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Alleinerziehende

Themenpapiere der Fraktion

Die Alleinerziehung von Kindern hat in den vergangenen Jahrzehnten zusehends an Bedeutung gewonnen und ist für viele Kinder und ihre sorgenden Eltern zu einer selbstverständlichen Realität geworden. Inzwischen ist jede fünfte Familie eine Einelternfamilie mit einem Kind unter 18 Jahren. Insgesamt sind das 1,6 Millionen Familien. Davon haben knapp 93 Prozent der Mütter und nur sieben Prozent der Väter die Alleinerziehung übernommen. Es ist Aufgabe einer modernen und zukunftsweisenden Familienpolitik, die Rahmenbedingungen für Einelternfamilien zu verbessern. Diese müssen die Vielfalt in der Gesellschaft beachten und den Kindern ein geschütztes Aufwachsen frei von Armut und Diskriminierung sichern und den sorgenden Eltern die nötige Unterstützung und Anerkennung zu kommen lassen.

Alleinerziehende haben mit unterschiedlichen Problemen zu kämpfen. Vor allem alleinerziehende Mütter sind massiv von Armut bedroht. Sie sind überdurchschnittlich häufig auf Hartz IV angewiesen wegen Erwerbslosigkeit, Teilzeitarbeit oder schlechter Bezahlung. Das Armutsrisiko bei Alleinerziehenden und ihren Kindern liegt bei über 40 Prozent.

Familienarmut zu verhindern, ist eine der zentralen Aufgaben einer modernen und zukunftsweisenden Familienpolitik. Hier hat die Bundesregierung kläglich versagt. Es gibt immer noch keinen gesetzlichen Mindestlohn, der wirkungsvoll vor Armut schützt. Die Programme der Bundesregierung, die Alleinerziehenden den Weg ins Berufsleben weisen sollen, stellen mehrheitlich keine Unterstützung dar. Und auch bei der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die Bundesregierung kaum voran gekommen. Auch sind die Transferleistungen für Alleinerziehend völlig unzureichend. Das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft erschwert Alleinerziehenden den Aufbau einer neuen partnerschaftlichen Beziehung. Die im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen beim Unterhalsvorschuss ist die Bundesregierung bislang schuldig geblieben.

Bei der Infrastruktur gibt es ebenfalls großen Handlungsbedarf. Der Ausbau der Kinderbetreuung stockt und die Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Kinderbetreuungsplatz wird bis zum 1.August 2013 kaum realisiert sein. Dazu kommen die Kürzungen im öffentlichen Bereich, so dass viele Jungendeinrichtungen, Bibliotheken, Kultureinrichtungen, Musikschulen und Hausaufgabenhilfen der Finanznot der Kommunen zum Opfer gefallen sind. Darunter leiden die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, auf die Alleinerziehenden häufig angewiesen sind. Ganztagsschulen sind Mangelware. Auch hier ist ein Umsteuern einzuleiten.

Politik für Alleinerziehende muss sicherstellen, dass alle Kinder und Jugendliche frei von Armut und Ausgrenzung aufwachsen und dass den sorgenden Eltern eine eigenständige Perspektive offen steht.
 

DIE LINKE fordert daher:

  • Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit Blick auf die besonderen familiären Bedürfnisse von Alleinerziehenden zu verbessern. Dazu bedarf es einer Flexibilisierung der Arbeitszeit, die sich an dem Zeittakt familiärer Erfordernisse orientiert. Das individuelle Recht auf Teilzeit muss uneingeschränkt gelten sowie ein Rückkehrrecht auf Vollzeit gesetzlich verankert werden.
  • Es muss ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von mindestens 10 Euro pro Stunde eingeführt werden. Der Niedriglohnsektor ist zurückzudrängen.
  • Zum Schutz von Alleinerziehenden ist der Kündigungsschutz bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres des Kindes auszuweiten.
  • Die berufliche Qualifikation sowie die Integration von Alleinerziehenden in den Arbeitsmarkt unter Berücksichtigung der jeweiligen familiären Rahmenbedingungen durch eine flexible Teilzeitausbildung und einen Rechtsanspruch auf berufliche Weiterbildung zu verbessern.
  • Die soziale Infrastruktur für Familie, Kinder und Jugendliche, auf die Alleinerziehende besonders angewiesen sind, ist wieder auszubauen. Eine gebührenfreue bedarfs- und altersgerechte Kinderganztagsbetreuung muss aufgebaut werden. Dazu zählen auch Betreuungsangebote außerhalb der regulären Öffnungszeiten.
  • Die finanzielle Absicherung von Alleinerziehenden und ihren Kindern ist zu gewährleisten. Der Unterhaltsvorschuss ist zu entfristen und bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes zu gewähren. Die Kürzung des Elterngeldes muss zurückgenommen werden. Das Elterngeld darf nicht auf Transferleistungen wie Harzt IV angerechnet werden. Alleinerziehende sollen einen Anspruch auf 24 Monate Elterngeld erhalten. Die Hartz-IV-Sätze müssen für Kinder und Jugendliche eigenständig neu ermittelt werden und entsprechend angehoben werden.