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50 Jahre UN-Sozialpakt – Wo bleiben die Sozialen Grundrechte?

Konferenz, 28. Oktober 2016, 12:00 - 17:30, Thüringer Landesvertretung, Berlin

Internationale Konferenz und Themen-Foren der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung unter der Schirmherrschaft der Thüringer Landesgruppe

Menschenwürdige Lebensbedingungen, Zugang zur medizinischen Versorgung, eine angemessene Unterkunft oder der Zugang zur Bildung zielen nicht nur auf materielle Versorgungsleistungen ab, sondern vorrangig auf die Überwindung einseitiger gesellschaftlicher Abhängigkeitsverhältnisse. Der Kampf für soziale Gerechtigkeit ist eine politische Auseinandersetzung um eine gerechte Gesellschaftsordnung.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat 1966 sowohl den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) als auch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) als gleichrangige normative Dokumente verabschiedet. Sozialen Menschenrechten, die im UN-Sozialpakt verbrieft wurden, kommt eine immer größere gesellschaftliche Bedeutung zu. Seine Normen sind verbindlicher Bestandteil der deutschen Rechtsordnung und können vor deutschen Gerichten geltend gemacht werden. Soziale Menschenrechte können jedoch nicht über eine Verfassungsbeschwerde eingeklagt werden, da ihnen kein Verfassungsrang eingeräumt wurde.

Ein Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt, ermöglicht nach Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges die Einreichung einer Beschwerde an den zuständigen UN-Sozialausschuss. Obgleich sich Deutschland international für die Entstehung des Fakultativprotokolls engagiert hat, unterzeichnet und ratifiziert die Bundesregierung das Protokoll nicht.

Im Grundgesetz sind Soziale Grundrechte bislang nicht explizit benannt oder konkretisiert. Vor diesem Hintergrund möchten wir bei dieser Internationalen Konferenz eine Bestandsaufnahme vornehmen und mit Vertreterinnen und Vertretern Sozialer Bewegungen über die Notwendigkeit und die Möglichkeit der Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz diskutieren.

PROGRAMM:

12.00 – 12.30 Uhr Begrüßung

      Azize Tank, MdB, Sprecherin für Soziale Menschenrechte der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Einführung

Die Verwirklichung Sozialer Grundrechte im föderalen System der Bundesrepublik und Soziale Menschenrechte als ein Leitmotiv thüringischer Sozialpolitik.

       Ines Feierabend, Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

Potentiale des Konzeptes Sozialer Menschenrechte für internationalistische linke Politik

      Dr. Boris Kanzleiter, Direktor des Zentrums für Internationalen Dialog (ZID) der RLS

Keynote
Bedeutung der Sozialen Menschenrechte und das Beschwerdeverfahren nach dem Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt

Economic, Social and Cultural Rights: between aspirations and reality – the 50th anniversary of the ICESCR

       Maria Virgínia Brás Gomes, Mitglied und Berichterstatterin (2013-2014) des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Office of the High Commissioner for Human Rights, OHCHR), UN Genf

THEMEN-FOREN

12.45 – 14.00 Uhr 1. THEMEN-BLOCK

1a. Soziales Menschenrecht auf Arbeit, auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen sowie Koalitionsfreiheit

        Klaus Lörcher, Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB)

       Jutta Krellmann, MdB, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE

       Heidemarie Hinkel, Referentin für Arbeitsmarktpolitik

1b. Soziale Menschenrechte von Menschen mit Beeinträchtigungen/Behinderungen (Querschnittsthema)

        Dr. Thomas Bernhard, Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU)

       Jörn Wunderlich, MdB, Familienpolitischer Sprecher, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE

       Jörg Bechtold, Referent für Behindertenpolitik

1c. Soziales Menschenrecht auf angemessenes Wohnen

        Dr. Andrej Holm, Humboldt-Universität zu Berlin

       Caren Lay, MdB, Stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE

       Sven Diedrich, Referent für Bauen und Wohnen

1d. Soziales Menschenrecht auf Bildung

       PD Dr. Felix Hanschmann, Goethe-Universität FFM

     Christian Schaft, MdL, Sprecher für Wissenschafts- und Hochschulpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

      Janneh Magdo, Referentin für Bildungspolitik

14.00 – 14.30 Uhr Pause

14.30 – 16.00 Uhr 2. THEMEN-BLOCK

2a. Soziales Menschenrecht auf ein Höchstmaß an Gesundheit

        Dr. Andreas Wulf, Koordinator Gesundheit, medico international

        Birgit Wöllert, MdB, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss des Bundestages

        Florian Schulze, Referent für Gesundheits- und Pflegepolitik

2b. Soziales Menschenrecht auf Soziale Sicherheit

        Gunter Rudnik, Richter am LSG Berlin-Brandenburg

        Katja Kipping, MdB, Sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Vorsitzende der Partei DIE LINKE

        Dr. Andreas Aust, Referent für Soziale Sicherung

2c. Soziale Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten (Querschnittsthema)

        Dr. Ibrahim Kanalan, Centre for Human Rights Erlangen-Nürnberg (CHREN)

        Sevim Dağdelen, MdB, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 

         Simin Falsafi, Referentin für Migration und Integration

2d. Soziale Menschenrechte von Frauen (Querschnittsthema)

         Prof. Dr. Claudia Lohrenscheit, Hochschule für angewandte Wissenschaften Coburg

        Katrin Christ-Eisenwinder, Gleichstellungsbeauftragte des Freistaates Thüringen

        Katharina Pühl, Referentin für feministische Gesellschafts- und Kapitalismusanalyse, Institut für Gesellschaftsanalyse (RLS)

16.00 – 16.15 Uhr Pause

16.15 – 17.30 Uhr ABSCHLUSS-PODIUM

Politische Debatte über die Zukunft der Sozialen Menschenrechte unter Einbeziehung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages

         Maria Virgínia Brás Gomes, Mitglied und Berichterstatterin (2013 – 2014) des UN Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Office of the High Commissioner for Human Rights, OHCHR), UN Genf

         Katja Kipping, MdB, Sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Vorsitzende der Partei DIE LINKE

         Dr. Karamba Diaby, MdB (SPD), Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

          N.N., MdB (Bündnis90/Die Grünen), angefragt

         Prof. Dr. Matthias Zimmer, MdB (CDU), Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales

Moderation PD Dr. Michael Krennerich, Lehrstuhl für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg; Interdisziplinäres Zentrum Centre for Human Rights Erlangen-Nürnberg (CHREN)

Um Anmeldung über das anhängende Formular wird gebeten.

Anwesende MdB:

Azize Tank, Caren Lay, Jörn Wunderlich, Jutta Krellmann, Birgit Wöllert, Katja Kipping, Sevim Dagdelen

Ort und Zeit

Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund, Mohrenstr. 64, 10117 Berlin–Mitte

28. Oktober 2016, 12:00 - 17:30

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