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Foto: Picasa

Blockierte Aufklärung? Der NSU-Komplex und der aktuelle Terror von Rechts

Hearing, 31. Oktober 2016, 10:00 - 15:00, Berlin, Bundestag

Blockierte Aufklärung? Der NSU-Komplex und der aktuelle Terror von Rechts

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE lädt zu einem öffentlichen Hearing anlässlich des fünften Jahrestags der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ ein. In zwei Panels diskutieren Nebenklagevertreter_innen, Journalist_innen und Expert_innen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft u.a. mit den Abgeordneten der NSU-Untersuchungsausschüsse im Bundestag und im Thüringer Landtag zum aktuellen Stand der Aufklärung im NSU-Komplex sowie zu den Kontinuitätslinien und Brüchen zwischen der „Generation Terror“ der 1990er Jahre und aktuellen neonazistischen Terrorstrukturen.

Das Hearing versucht eine Zwischenbilanz: Was sind die bisherigen Ergebnisse der parlamentarischen und justiziellen Aufklärung im NSU-Komplex, welche zentralen Fragen sind nach wie vor offen und wo wird Aufklärung blockiert? Zudem analysiert das Hearing anhand von zwei aktuellen Beispielen von organisierten neonazistischen Gewalttaten aus Thüringen und Sachsen die Frage, ob und inwieweit die Strafverfolgungsbehörden angemessene Konsequenzen aus dem NSU-Komplex gezogen haben. Denn seit der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios registrieren unabhängige Opferberatungsprojekte und Strafverfolgungsbehörden eine Welle rassistischer Gewalt, deren Niveau nahtlos an die 1990er Jahre anknüpft. Zur Diskussion steht dabei auch die Frage, inwieweit die Betroffenen der aktuellen Brand- und Sprengstoffanschläge sowie körperlichen Angriffe, analog zum NSU-Komplex mit organisierten Neonazinetzwerken und dem V-Leute System der Inlandsgeheimdienste konfrontiert sind.

Zu Beginn des Hearings wird zudem ein Vorab-Ausschnitt aus dem Theaterstück „Die NSU-Monologe“ (Buch & Regie: Michael Ruf“) gezeigt. Das Stück feiert am 3.11.2016 im Heimathafen Neukölln Premiere.

PROGRAMM: 

Ab 10 Uhr

        Begrüßung: Frank Tempel (MdB/stellv. Fraktionsvorsitzender)

         Ausschnitt: „Die NSU-Monologe“ (Buch & Regie: Michael Ruf)

Panel 1: Wie weit ist die Aufklärung im NSU-Komplex?

         Rechtsanwältin Antonia von der Behrens (Nebenklagevertreterin der Familie von Mehmet Kubasik im NSU-Prozess) zur Zwischenbilanz des NSU-Prozesses am OLG München

          Petra Pau und Katharina König (MdB/MdL DIE LINKE) zur Zwischenbilanz der Untersuchungsausschüsse im Bundestag und im Thüringer Landtag

         Dirk Laabs (Journalist, Autor „Heimatschutz“) zu offenen Fragen im NSU-Komplex und den Erwartungen an den Prozess am OLG München und die parlamentarische Untersuchungsausschüsse

Panel 2: Zur aktuellen Konfrontation mit rechten Terror

           Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk  (Jena), Nebenklagevertreterin im Prozess um den Neonaziangriff in Ballstädt Thüringen) und Rechtsanwältin Kati Lang (Dresden) zum Ermittlungsverfahren gegen die Bürgerwehr Freital.

           Martina Renner (MdB DIE LINKE/Sprecherin für antifaschistische Politik) zur Entwicklung rechter Gewalt und dem aktuellen politischen Umgang mit Rechtsterrorismus.

           Gideon Botsch (Moses Mendelssohn Zentrum Potsdam) und Uli Jentsch (apabiz e.V.) zu Kontinuitäten und Differenzen zwischen der „Generation Terror“ der 1990er Jahre und dem neuem Rechtsterrorismus.

 

Aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung notwendig.  

Anwesende MdB:

Petra Pau, Martina Renner, Frank Tempel

Anmeldung

Ort und Zeit

Deutscher Bundestag, Berlin Reichstagsgebäude, RTG 3 S 039, Eingang West, Clara-Zetkin-Saal 31. Oktober 2016, 10:00 - 15:00