Soziale Notlagen, ökonomische Krisen und Kriege stehen in vielen Ländern auf der Tagesordnung, sie sind Strukturmerkmale des Kapitalismus.
DIE LINKE. im Bundestag tritt in der Flüchtlingspolitik für die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl ein und hat Einschränkungen des Asylrechts immer konsequent abgelehnt. Einig sind wir uns darin, dass Schutz vor Verfolgung, Krieg und Bürgerkrieg Rechte sind, die nicht eingeschränkt werden dürfen.
Intensiv diskutiert wird die Arbeitsmigration. Dabei eint uns die feste Überzeugung, dass linke Einwanderungspolitik nicht nach Nützlichkeitskriterien des Kapitals ausgerichtet werden darf und stattdessen humanitäre Aspekte sowie die Verwirklichung politischer und sozialer Menschenrechte im Vordergrund stehen müssen.
Migration ist immer mit individuellen Entscheidungen verbunden, hinter denen unterschiedlichste menschliche Motive und Schicksale stehen. Häufig liegen
die Gründe in Krieg, Vertreibung, Armut, Elend, Perspektivlosigkeit und der Hoffnung auf ein besseres Leben. Dabei ist nicht immer eine trennscharfe Unterscheidung zwischen Flucht und Migration möglich.
DIE LINKE. im Bundestag lädt ein zur Fachkonferenz, um die unterschiedlichen Perspektiven dieser komplexen Thematik zu diskutieren.
PROGRAMM
13.00 Uhr Begrüßung
Sevim Dağdelen, MdB, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
13.05 Uhr Einleitung
Petra Pau, MdB, Vizepräsidentin des Bundestages
13.15 Uhr Globale Migration
Ist Migration eine Möglichkeit, Ausbeutungsstrukturen zu entkommen? Welche Folgen hat der mit der gezielten Anwerbung von Fachkräften verbundene »Brain-Drain« für die Herkunftsländer und die dort verbliebenen Menschen? Welche Bedeutung und Wirkung haben Rücküberweisungen? Wie können die Rechte von Migrantinnen und Migranten, insbesondere das Recht auf Bewegungsfreiheit, gestärkt werden?
Bernd Kasparek, Migrationsforscher
Prof. Dr. Mohssen Massarrat, emer. Prof. für Politik- und Wirtschaftswissenschaften Universität Osnabrück
Dr. sc. phil. Artur Pech, Gesellschaftswissenschaftler
Ceren Türkmen, Alice-Salomon-Hochschule, Institut für Soziologie Universität Gießen
Moderation: Caren Lay, MdB, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
14.15 Uhr Einwanderungsrecht und Integration
Welche alternativen Konzepte zur Arbeitsmigration gibt es jenseits von Punktesystemen, der Fachkräfteeinwanderung und Beschäftigung in Mangelberufen? Verstärkt Erwerbsmigration Lohndumping und Konkurrenz am Arbeits- und Wohnungsmarkt, oder werden der Sozialstaat und die Gesellschaft gestärkt? Gibt es das Recht zu bleiben, und wie könnte es gewährleistet werden?
Prof. Dr. Manuela Bojadzijev, Vizedirektorin des Berliner Instituts für Empirische Integration und Migrationsforschung
Jendrik Scholz, Abteilungsleiter Arbeits-und Sozialpolitik, DGB Baden-Württemberg
Prof. Dr. Sabine Hess, Direktorin Zentrum für Globale Migrationsstudien, Georg-August-Universität Göttingen
Werner Vontobel, Ökonom und Wirtschaftsjournalist
Moderation: Martina Renner, MdB, Sprecherin für antifaschistische Politik
15.15 Uhr Kaffeepause
15.45 Uhr Bekämpfung der Fluchtursachen
Wie können Fluchtursachen wirksam beseitigt werden? Welche Art von Wirtschaftspolitik ist nötig, um nicht Menschen millionenfach heimat- und erwerbslos zu machen? Wie ist die internationale Flüchtlingspolitik auszugestalten, welche Fortentwicklungen des internationalen und EU- Flüchtlingsrechts sind erforderlich (z.B. mit Blick auf Umweltflüchtlinge)? Welche Anforderungen braucht es an die Entwicklungspolitik?Dr. Boniface Mabanza Bambu, Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika im Welthaus Heidelberg
Hannes Hofbauer, Autor und Journalist
Dr. Ramona Lenz, Referentin für Migration und Entwicklung, medico international
Mario Neumann, Soziologe, Lehrbeauftragter Universität Kassel
Moderation: Zaklin Nastic, MdB, menschenrechtspolitische Sprecherin
16.45 Uhr Internationale Solidarität
Sind offene Grenzen »nur« ein utopisches Modell, und kann man sich diesem Ziel in realpolitischen Schritten nähern? Oder sind sie unter den gegenwärtigen Bedingungen gar kein »linkes Projekt«? Wie lässt sich verhindern, dass gesellschaftlich Ausgegrenzte gegeneinander ausgespielt werden? Wie lässt sich internationale Solidarität im Zeitalter des globalisierten Kapitalismus und einer gestärkten Rechten in die Praxis umsetzen? Welche Forderungen, Strategien und Bündnisse sind hierfür nötig? Wie können gemeinsame Klassenkämpfe und migrantische Selbstorganisierung gestärkt werden?
Dr. Ruth Berger, freie Autorin und Publizistin
Dr. Fabian Alexander Georgi, Philipps-Universität Marburg
Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin, Universität München
Dr. Massimo Perinelli, Rosa-Luxemburg-Stiftung
Moderation: Ali Al-Dailami, Geschäftsführender Parteivorstand DIE LINKE
17.45 Uhr Schlusswort
Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer DIE LINKE