Zum Hauptinhalt springen

BAföG

Themenpapiere der Fraktion

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wurde 1971 eingeführt, um soziale Hürden zur Aufnahme eines Studiums oder einer Berufsausbildung zu senken und jungen Menschen unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten eine freie Wahl bei der weiterführenden Bildung zu ermöglichen. Diesem Zweck wird das BAföG aber seit Langem nicht mehr gerecht.

Die BAföG-Förderung ist nach Zuschüssen von Familienangehörigen und eigenem Einkommen nur noch die drittwichtigste Einnahmequelle der heute Studierenden. Aktuell erhält nur noch ein Sechstel aller Studierenden Leistungen nach dem BAföG, während über zwei Drittel aller Studierenden (69 Prozent) neben dem Studium einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Dies stellt eine erhebliche Belastung für die Betroffenen dar, die die volle Konzentration auf das Studium erschwert, dadurch Studienzeiten verlängert und die Zahl der Studienabbrüche erhöht.

Der BAföG-Höchstsatz reicht nicht zur Deckung der realen Lebenshaltungskosten. Der Bedarfssatz für den Lebensunterhalt liegt im BAföG noch unter dem Niveau des SGB-II-Regelsatzes (Arbeitslosengeld II bzw. Hartz IV). Ebenso liegt die Wohnpauschale mit 250 Euro noch deutlich unter den nach SGB II anerkannten Kosten der Unterkunft. Gleichzeitig liegen die Mietpreise für studentische Unterkünfte, selbst für die raren Plätze in studentischen Wohnheimen, im bundesweiten Durchschnitt weit über 250 Euro und nur in vier der 93 deutschen Universitätsstädte im Rahmen der BAföG-Wohnkostenpauschale.

Der freie Zugang zu Bildung ist ein Menschenrecht. Bildung darf nicht von Einkommen, Vermögen oder Bildungsstand des Elternhauses abhängen, wie es in Deutschland viel zu häufig der Fall ist. Die Förderbedingungen im BAföG wie auch in der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) müssen deutlich verbessert werden, um den Vorgaben des Grundgesetzes zu entsprechen, das nach Artikel 1 die Garantie eines menschenwürdigen sozio-kulturellen Existenzminimums vorsieht, die freie Wahl von Beruf und Ausbildung sichert (Artikel 12) und die Bundesrepublik als Sozialstaat definiert (Artikel 20).

DIE LINKE im Bundestag setzt sich deshalb für eine grundlegende, strukturelle Reform des BAföG ein, damit die Förderung wirklich den Lebensunterhalt deckt und volle Konzentration auf das Lernen ermöglicht. Dazu haben wir einen Antrag (Drs. Nr. 19/1748) eingebracht, der die folgenden wesentlichen Forderungen enthält:

  • Die Ausbildungsförderung nach dem BAföG ist als elternunabhängiger, rückzahlungsfreier Vollzuschuss zu gewähren;
  • Der BAföG-Fördersatz für den Grundbedarf ist auf 560 Euro zu erhöhen, um das sozio-kulturelle Existenzminimum auch für Auszubildende realistisch zu gewährleisten;
  • Für ausbildungsbedingte Ausgaben erhalten BAföG-Anspruchsberechtigte eine monatliche Pauschale von 120 Euro;
  • Die Kranken- und Pflegeversicherungszuschläge sind stets in der Höhe der tatsächlichen Beitragskosten, höchstens jedoch in Höhe der anzusetzenden GKV-Beiträge, einschließlich der Zusatzbeiträge der jeweiligen Krankenkassen zu gewähren;
  • Die Wohnpauschale auf 370 Euro zu erhöhen; soweit Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten diesen Betrag übersteigen, ist die Pauschale bis zum örtlichen Mietniveau für angemessenen Wohnraum aufzustocken; angemessen sind die um Zehn von Hundert erhöhten örtlich maßgeblichen Werte der Tabelle zu §12 Wohngeldgesetz;
  • Der Kinderbetreuungszuschlag wird in Höhe von 36 von Hundert des Grundbedarfssatzes nach BAföG gewährt;
  • Sämtliche in die Förderungsberechnung ein- und aus ihr hervorgehenden Beträge sind, unter gesonderter Berücksichtigung der Mietpreisentwicklung, jährlich der realen Preis- und Einkommensentwicklung entsprechend zu dynamisieren. Innerhalb einer Legislaturperiode wird der gesamte BAföG-Fördersatz (Punkte 2, 3 und 5) an die durchschnittlichen Armutsrisikogrenzen angepasst.
  • Die Berücksichtigung des Einkommens von Ehegattinnen und Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern und Eltern nach § 11 und 25 BAföG entfällt;
  • Unterhaltsansprüche nach BGB sind ohne Berücksichtigung des BAföG-Anspruchs zu berechnen und gehen auf das zuständige BAföG-Amt über;
  • Die Förderhöchstdauer muss individuelle Lebens- und Ausbildungssituationen, insbesondere pflegende und sorgende Tätigkeiten wie die Elternzeit, berücksichtigen und sich bei Studierenden grundsätzlich an der realen durchschnittlichen Studiendauer statt an den so genannten Regelstudienzeiten orientieren. Die Förderung ist auch nach begründeten Fachrichtungswechseln zu gewähren;
  • Das BAföG muss „Bologna-tauglich“ werden: Masterstudiengänge sind uneingeschränkt zu fördern, auch wenn das Studium unterbrochen wurde; die Altersgrenzen sind abzuschaffen und die Auslandsförderung für ein gesamtes Studium im Bologna-Hochschulraum zu ermöglichen;
  • Teilzeitstudien müssen grundsätzlich förderfähig sein. Dies gilt auch für begleitende und duale Studiengänge;
  • Leistungen nach dem BAföG sind auch Personen mit einer Duldung oder einer Aufenthaltserlaubnis zu gewähren;
  • Die BAföG-Ämter sind bedarfsgerecht auszustatten und die Verwaltung entsprechend den Vorschlägen des Nationalen Normenkontrollrats zu vereinfachen;
  • Die Förderkonditionen der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) nach SGB III sind an die des BAföG anzugleichen;
  • Für Streitigkeiten nach dem BAföG wird die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit begründet.

 

 


Weiterführende Informationen zum Thema wie Parlamentarische Initiativen, Reden, Publikationen oder Pressemitteilungen finden Sie über unsere Suche.