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Bundesnachrichtendienst, BND

Themenpapiere der Fraktion

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist, neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD), einer der drei Nachrichtendiensten des Bundes. Der BND ist dem Bundeskanzleramt unterstellt.

Der BND hat als einziger Auslandsnachrichtendienst Deutschlands die Aufgabe, Informationen zu sammeln und auszuwerten, die zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland dienen und die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind (§1 BNDG). Zusätzlich übernimmt der BND auch Aufgaben in der Beobachtung der international operierenden Organisierten Kriminalität, insbesondere auf den Gebieten Waffen- und Technologietransfers (Proliferation), Geldwäsche, Menschenhandel und Rauschgiftschmuggel.

Hervorgegangen aus der Organisation Gehlen wurde der BND 1956 ein offizieller Nachrichtendienst des Bundes, erhielt jedoch erst 1990 eine gesetzliche Grundlage. In den Anfangsjahren des Dienstes sowie dessen Vorgängereinrichtung gab es eine beachtliche Quote von Mitarbeitern mit NS-Vergangenheit. Bis heute ist die Geschichte des BND eine Geschichte voller Skandale. Aus jüngster Vergangenheit sei die NSA-BND-Affäre genannt, der sich in der 18. Wahlperiode ein Untersuchungsausschuss des Bundestages widmet. Seit 2004 lieferte die NSA so genannte Selektoren (Handynummern, E-Mail-Adressen) an die BND-Überwachungsstation in Bad Aibling, die abgehört werden sollten, darunter auch Selektoren der deutsch-französischen Konzerne EADS und Eurocopter. Die Erkenntnisse aus diesen Überwachungsdaten lieferte der BND zurück an die NSA. Der BND selbst wiederum hörte Minister und Regierungschefs von sogenannten befreundeten Staaten ab. Anstatt in Folge dessen die stattgefundene massenhafte illegale Überwachung im In- und Ausland einzudämmen, hat die Bundesregierung mit ihrem Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung die bisherigen Praktiken legalisiert.

Ein weiteres Einsatzgebiet des BND ist die Spionageabwehr sowie die Hilfe beim Auffinden von Entführten Deutschen im Ausland. Es ist umstritten, ob die beiden letztgenannten Aufgaben nicht auch von anderen Behörden, Ministerien o.ä. wahrgenommen werden können oder ob es hierfür wirklich den BND benötigt. DIE LINKE steht grundsätzlich kritisch zu Nachrichtendiensten und fordert in ihrem Parteiprogramm die Abschaffung aller Nachrichten- und Geheimdienste, da sie ein Fremdkörper in der Demokratie sind. Dies gilt auch für den BND, wenngleich es einer Debatte bedarf, wie und wo Aufgaben wie die Spionageabwehr und der Hilfe bei Entführungsfällen zukünftig angesiedelt werden sollen.

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