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Teilhabe mit LINKS

Fachtagung der Fraktion, 09. September 2016, 13:30 - 21:00

2013 hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag die Erarbeitung eines Bundesleistungsgesetzes angekündigt, um ein »modernes Teilhaberecht« zu schaffen.

Leider verfehlt der derzeitige Entwurf des Bundesteilhabegesetzes das angekündigte Ziel. Er bleibt im alten »Fürsorgesystem« verhaftet und widerspricht den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention.

Die berechtigten Forderungen von Verbänden, Selbstvertretungsorganisationen, Gewerkschaften, Schwerbehindertenvertretungen sowie der Wissenschaft wurden zwar angehört, blieben jedoch weitgehend unberücksichtigt. Seit der Veröffentlichung des Entwurfs überschlagen sich die Ereignisse: Enttäuschung, Ärger, Verwunderung, Solidarität, vielfältige und kreative Proteste sowie klare Positionierungen seitens der Zivilgesellschaft, aber verwirrende Äußerungen auf Seiten der Koalition und des Ministeriums.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE möchte den Dialog mit Repräsentantinnen und Repräsentanten der vielfältigen Gruppierungen und Vereinigungen vertiefen, um ihre Positionen zu behindertenpolitischen Anforderungen und Zielsetzungen an die inhaltliche Ausgestaltung eines menschenrechtskonformen Bundesteilhabegesetzes zu diskutieren.

Ebenso möchten wir mit Ihnen das weitere parlamentarische und außerparlamentarische Vorgehen besprechen und Vorschläge erarbeiten. Daher laden wir Sie zu unserer Fachtagung »Teilhabe mit LINKS« herzlich ein und freuen uns über zahlreiche engagierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Programm:

13.30 – 13.45 Uhr Eröffnung

  • Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Bundestag
  • Katrin Werner, Behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

13.45 – 14.30 Uhr Das Teilhabegesetz aus landespolitischer Sicht

  • Diana Golze, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in Brandenburg
  • Andreas Vega, Verbund behinderter ArbeitgeberInnen
  • Andreas Bethke, Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband
  • Karola Stange, MdL Thüringen, Sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion
  • Moderation Sigrid Hupach, MdB, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

14.30 – 15.00 Uhr Diskussion
 

15.00 – 15.45 Uhr Pause
 

15.45 – 16.30 Uhr Menschenrechtliche Bewertung der Teilhabedebatte

  • Dr. Sigrid Arnade, Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben e.V.
  • Harry Hieb, Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz NITSA e.V.
  • Elke Breitenbach, MdA, Sprecherin für Arbeit, Soziales, Inklusion und Senioren der Linksfraktion
  • Dagmar Pohle, Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und Leiterin der Abteilung Gesundheit und Soziales Marzahn- Hellersdorf
  • Birgit Wöllert, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss
  • Moderation Petra Sitte, MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin 

16.30 – 17.00 Uhr Diskussion
 

17.00 – 17.45 Uhr Wie weiter? Schlusswort 

  • Katrin Werner

18.00 – 21.00 Uhr Fraktionsempfang mit musikalischer Begleitung

  • Gregor Gysi, MdB
  • JONFM, Auszubildenden-Band des Annedore-Leber-Berufsbildungswerks in Berlin-Britz

Anwesende MdB:

Dietmar Bartsch, Gregor Gysi, Katrin Werner, Sabine Zimmermann, Birgit Wöllert

Anmeldung

Ort und Zeit

Deutscher Bundestag, Reichstagsgebäude, RTG 3 S 039 Clara-Zetkin-Saal, Berlin 09. September 2016, 13:30 - 21:00