Die militärischen Angriffe der türkischen Armee an der Seite islamistischer Söldnergruppen, der sogenannten Freien Syrischen Armee im Nordosten Syriens sind ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Die Invasion geht einher mit Massakern an der Zivilbevölkerung. Ziel des NATO-Mitglieds Türkei ist die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung und die Einrichtung einer Besatzungszone mit Ansiedelung von Millionen arabisch-syrischer Flüchtlinge aus der Türkei. Diese ethnische Säuberung ist ebenso völkerrechtswidrig.
Was können und müssen die Bundesregierung und die EU tun, um den türkischen Präsidenten und dessen islamistische Soldateska zu stoppen?
Welche Rolle im Regime-Change-Krieg in Syrien spielt der Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Entsendung von Bodentruppen?
Warum fordert DIE LINKE die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien? Welche Alternativen gibt es zum Flücht lingsdeal mit Erdogan?
Darüber wollen wir mit Sevim Dagdelen (MdB DIE LINKE), Mehmet Yildiz (MdHB DIE LINKE), dem Völkerrechtler Norman Paech und Linda Moulhem Arous diskutieren.
Moderation: Zaklin Nastic (MdB DIE LINKE)