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Menschenrechte und Medienfreiheit in der Ukraine

Konferenz, 11. Juni 2018, 17:00 - 20:45, Bundestag, Berlin

Foto:  Ruslan Kotsaba (Journalist, Blogger und Pazifist. Rief 2015 auf, den Krieg in der Ostukraine zu beenden und die Mobilmachungswelle zu boykottieren. Daraufhin angeklagt wegen Hochverrat und bislang 524 Tage in ukrainischer Haft)  während der Gerichtsverhandlung von Soldaten bewacht.

 

Die Ukraine erlebt seit vier Jahren eine gravierende politische Umbruchsituation. Die wirtschaftliche Situation ist geprägt von steigenden Lebenshaltungskosten, sinkenden Realeinkommen und der Privatisierung zahlreicher zuvor oöffentlicher Dienstleistungen. Selbst internationale UnterstützerInnen der aktuellen Regierung in Kiew beklagen eine weiter zunehmende Korruption, KritikerInnen berichten von Drohungen und Einschüchterungsversuchen.

Auf der Konferenz diskutieren JournalistInnen und MenschenrechtsaktivistInnen aus der Ukraine über die aktuelle Situation in ihrem Land, in dem im kommenden Jahr sowohl Präsidentschafts- als auch Parlamentswahlen statt finden sollen. Welche Perspektiven bestehen für Frieden, soziale Gerechtigkeit und eine ernsthafte Demokratisierung im größten Land der Östlichen Partnerschaft (ÖP) der Europäischen Union, für das bereits Milliarden aus EU-Mitteln eingesetzt wurden?

Programm:

17.00 – 17.15 Uhr Eröffnung

Die außenpolitische Situation und die EU-Politik gegenüber der Ukraine

  • Heike Hänsel, MdB, Leiterin des Arbeitskreises Außenpolitik, Stellv. Fraktionsvorsitzende

17.15 – 18.00 Uhr Panel 1

Situation der Menschenrechte in der Ukraine

  • Elena Berezhnaya, Leiterin des »Institut für Rechtspolitik und Soziales«, Ukraine
  • Elena Bondarenko, Leiterin des »Zentrum Freies Wort«, Ukraine
  • Valentyn Rybin, Rechtsanwalt
  • Moderation Andrej Hunko, MdB, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

18.00 – 18.15 Uhr Pause

18.15 – 19.00 Uhr Panel 2

Medienfreiheit in der Ukraine

  • Ulrich Heyden, Journalist, Russland
  • Ruslan Kotsaba, Journalist und Kriegsdienstverweigerer, Ukraine
  • Olga Semchenko, Direktorin der »Media Holding Westi Ukraina«
  • Moderation Zaklin Nastic, MdB, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

19.00 – 19.15 Uhr Pause

19.15 – 20.00 Uhr Panel 3

Die Ukraine im internationalen Kontext

  • Sabine Fischer, Leiterin Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien, SWP
  • Stefan Liebich, Außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
  • Leonid Kozhara, Ukrainischer Außenminister a. D. (2012-2014)
  • Moderation Judith Benda, Leiterin Verbindungsbüro Brüssel DIE LINKE. im Bundestag

20.00 – 20.15 Uhr Resümee

  • Andrej Hunko

20.15 – 20.45 Uhr Gemeinsamer Ausklang

 

Über die Gäste:

  • Andrej Hunko: Europapolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE. im Bundestag, Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Vereinigten Euroäischen Linken (UEL) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE).
  • Judith Benda: Referentin für Europapolitik und Leiterin des Verbindungsüros Büssel der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Mitglied im Parteivorstand sowie im Vorstand der Europäischen Linken (EL).
  • Elena Berezhnaya: Ukrainische Politikerin und Juristin, Leiterin des „Irina-Berezhnaya-Instituts für Rechtspolitik und Soziales“, Initiatorin der Gedenkaktion „Regiment der Unsterblichen“.
  • Elena Bondarenko: Ukrainische und Journalistin, Mitglied des „Ukrainischen Journalistenverbands“, Leiterin des Zentrums „Freies Wort“, Rada-Abgeordnete der Partei der Regionen von 2006 bis 2014.
  • Sabine Fischer: Leiterin der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien in der Stiftung Wissenschaft und Politik (swp), ihre Forschungsgebiete sind russische Außen- und Sicherheitspolitik, die EU-Russland Beziehungen und ungelöste Konflikte in der Östlichen Nachbarschaft der EU.
  • Stefan Liebich: Außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE. im Bundestag und Obmann im Auswärtigen Ausschuss, in den Jahren 2009, 2013 und 2017 direkt gewählt im Berliner Wahlkreis Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee.
  • Igor Guschwa: Ukrainischer Journalist und Politologe, Chefredakteur des regierungskritischen Internetportals „Strana.ua“, von 2003 bis 2012 Chefredakteur der Zeitung „Segodnia“, 2018 beantragte Guschwa wegen politischen Drucks in der Ukraine politisches Asyl in Österreich.
  • Heike Hänsel: Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die LINKE. im Bundestag, Leiterin des Arbeitskreis Außenpolitik der Fraktion, Sprecherin für Internationale Beziehungen.
  • Ulrich Heyden: Deutscher Journalist und Historiker, arbeitet seit 1992 als Russland-Korrespondent für zahlreiche deutsche Medien, Autor des Dokumentarfilmes „Lauffeuer“ über das Massaker an ukrainischen Aktivisten am 2. Mai 2014 in Odessa, erhielt 2016 ein Einreiseverbot in die Ukraine.
  • Ruslan Kotsaba: Journalist, Blogger und Pazifist. Rief 2015 auf, den Krieg in der Ostukraine zu beenden und die Mobilmachungswelle zu boykottieren. Demzufolge angeklagt wegen Hochverrat. Bislang 524 Tage in ukrainischer Haft, ai erkennt ihn als politischen Gefangenen an.
  • Pavlo Lysianskyi: Ukrainischer Menschenrechtler und Jurist, Leiter der NGO „Östliche Menschenrechtsgruppe“, Koordinator der Beauftragten des ukrainischen Parlaments für Menschenrechte in den Regionen Donezk und Luhansk, Preisträger des Deutsch-Französischen Menschenrechtspreis (2017)
  • Zaklin Nastic: Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE. im Bundestag, ehemals Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik und Integration der Hamburgischen Bürgerschaft.
  • Vadim Novinsky: Ukrainischer Politiker, Rada-Abgeordneter seit 2013, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Unternehmer.
  • Olga Semchenko: Ukrainische Journalistin und Politologin, Expertin für strategische Kommunikation, Medienmanagerin, Direktorin der „Media Holding Westi Ukraina“.

Ab sofort ist auf Grund der Sicherheitsbestimmungen im Deutschen Bundestag leider KEINE Anmeldung mehr möglich. 
Für den Einlass in den Bundestag muss ein Ausweis vorgezeigt werden.

Anwesende MdB:

Andrej Hunko, Heike Hänsel, Stefan Liebich, Zaklin Nastic, Alexander S. Neu

Ort und Zeit

Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus Raum 2 200, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10117 Berlin 11. Juni 2018, 17:00 - 20:45