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Fragen zu Cannabisdelikten

11.04.23 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/6251
Die Kriminalisierung der Cannabis-Konsumierenden führt zu sozialer Ausgrenzung und Stigmatisierung. Die Prohibitionspolitik führt zu hohen staatlichen Ausgaben, die besser in die Zugangserleichterung und... Weiterlesen

Zu kleine Schritte bei Cannabis-Freigabe nach 15 Monaten Ankündigungen

12.04.23 - Nachricht - Lauterbach und Landwirtschaftsminister Özdemir für eine Cannabis-Legalisierung Die Entkriminalisierung und der kontrollierte Eigenanbau von Cannabis sind längst überfällige Schritte in die richtige Richtung [...] ausdauernd für eine bessere Drogenpolitik einsetzen. Eine gute Figur macht die Bundesregierung bei der Cannabis-Freigabe nicht: 15 Monate wurde angekündigt, versprochen, verschoben. Nun bleibt vom Koalitions [...] Während Europa gebannt auf den großen Wurf wartet, überlässt Lauterbach genauere Regelungen zu Cannabis Social Clubs und Modellprojekten den Ländern. Das ergibt absehbar einen Flickenteppich unterschiedlicher... Weiterlesen

Start

22.12.22 - Seite - iheit und gesellschaftlichem Dialog hält." Mehr Modellprojekte statt bundesweiter Legalisierung Cannabis-Freigabe: "15 Monate lang wurde angekündigt, versprochen, verschoben. Nun bleibt vom Koalitions... Weiterlesen

Anbau und Import von medizinischem Cannabis in Deutschland

16.11.22 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/4460
begrenzt, sodass der Bedarf nur mit hohen Importen gedeckt werden kann. Im Zuge der Legalisierung von Cannabis wird der Bedarf weiter steigen. Wir fragen die Bundesregierung daher zum Themenkomplex Produktions-... Weiterlesen

Wenig Licht und viel Schatten im Gesundheitshaushalt!

24.11.22 - Rede von Kathrin Vogler - bei der Sucht- und Drogenprävention wenigstens nicht zu streichen. Aber: Wenn die Ampel endlich Cannabis legalisiert, was wir schon lange fordern, (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) dann steigt doch... Weiterlesen

Konsument*innen und Justiz entlasten - Entkriminalisierung von Cannabis jetzt!

07.07.22 - Rede von Ates Gürpinar - Legalisierung Zeit braucht, müssen wir als Übergang geringe Mengen von Cannabis unverzüglich erlauben. (Beifall bei der LINKEN) Warum? Bei Cannabis sprechen wir von 500 konsumnahen Delikten täglich. Da geht es [...] Tasche vergessen hat –, obwohl die Mehrheit der Gesellschaft und die Mehrheit hier im Bundestag Cannabis entkriminalisieren will. Das darf nicht sein, das kann nicht sein, das müssen und das können wir [...] erstaunliches Argument der Regierungsfraktionen gehört, warum das gerade jetzt nicht geht. Sie wollen Cannabis nicht schon jetzt entkriminalisieren, weil das in den Ministerien Arbeitskraft bände, die beim ... Weiterlesen

Newsletter "Hier spricht die Opposition", Ausgabe 493

07.07.22 - Seite - Maßnahmenplan für Pandemie-Winter, Sozialversicherungsschutz für ausländische Saisonarbeitskräfte , Cannabis entkriminalisieren, Leid an der EU-Außengrenze beenden. [Alle Reden der Linksfraktion in einer ... Weiterlesen

Differenzierter Umgang mit Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten im Straßenverkehr

06.07.22 - Antrag - Drucksache Nr. 20/2578
progressiven, unideologischen Umgang mit Cannabiskonsum anstreben. Die Null-Toleranz-Politik gegenüber Cannabis im Straßenverkehr ist nicht wissenschaftlich zu begründen und hat weitreichende Konsequenzen auch... Weiterlesen

DIE LINKE vom 6. bis 8. Juli im Plenum

06.07.22 - Nachricht - etzes - Entkriminalisierung von Cannabis“ , Drs.: 20/2579 Ziel ist es, eine Übergangslösung bis zum Abschluss des Gesetzgebungsprozesses zur Legalisierung von Cannabis zu schaffen, die die anhaltenden [...] progressiven, unideologischen Umgang mit Cannabiskonsum anstreben. Die Null-Toleranz-Politik gegenüber Cannabis im Straßenverkehr ist nicht wissenschaftlich zu begründen und hat weitreichende Konsequenzen auch... Weiterlesen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes – Entkriminalisierung von Cannabis

06.07.22 - Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 20/2579
ist es, eine Übergangslösung bis zum Abschluss des Gesetzgebungsprozesses zur Legalisierung von Cannabis zu schaffen, die die anhaltenden rechtlichen und sozialen Folgen der Prohibition für Konsument*innen... Weiterlesen

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