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BAföG

Themenpapiere der Fraktion

 

Der individuelle Erfolg im Bildungssystem hängt in Deutschland in hohem Maße vom Einkommen und der gesellschaftlichen Stellung des Elternhauses ab. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) spielt eine wichtige Rolle dabei, soziale Ungleichheiten im Bildungssystem abzubauen und Auszubildende in die Lage zu versetzen, ihren Lebensunterhalt und ihre Ausbildungskosten zu bestreiten.

Leider muss festgestellt werden, dass das Gesetz diesen Ansprüchen immer weniger gerecht wird. Der Anteil der geförderten Studierenden betrug 2010 nur rund 26 Prozent. Die Zahl der geförderten Schülerinnen und Schüler stagniert. Rund zwei Drittel der Studierenden arbeiten neben dem Studium. Das BAföG leistete 2009 mit nur 15 Prozent einen verhältnismäßig geringen Beitrag zur Finanzierung von Studierenden (48 Prozent leisteten die Eltern, 26 Prozent der eigene Verdienst laut 19. Sozialerhebung).

Diese Zahlen belegen, dass die heutige Ausgestaltung des BAföG an den Bedürfnissen vieler Schülerinnen, Schüler und Studierenden vorbei geht. Die Altersgrenzen von 30 bzw. 35 Lebensjahren (letztere für geförderte Masterstudiengänge) stellen vor allem für Menschen ein Hindernis dar, die im Anschluss an eine Berufsausbildung, nach Jahren der Berufstätigkeit oder an eine Familienphase studieren oder sich ausbilden möchten oder die Hochschulzugangsberechtigung anders als auf dem traditionellen Weg erworben haben. In diesem Zusammenhang dürfen auch Studierende, Schülerinnen und Schüler in Teilzeit nicht generell von einer Förderung ausgeschlossen werden (Beispiel Psychotherapeutenausbildung). Auch die Beschränkung der BAföG-Förderung auf bestimmte Masterstudiengänge ist nicht gerechtfertigt und muss beseitigt werden.

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz ist also dringend reformbedürftig. Eine Ausweitung des BAföG ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass sich junge Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft für einen ihren Interessen entsprechenden Beruf entscheiden und eine qualifizierte Ausbildung abschließen können, dass mehr Schülerinnen und Schüler eine Hochschulzugangsberechtigung erwerben sowie dafür, dass sie unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ein Studium aufnehmen und erfolgreich zu Ende führen können.

DIE LINKE. im Bundestag fordert:

  1. Die Bedarfssätze müssen den tatsächlichen Bedarf für Lebensunterhalt und Ausbildung der Auszubildenden berücksichtigen. Sie müssen schnellstmöglich um zehn Prozent angehoben werden. Darüber hinaus muss ein Mechanismus verankert werden, um die Entwicklung der Lebenshaltungs- und Ausbildungskosten mindestens auszugleichen.
  2. Das BAföG muss zukünftig ohne Darlehensanteil grundsätzlich als Vollzuschuss ausgezahlt werden, damit sich Studierende nicht für ihr Studium verschulden müssen.
  3. Der Kreis der Berechtigten muss deutlich ausgeweitet werden: Schülerinnen und Schüler an weiterführenden allgemeinbildenden Schulen in der Oberstufe, Berufsfachschulen sowie Fach- und Fachoberschulklassen sollen eine BAföG-Förderung erhalten können, die Höchstaltersgrenze von 30 bzw. 35 Lebensjahren soll gestrichen, Beschränkungen für die Förderung eines Masterstudiums aufgehoben, Fördermöglichkeiten für Schülerinnen, Schüler und Studierende in Teilzeit geschaffen und die Einkommensfreibeträge um zehn Prozent angehoben werden.
  4. Die Förderhöchstdauer soll sich nicht mehr nach administrativ festgesetzten Regelstudienzeiten bemessen, sondern fachspezifisch nach der tatsächlichen durchschnittlichen Studiendauer.
  5. Für Studierende mit Behinderungen muss auch über den ersten berufsqualifizierenden Abschluss hinaus eine bedarfsgerechte Assistenz beim Besuch der Hochschule (Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII) als Nachteilsausgleich einkommens- und vermögensunabhängig gewährt werden.
  6. Das BAföG muss für alle Volljährigen, die sich in Ausbildung befinden, bei jeweils individuellem Bedarf, mittelfristig zu einer elternunabhängigen Förderung ausgebaut werden, ohne neue soziale Benachteiligungen entstehen zu lassen. Eine entsprechende Reform des BAföG muss so ausgestaltet sein, dass sozial schlechter gestellte Haushalte entlastet werden und finanzstarke Haushalte etwa über höhere Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuern einen stärkeren Beitrag zur Ausbildung junger Menschen leisten. 

 

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