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Bürgerkommune

Themenpapiere der Fraktion

In der Kommunalpolitik laufen noch zu oft Entscheidungsprozesse hinter verschlossenen Türen ab. Hinweise und Anregungen von Einwohnerinnen und Einwohnern stoßen in der Regel auf Misstrauen und Ablehnung. Das Konzept der solidarischen Bürgerkommune will kommunaler Selbstverwaltung eine neue Richtung geben. Wesentlicher Bestandteil des Leitbildes der solidarischen Bürgerkommune ist es, das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern so zu gestalten, dass sie wirklich mitentscheiden, mitwirken und teilhaben können.

Von neoliberaler Seite wird »Bürgerkommune« als Strategie der Akzeptanz und Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in neoliberale Politik verstanden: Die Einwohnerinnen und Einwohner erledigen jetzt, was die Kommune nicht mehr leisten kann, ohne Geld und ohne Einfluss auf die politischen Entscheidungen. Die Fraktion DIE LINKE hat sich dem Anliegen der Solidarischen Bürgerkommune verpflichtet. Sie will den Bürgerinnen und Bürgern jedoch nicht lediglich etwas mehr Einsichten und Spielräume gewähren. Die Fraktion DIE LINKE will erreichen, dass sich Bürgerinnen und Bürger, Politik und Verwaltung als gleichwertige Partner begreifen und gemeinsam agieren. Ziel ist es eine andere politische Kultur des Umgangs miteinander zu entwickeln. Dabei geht es auch um die Abgabe von Macht an die Bürgerinnen und Bürger.

Für die die Fraktion DIE LINKE. beinhaltet der Gedanke der Solidarischen Bürgerkommune die folgenden Punkte:
 

  • Ausbau der Instrumente direkter Demokratie (Bürgerbegehren/Bürgerentscheid);
  • ergebnisorientierte Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner an den Entscheidungsvorbereitungen bzw. an der Gestaltung des Alltags;
  • Einführung von Bürgerhaushalten;
  • wirksame Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements mit finanzieller, materieller und versicherungsmäßiger Absicherung und einem umfassenden Dienstleistungsangebot durch die Verwaltung sowie eine entsprechende Anerkennungskultur;
  • grundlegende Verwaltungsreform: Das Verwaltungshandeln muss unter Einsatz neuer Technologien an den Bedürfnissen der Einwohnerinnen und Einwohner, Vereine, Verbände und der regionalen Wirtschaft ausgerichtet werden;
  • nachhaltiger Wandel in der Verwaltungskultur. Das reicht vom allgemeinen Verwaltungsverhalten bis hin zur Verwaltungssprache.

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