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Zwei Frauen, zwei Petitionen

erschienen in Lotta, Ausgabe 6,

So wie es ist, soll es nicht bleiben. Politik von unten geht auch über Petitionen.

Im Bundestag gibt es einen fraktionsübergreifenden Ausschuss für Petitionen. Einen Ort für jede Frau und jeden Mann, um eigene Forderun- gen und Initiativen einzubringen oder auf Probleme und Missstände aufmerksam zu machen. Sie bringen Themen in das Parlament, die auf keinem Notizzettel der Politikerinnen und Politiker stehen. Der „Kummerkasten“ der Nation ist eine der wenigen Anlaufstellen für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung zwischen den Bundestagswahlen, eine Möglichkeit, die viele allerdings gar nicht kennen, andere nicht nutzen, weil ihnen die Hürden für eine Petition zu hoch sind. 50 000 Unterschriften müssen jeweils für eine Petition gesammelt werden, damit das Anliegen überhaupt im Bundestag be- handelt wird.

Eine, die vor keiner Hürde zurück- weicht, ist Inge Hannemann. Die Hamburger Jobcentermitarbeiterin wurde bundesweit bekannt durch ihre öffentliche Weigerung, demütigende und vom Arbeitsamt intern angewiesene Sanktionen gegen Hartz- IV-Empfänger umzusetzen.

Im Jahr 2011 hatte sie begonnen, in einem Blog über ihre Arbeit zu berichten. Kritisch, klug, sprachgewandt. Sie zer- pflückte die Arbeitsmarktpolitik der Agenda 2010, hielt und hält seitdem öffentliche Vorträge und ist häufige Gesprächspartnerin vieler Medien. Inge Hannemann riskierte mit ihren Offenbarungen ihren Job, sie wurde beurlaubt und gerichtlich belangt. Das alles machte sie nicht klein, im Gegenteil.

Im Oktober letzten Jahres reichte die Hamburgerin eine Petition zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und der Leistungsbeschränkung bei Sozialhilfeempfängern ein. Am 20. November 2013 wurde die Petition auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestags zugelassen und schon am 16. Dezember war das Quorum der geforderten 50 000 Unterschriften erreicht. Insgesamt unterzeichneten 83 000 Befürworter die Petition. Jetzt müssen die Forderungen bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag diskutiert werden. Ein grandioser Erfolg.

Auf den Erfolg ihrer Petition hofft auch Christine Schmidt. Sie lebt an den Ausläufern der Holsteinischen Schweiz nahe der Kleinstadt Lütjenburg auf dem Gut Panker zwischen Kiel und Lübeck. Eine historische Gutsanlage aus dem 16. Jahrhundert, beliebt bei Touristen und Wochenendausflüglern.

Seit insgesamt 17 Jahren betreibt sie eine Galerie für gestaltendes Handwerk, Kunst und Design. Seit sechs Jahren in dem schönen alten Gutshaus. Sie lädt ein zu wechselnden Ausstellungen, und die manuell gefertigte Handwerkskunst kommt von Künstlern und Handwerkern aus der Region und ganz Deutschland. Christine Schmidt ist Textildesignerin und lebt für ihr Kunsthaus, sie liebt die handgefertigten Dinge und sie hat gemeinsam mit anderen ein gutes Netzwerk von gegenseitigem Geben und Nehmen aufgebaut. Die meisten Besucher kommen am Wochenende, Tagesausflügler. Im Sommer wie im Winter, saisonunabhängig kommen Touristen besonders am Samstag und Sonntag. Bis Anfang des Jahres 2014 durfte die Galerie offiziell am Sonntag öffnen, es galt die sogenannte Bäderregelung, die das erlaubte. Diese Verordnung wurde im letzten Jahr verändert und untersagt seitdem die Sonntagsöffnung von Geschäften zwischen November und März. Dem Kunsthaus und vielen anderen Anbietern, die auf Tourismus angewiesen sind, drohen damit enorme Einbußen. Christine Schmidt prognostiziert den Verlust für ihr Haus auf bis zu 50 Prozent ihrer bisherigen Einnahmen. Das ist eine existenzielle Bedrohung.

Seitdem die neue Bäderverordnung im Kieler Landtag diskutiert und durchgewinkt wurde, protestierten die Betroffenen dagegen. Doch Christine Schmidt war das nicht genug. Sie sammelte Unterschriften gegen die Verordnung. Rund 1500 Menschen haben die Petition an den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), seitdem unterzeichnet.

Die Petition fordert Sonderregelungen für kleine Betriebe und Unternehmen, die auf Besucher und damit Käufer am Sonntag angewiesen sind. Auch der SPD-Wirtschaftsminister des Landes, Reinhard Meyer, war Gesprächsgast auf Gut Panker.

Viel passiert sei danach trotzdem nicht, sagt Christine Schmidt. Aber sie bleibt dran, denn es geht um ihre berufliche Existenz. Sie sei froh, sich eingemischt zu haben: „Die Politiker einfach machen zu lassen, ist ja auch keine Alternative. Dann lieber etwas tun und auf Probleme aufmerksam machen.“

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