dies, dass vor allem die sozial Schwachen den Blutzoll und die Versehrungen für die globalen militärischen Ambitionen der Bundesregierung und der Bundeswehrführung tragen. Zwei aktuelle Einsätze zeigen in besonderer Weise die Folgen der Auslandsengagements der Bundeswehr: Afghanistan und Mali.

Seit Beginn des Krieges in Afghanistan im Jahr 2001 sind 2,6 Millionen Afghaninnen und Afghanen ins Ausland geflohen. 1,2 Mio. Menschen sind innerhalb Afghanistans auf der Flucht. Die Zahl ziviler Opfer wird auf mehrere Hunderttausend geschätzt.  Die Gegner der Regierung und der NATO, die Taliban, wurden indes nicht schwächer sondern stärker: die Regierung in Afghanistan beherrscht heute nur noch 35 Prozent des Landes. Die jüngste Entscheidung von US-Präsident Trump, die US-Truppenpräsenz dort wieder aufzustocken, ohne Abzugstermin und ohne Obergrenze, zeigt die Entschlossenheit der USA, diesen Konflikt weiter auszutragen und wieder zu eskalieren. Einzige Perspektive ist ein blutiges Patt bis zum St. Nimmerleinstag, und nur noch mehr Tote. Bisher hat die Gefolgschaft der Bundesrepublik in diesem Krieg 54 Bundeswehrsoldaten das Leben gekostet.   

In Mali soll die Bundeswehr seit 2014 angeblich den Franzosen helfen, ein Friedensabkommen durchzusetzen. Jedoch ist das Land heute weiter von dieser Wunschvorstellung entfernt als je. Die Anwesenheit ausländischer, vor allem französischer Truppen hat entscheidend dazu beigetragen, dass sich der Konflikt zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen immer weiter vertiefte, und war Wasser auf die Mühlen islamistische Extremisten. Legitime Anliegen, wie die der Tuareg nach Autonomie und wirtschaftlicher Entwicklung, werden kriminalisiert. Zur gleichen Zeit gehört zur Wahrheit: Im Norden Malis, sowie im benachbarten Niger, gibt es Uranvorkommen, die französische Konzerne, allen voran der Konzern Arewa, für ihre Kernkraftwerke abbauen, von denen Frankreichs Stromversorgung sehr abhängig ist. Diese ökonomischen Interessen sollen geschützt werden. Das Land selbst versinkt weiter im Bürgerkrieg, die französische Armee wird durch ihr brutales Vorgehen in diesem Konflikt selber immer mehr zur Kriegspartei. Mit der Erweiterung des Auftrags für deutsche Bundeswehrsoldaten innerhalb der UN-Mission MINUSMA assistiert die Bundesrepublik Frankreich immer mehr in einem neokolonialen Militäreinsatz. Die ersten beiden toten Bundeswehrsoldaten in Mali waren am 23.7. beim Absturz eines Kampfhubschraubers zu beklagen.

Nach 25 Jahren Auslandseinsatzpraxis ist es endlich an der Zeit Schlussfolgerungen und Konsequenzen zu ziehen: Kein einziger der Auslandseinsätze hat das gehalten, was in den Mandaten, die der Bundestag zu ihrer Entsendung verabschiedete, versprochen wurde. Kein einziger hat das jeweilige Land wirklich befrieden können – und nun wird mit diesem Umstand wiederum die weitere Präsenz der Bundeswehr dort gerechtfertigt. Der seit Jahrzehnten von der Bundesregierung propagierte Ansatz der zivil-militärischen Zusammenarbeit wird von der Mehrheit aller entwicklungspolitischen Hilfsorganisationen abgelehnt: Im Endeffekt werden Soldaten immer als Besatzer gesehen, und nicht als Brunnenbauer oder Entwicklungshelfer. Die LINKE. fordert daher den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen. Auch die sogenannte Sicherheitspolitische Kooperation der Bundesregierung mit verschiedenen Armeen in Asien und Afrika, in denen diese angelernt werden sollen, im Sinne westlicher Interessen zu agieren, lehnt DIE LINKE. ab. Für die ernste Situation in vielen Entwicklungsländern ist ein militärisches Engagement genau das falsche Mittel. Angesichts der kriegerischen Vergangenheit Deutschlands sollte sich die Bundesrepublik im Gegenteil bemühen, ein Vorreiter in der Entwicklungspolitik zu sein. Die LINKE. fordert gegenüber diesen Ländern vor allem eine gerechtere Welthandelspolitik, und vergrößerte Anstrengungen  in der Entwicklungshilfe, die auf die wirklichen Bedürfnisse der Menschen in diesen Ländern ausgerichtet werden muss.

Siehe auch den Antrag: Für eine aktive Friedenspolitik (PDF)  

 


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