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Bürgerschaftliches Engagement

Themenpapiere der Fraktion

Freiwilliges bürgerschaftliches Engagement braucht eine weitere Demokratisierung der Gesellschaft. Mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung, weg von der Zuschauerdemokratie hin zu einer Kultur der Beteiligung und des Dialogs sind Forderungen der Fraktion DIE LINKE., die auch dem gestiegenen Engagement und dem wachsenden Kompetenzbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen. Nur in diesem Kontext wird sich auch eine wirkliche Freiwilligen-Kultur entwickeln. DIE LINKE. wird sich deshalb auch weiter dafür einsetzen, dass Volksbegehren und Volksentscheide auf der Bundesebene eingeführt, das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt sowie ein Wahlrecht für alle in Deutschland lebenden Menschen, eingeführt wird. Wir wollen darüber hinaus die Mitbestimmungs- und Entscheidungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen stärken.

Freiwilliges Bürgerschaftliches Engagement darf nicht als Lückenbüßer für einen Abbau des Sozialstaates benutzt und nicht eine Sache derer werden, die sich Engagement leisten können. DIE LINKE. fordert deshalb die Einführung eines Mindestlohns und für Bürgerinnen und Bürger in besonderen Lebenslagen - wie Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Alleinerziehende, Behinderte und Senioren - die Schaffung von diesen Lebenslagen angemessenen Bedingungen. Eine wesentliche Maßnahme dafür ist die Einführung einer sozialen Grundsicherung und der Ausbau der Informations- und Beteiligungsrechte für diese Gruppen sowie die Anerkennung von bürgerschaftlichem Engagement bei der Bewerbung um Lehrstellen und Arbeitsplätzen.

Bürgerschaftliches Engagement ist in erster Linie eine Bereicherung unseres Lebens um viele Facetten und Qualitäten, die von jemand anders als von der Gesellschaft gar nicht erbracht werden können. Es ist nicht Ersatz für Leistungen, die die Kommunen nicht mehr erbringen können oder/und wollen.


Bürgerschaftliches Engagement benötigt eine entsprechende materielle, finanzielle und soziale kommunale Infrastruktur. DIE LINKE. tritt für eine umfassende Förderung des bürgerschaftlichen Engagements vor allem deshalb ein, weil sich darin im besonderen Willen und Fähigkeit der Einwohnerinnen und Einwohner widerspiegeln, ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, bürgerschaftliches Engagement
 

  • von den jetzigen rechtlichen, bürokratischen und finanziellen Hürden zu befreien und ausreichende rechtliche, finanzielle und versicherungstechnische Rahmenbedingungen zu schaffen;
  • über Partnerschaften zwischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Institutionen und Vereinen zu fördern und für alle gesellschaftlichen Bereiche zugänglich zu machen;
  • mit Entscheidungskompetenzen, Finanzen und Infrastruktur auszurüsten;
  • zu stärken, indem die Akzeptanz bei Politik und Verwaltung spürbar erhöht wird, was insbesondere auf Bürgerinitiativen sowie auf das Engagement einzelner Einwohnerinnen und Einwohner zutreffen muss;
  • über eine sachgerechte und wirksame Anerkennungskultur zu unterstützen.

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