Wie weiter nach dem verlorenen Plebiszit?
Zwei Anläufe hat Kolumbien für den Frieden gebraucht: Mitte November stellten die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und die Guerillaorganisation FARCEP in der kubanischen Hauptstadt Havanna ein überarbeitetes Friedensabkommen vor. Die Revision war nötig, weil die erste Version des Vertrags in einem Plebiszit bei einer sehr geringen Wahlbeteiligung knapp abgelehnt worden war. Das zeigte einmal mehr den entschiedenen Widerstand der Oberschicht und reaktionärer Kreise gegen eine politische Lösung mit der Guerilla nach über 50 Jahren des bewaffneten Konfliktes. Ein Abkommen mit der Rebellenorganisation ELN steht zudem noch aus.
Bei den mehrjährigen Verhandlungen zwischen Regierung und FARC-EP waren wesentliche Konfliktursachen debattiert worden: ländliche Entwicklung, politische Teilhabe, Drogenhandel, der Umgang mit den Opfern des Konflikts und die Übergangsjustiz. Über Foren und die direkte Anhörungen von Opfern war eine – wenn auch begrenzte – Beteiligung der Zivilgesellschaft möglich.
Das Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell stand nicht zur Diskussion.
Gemeinsam mit den Gästen aus Kolumbien und Spanien möchten wir die Perspektiven für das Land nach dem Ende des bewaffneten Konfliktes diskutieren. Welche Schritte sind nötig, damit das Friedensabkommen mit Leben gefüllt wird? Denn eines ist klar: Die sozialen Ursachen, die zur Entstehung der Guerilla geführt haben, bestehen nach wie vor.
PROGRAMM
18.00 Uhr Eröffnung
Heike Hänsel, MdB, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
18.10 Uhr Grußwort
Tom Koenigs, MdB und Sonderbeauftragter der Bundesregierung für den Friedensprozess in Kolumbien
1. Block
Sondergerichtsbarkeit für den Frieden, Garantien der Nicht-Wiederholung, das Recht auf Wahrheit und Reparation – Politische Betätigung der FARC-EP
18.20 Uhr Vortrag
Enrique Santiago Romero, Anwalt der Friedensdelegation der FARC-EP/Analyse der »Sondergerichtsbarkeit«
18.45 Uhr Skype-Schaltung
Einschätzung des Erreichten und die zukünftige Rolle als politische Kraft
Iván Marquez, Victoria Sandino, Friedensdelegation FARC-EP
19.05 Uhr Diskussion
19.30 Uhr Pause
2. Block
Möglichkeiten für den Friedensaufbau in Kolumbien, die Rolle der Opfer- und sozialen Bewegungen und der Beitrag Deutschlands
19.45 Uhr Vortrag
Rolle der Opfer- und sozialen Bewegungen beim Zustandekommen des Abkommens und dem Friedensaufbau
Danilo Rueda Rodriguez, Ökumenische Kommission Gerechtigkeit und Frieden
20.00 Uhr Vortrag
Beitrag zum Frieden und zur Entwicklung im Postkonflikt
Daniel Kriener, Leiter des Referats für bilaterale und EU-Beziehungen zu den Anden-Staaten im Auswärtigen Amt
20.15 Uhr Diskussion
20.30 Uhr Schlussrunde
- I.E. Maria Lorena Gutierrez Botero, Kolumbianische Botschafterin
- Enrique Santiago Romero
- Danilo Rueda Rodriguez
- Daniel Kriener
Moderation: Heike Hänsel
21.00 Uhr Veranstaltungsende
Eine Anmeldung ist auf Grund der Sicherheitsvorschriften dringen erforderlich.