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Asyl und Flucht

Themenpapiere der Fraktion

Menschen in existenzieller Not brauchen Hilfe. Ihnen Hilfe zu leisten, ist ein humanitäres Gebot. Die Grenzen auf für Menschen in Not! Wer ihnen Hilfe verweigert, verstößt gegen das Menschenrecht auf Asyl.

Wer aus politischen Gründen verfolgt wird, wer um seine körperliche Unversehrtheit oder gar um sein Leben fürchten muss und sich auf der Flucht befindet, darf nicht abgewiesen werden. Deshalb wurde im Grundgesetz, auch als eine Lehre aus der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands, das Grundrecht auf politisches Asyl geschaffen.

Durch den Asylkompromiss aus dem Jahre 1992 wurde dieses Grundrecht seiner Substanz beraubt. Das wollen wir ändern. Auch die Verschärfungen des Asylrechts seit 2015 lehnen wir ab. Wir fordern faire Asylprüfungen und Integrationsmaßnahmen für alle Geflüchteten und sind gegen die Unterscheidung von Asylsuchenden nach angeblicher „Bleibeperspektive“. Die Politik der Abschreckung muss beendet werden. Viele Geflüchtete unterstehen dem diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetz (Wohnheimunterbringung, Sachleistungen), dürfen nicht selbst durch Erwerbsarbeit für ihren Lebensunterhalt sorgen (Arbeitsverbot) und sich nicht außerhalb des zugewiesenen Wohnortes bewegen (Residenzpflicht).

Wer nach einem zermürbenden Asylverfahren Flüchtlingsschutz erhalten hat, dem droht eine Widerrufsprüfung, selbst wenn es hierfür keinen konkreten Anlass gibt. Das belastet Flüchtlinge wie die Asylbehörde gleichermaßen. Auch abgelehnten Asylsuchenden und Geduldeten muss nach längerem Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht gewährt werden.

Die Grenzen der EU werden zu Hochsicherheitsgrenzen gegen Flüchtlinge ausgebaut. Zehntausende Menschen sind bereits an den Außengrenzen der EU gestorben, insbesondere im Mittelmeer. Schutzsuchende sollen in angeblich sichere Drittstaaten außerhalb der EU zurückgewiesen werden. Wir kämpfen jedoch für sichere und legale Einreisewege für Flüchtlinge und für eine staatlich-zivile EU-Seenotrettungsmission. Die Behinderung und Kriminalisierung von engagierten Seenotrettungsorganisationen müssen sofort beendet werden. Den EU-Türkei-Deal und daraus resultierende Elendslager an den EU-Außengrenzen („Hotspots“) lehnen wir genauso ab wie die dahinter stehende Idee von Asylprüfungen an den EU-Außengrenzen. Das führt zu Inhaftierungen von Schutzsuchenden und unfairen Schnellverfahren. 

 

Frauen erleben oft besonders schwere Menschenrechtsverletzungen. Sie begeben sich auf die Flucht aus unterschiedlichsten Gründen. Frauen fliehen häufig vor Krieg und Vertreibung, vor Hunger, vor Armut, vor Folter und Umweltkatastrophen. Frauen fliehen aber auch, weil sie Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind und sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt ihnen ein Leben in ihren Heimatländern unmöglich macht.

Im Zufluchtsland angekommen, werden geflüchtete Frauen mit unsicheren Unterkunftsmöglichkeiten und unzureichender medizinischer Versorgung konfrontiert. Dazu kommen langwierige Asylverfahren und fehlende Präventions- und Interventionskonzepte bei Gewalt in Gemeinschaftsunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen. 

Die Fraktion DIE LINKE tritt für eine humane Asylpolitik ein.

Die Fraktion DIE LINKE fordert:

  • das Asylrecht im Grundgesetz substanziell wiederherstellen; die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention uneingeschränkt gelten lassen und die UN-Kinderrechtskonvention vollständig umsetzen;
  • Kettenduldungen beenden; länger hier lebenden Menschen - unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status - ein gesichertes Bleiberecht gewähren;
  • geschlechtsspezifische Fluchtursachen als Asylgrund auch in der Praxis umfassend anerkennen: Frauen, die in ihrem Herkunftsland von geschlechtsspezifischer Gewalt - wie zum Beispiel weiblicher Genitalverstümmelung - bedroht sind, vor Abschiebung schützen; umfassenden Schutz für Menschen gewähren, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden;
  • Wirksamer Schutz bei Flucht vor bürgerkriegsähnlichen, nichtstaatlichen Auseinandersetzungen, vor Milizen und Warlords;
  • Asylgewährung nicht widerrufen: anerkannte Flüchtlinge als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger behandeln;
  • diskriminierende Regelungen und Gesetze aufheben: Asylbewerberleistungsgesetz, Residenzpflicht und Arbeitsverbote abschaffen; Zugang zu Integrationsmaßnahmen für alle Asylsuchenden sicherstellen;
  • für hunderttausende „Illegale“ elementare Menschenrechte wie Schulbildung und die Behandlung von Erkrankungen sichern; behördliche Meldepflichten aussetzen; Perspektiven eines legalen Aufenthalts schaffen;
  • Abschiebehaft mit ihren unmenschlichen Bedingungen beenden; Sammellager abschaffen;
  • auf europäischer Ebene eine menschenrechtlich fundierte Asylpolitik durchsetzen: die Grenzschutzagentur FRONTEX abschaffen; die gewaltsame Verschiebung von Flüchtlingen innerhalb der EU nach dem ungerechten Zuständigkeitsprinzip (Dublin-Verordnung) beenden, faire Asylverfahren innerhalb der EU sichern, EU-Hotspots auflösen.

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