Schließen

Skip to main content

Beschäftigtendatenschutz

Themenpapiere der Fraktion

Der Schutz von Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gelten auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch wer in einem Betrieb beschäftigt ist, muss vor dem totalen Zugriff geschützt werden. Der Datenschutz wird durch einen Arbeitsvertrag nicht außer Kraft gesetzt. Arbeitgeber dürfen über ihre Beschäftigten also nur Daten abspeichern, die für die Erfüllung des Arbeitsvertrags erforderlich sind - beispielsweise die Kontonummer für Gehaltszahlungen. In der Praxis ist das vielen Arbeitgebern aber nicht klar. Leider gibt es immer wieder Fälle, bei denen Firmen nicht nur unbeabsichtigt gegen das Datenschutzrecht verstoßen, sondern systematisch. In der klaren Absicht, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser zu kontrollieren.

Da werden Videokameras in der Teeküche oder gar im Umkleideraum aufgehängt. Die Mails der Beschäftigten werden gespeichert und nach bestimmten Suchbegriffen durchforstet. Einige Discounter setzen sogar Detektive auf ihre Mitarbeiter an, angeblich, um Diebstahl zu verhindern.
Doch neben solchen offensichtlichen Datenskandalen sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihren Rechten auch durch den Wandel der Arbeitswelt bedroht. Wenn Lagerarbeiter mit RFID-Chips ausgestattet werden, damit ein Computerprogramm ihnen vorgeben kann, wohin sie sich als nächstes bewegen sollen, ermöglicht das auch umfassende Überwachung und Leistungskontrolle. 

Trotz aller anders lautender Ankündigungen haben es die vergangenen Regierungskoalitionen nicht hinbekommen, die rudimentären Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz weiterzuentwickeln. Inzwischen sind durch Digitalisierung und Big Data ganz neue datenschutzpolitische Herausforderungen nicht nur an den Datenschutz insgesamt, sondern eben auch an den Beschäftigtendatenschutz entstanden. Die regierende Koalition hat versprochen, dazu eine Initiative vorzulegen, wenn die Datenschutz-Grundverordnung der EU beschlossen ist und eine nationale Regelung erlaubt. Beides ist seit März 2016 der Fall - geschehen ist nichts. 

DIE LINKE fordert weiterhin, die Daten von Beschäftigten effektiv zu schützen und ihnen auch im Betrieb einen Raum zu sichern, in dem sie vor dem Zugriff durch Arbeitgeber und Vorgesetzte sicher sind. Dieser Schutz muss für alle Beschäftigte gelten, auch wenn sie formal nicht als Arbeitnehmer gelten (freelancer, Praktikanten, etc.).

 

Weiterführende Informationen zum Thema wie Parlamentarische Initiativen, Reden, Publikationen oder Pressemitteilungen finden Sie über unsere Suche.