Schließen

Skip to main content

Bildungsföderalismus

Themenpapiere der Fraktion

 

Das Verbot der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung gilt seit der von der großen Koalition verabschiedeten Föderalismusreform von 2006 und wurde auf Druck der unionsregierten Länder Bayern, Hessen und Baden-Württemberg ins Grundgesetz aufgenommen. Seitdem hat sich die Situation bei der Finanzierung der Bildungsaufgaben durch Bund, Länder und Kommunen nicht verbessert. Im Gegenteil: Die Finanzierung guter Bildung in den Ländern und Kommunen ist deutlich schwieriger geworden.

 

Von der Bundesregierung wird versucht, durch zweifelhafte Projekte wie das Deutschlandstipendium oder die Exzellenzinitiative eine einseitige Spitzenförderung zu betreiben oder mit zahlreichen zeitlich befristeten Programmen notwendige Bildungsaufgaben immer mehr in private Verantwortung zu legen, anstatt Schulen und Hochschulen so auszustatten, dass sie ihren Bildungsauftrag erfüllen können.

 

Die Bund-Länder-Vereinbarungen zur Finanzierung von Studienplätzen (Hochschulpakt), Spitzenforschung an Universitäten (Exzellenzinitiative) und außeruniversitären Forschungsinstituten (Pakt für Forschung und Innovation) werden in den kommenden Jahren auslaufen. Nachfolgeregelungen werden notwendig. Daher hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Kooperationsverbot nur im Hochschulbereich und auch dort nur unzureichend lockern soll.

 

DIE LINKE lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung ebenso wie SPD und GRÜNE ab, weil er die falsche, auf Leuchttürme und Prestigeprojekte gerichtete Förderpolitik der Vergangenheit verstetigt. Nicht nur der gesamte Bildungsbereich bliebe ausgeschlossen, sondern auch die dauerhafte Finanzierung von Studienplätzen.

 

Ziel der LINKEN ist die Sicherung der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen beim Bildungszugang und in Bezug auf die Qualität von Bildung in allen Bundesländern. Das umfasst sowohl eine Gleichwertigkeit der Bildungsangebote und Bildungsziele und ihre gegenseitige Anerkennung als auch die Schaffung von sozialen Rahmenbedingungen, die überall gleichen Bildungszugang, gleiche Bildungschancen und Nachteilsausgleiche garantieren. Gemeinsame bundesweite Aufgaben wie der Ausbau von Kitas und

Ganztagsschulen, die Schaffung zusätzlicher Studienkapazitäten und die Ermöglichung von Inklusion in allen Bildungsbereichen müssen gemeinsam, dauerhaft und verlässlich finanziert werden können.

Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung muss für alle Bildungsbereiche aufgehoben und stattdessen eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Artikel 91b im Grundgesetz verankert werden. Darüber hinaus soll das Kooperationsverbot in Artikel 104b Grundgesetz, d. h. die Beschränkung der Bundesförderung auf Bereiche, in denen der Bund Gesetzgebungskompetenz besitzt, aufgehoben werden, um so alleinige Finanzierungen des Bundes oder gemeinsame Finanzierungen des Bundes und der Länder in den Bereichen von Bildung, Wissenschaft und Forschung zu ermöglichen.

 

Weiterführende Informationen zum Thema wie Parlamentarische Initiativen, Reden, Publikationen oder Pressemitteilungen finden Sie über unsere Suche.

Mehr dazu