Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023. Am 2. Februar 2024 wurde Die Linke als Gruppe im Bundestag anerkannt
und ist über folgenden Link erreichbar:
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Hartz IV ist gescheitert
Dieses Urteil ist eine Sensation. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Hartz IV ist Armut per Gesetz, die Regelsätze gewährleisten kein menschenwürdiges Leben. Das Gericht hat zudem Regierung und Parlament verpflichtet, noch in diesem Jahr ein neues Gesetz zu machen - eine Ohrfeige für SPD und Grüne, aber auch für CDU/CSU und FDP, die Hartz IV vor fünf Jahren beschlossen hatten.