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Ziel: Ganztagsbetreuung für alle kostenfrei anbieten

erschienen in Clara, Ausgabe 3,

Für Entscheidungsfreiheit und Lebensnähe in der Familienpolitik

Jörn Wunderlich wurde 1960 in Gladbeck geboren und ist familienpolitischer Sprecher der Faktion DIE LINKE. Nach seinem Jurastudium kam er an das Amtsgericht Chemnitz. Als Jugend- und Familienrichter erlebte er tagtäglich Kinder und Jugendliche, die eine schwierige Startposition ins Leben hatten. Sein Credo: »Ich vertrete die Lobby derjenigen, die von diesem Staat ständig be-nachteiligt werden, die keine Chance haben. Das muss man ändern.« Jörn Wunderlich ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Was ist für Dich eine familienfreundliche Gesellschaft?

Ich sehe die Familienpolitik als Querschnittsaufgabe an. Kindergarten, Schule, Berufsausbildung, Wirtschafts- und Sozialpolitik, alles berührt die Familienpolitik. Familien brauchen gesellschaftliche Solidarität, die familiäre Solidarität fördert und ermöglicht. Gesellschaftliche Solidarität für Familien bedeutet die Übernahme öffentlicher Verantwortung. Wir müssen sofort den Kinderkrippenausbau vorantreiben, damit flächendeckend alle Eltern, die das wollen, ihren Nachwuchs unterbringen können. Gegenwärtig ist die diesbezügliche Infrastruktur desolat. Die Elternbeiträge für Kinderbetreuung müssen darüber hinaus schrittweise abgeschafft werden.

Dein Alltag hat sich mit dem Einzug in den Bundestag verändert. Wie hat sich das auf das Leben Deiner Familie ausgewirkt?>

Meine Familie hat für mich einen ganz hohen Stellenwert, besonders seit der Annahme meines Mandats als Abgeordneter und der damit verbundenen Abwesenheit in den Sitzungswochen. Wäre meine Familie nicht mit dieser Arbeit einverstanden gewesen, hätte ich nicht kandidiert. So aber erlebe ich live und in allen Facetten, was es für die Familie heißt, selbst »Berufspendler« zu sein. Vielfach bleibt einfach die Zeit, die man eigentlich für die Familie geplant hat, nicht mehr übrig.

Welche Konsequenzen hatte Dein Einzug in den Bundestag dann für die berufliche Tätigkeit Deiner Frau?

Sie ist ebenfalls Juristin und geht auch in ihrem Beruf wirklich auf. Mein Fehlen kompensiert sie durch Verkürzung Ihrer Arbeitszeit. Je länger sie aber ihren Job komplett an den Nagel hängen würde, umso mehr fehlte ihr später der Anschluss an die Praxis. Aber das ist in dieser Gesellschaft inzwischen ein allgemeines Problem. Sowohl Männer als auch Frauen kommen nach längerer Pause nur schwer oder gar nicht mehr in den Beruf. Diese Situation möchte ich besonders für die Menschen ändern, die Verantwortung für Kinder übernehmen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist in Deutschland jahrzehntelang vernachlässigt worden. Übrigens nicht zuletzt wegen der noch immer favorisierten klassischen geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung. Heute muss - nicht zuletzt auf Druck der Verbände und der Linken - die Regierung aktiv werden und kann Familie und Kinder nicht mehr, wie Altkanzler Schröder, als »Gedöns« abtun. Wenn man sich überlegt, dass der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem dritten Lebensjahr schon seit zehn Jahren besteht und sich diesbezüglich besonders in den alten Bundesländern unter Kohl und unter Rot-Grün nichts getan hat, dann ist das schon bezeichnend.

Wie sieht konkret der Vorschlag der Linksfraktion aus?

Wir haben am 7. März 2007 ein modernes Familienkonzept beschlossen. Das ist ein großer Fortschritt, denn auch in unserer Fraktion gab es aufgrund der unterschiedlichen Biografien in Ost und West differenzierte Auffassungen, wie und in welchem Umfang Familien unterstützt werden sollen. Wir wollen den Ausbau des Elterngeldes - wie in Skandinavien - zu einer Lohnersatzleistung, die Elternschaft ermöglicht und Gleichstellung fördert. Dafür wird die Bezugsdauer des Elterngeldes auf zwei mal 12 Monate erhöht. Mutter und Vater haben einen individuellen, nicht übertragbaren Anspruch auf die Hälfte der Zeit, also zwölf Monate. Der Anspruch beginnt mit der Geburt des Kindes und endet mit dessen 7. Geburtstag. In diesem Zeitraum kann der Elterngeldanspruch in mehrere Abschnitte von mindestens zwei Monaten Länge aufgeteilt werden. Wenn also Eltern entscheiden, zur Einschulung ihres Kindes einige Monate zu Hause das Kind zu betreuen, können sie dafür bezahlte Elternzeit in Anspruch nehmen. Diese Flexibilität in unserem Vorschlag spricht aus meiner Sicht für große Lebensnähe.

Und welches Konzept verfolgt die Regierung?

Die SPD versucht derzeit, in der großen Koalition die »Lufthoheit« über die Familie wieder zurückzuerobern. Es wird - ähnlich wie bei der Gesundheitsreform - endlos diskutiert, getreu dem Motto: Alles, was Du kannst, das kann ich viel besser. Dabei versuchen sich die Koalitionäre gegenseitig zu überbieten. Eine kostenlose Ganztagsbetreuung für Kinder fordern wir Linken schon seit Jahren. Entsprechende Anträge von der PDS gab es schon in der 14. Wahlperiode. Damals wurden diese Anträge abgelehnt.

Wie hoch sollte das Elterngeld sein und wie wird es finanziert?

Das Mindestelterngeld wird auf 450 Euro angehoben. Wenn Eltern in der Elternzeit Einkommenseinbußen haben, bekommen sie neben dem Sockelbetrag noch einen weiteren Betrag bis zu insgesamt 67% ihres bisherigen Einkommens. Wir denken, dass die Finanzierung keinesfalls einseitig nur von den Familien zu leisten ist. Für uns gibt es mehrere Quellen. Zur Finanzierung würde beispielsweise schon ein Verzicht auf die Unternehmensteuerreform mit dreizehn Milliarden Euro den wesentlichen Anteil beisteuern. Wer Förderung der Familien will, muss der Unternehmensteuerreform ein Stoppzeichen setzen. Das Geld ist jedenfalls vorhanden. Außerdem wollen wir das Elterngeld in eine paritätisch finanzierte Bürgerinnen- und Bürgerversicherung umwandeln. Außerdem wollen wir, dass die Unternehmer familienfreundliche Arbeitszeiten und mehr Flexibilität in ihren Betrieben schaffen. Deshalb müssen unter anderem die Rechte erwerbstätiger Eltern ausgebaut werden. Das schließt eine Erweiterung des Kündigungsschutzes für erwerbstätige Eltern von Kindern unter 7 Jahren und einen Rechtsanspruch auf Teilzeit für Eltern ebenso ein wie den Rechtsanspruch auf Maßnahmen der beruflichen Wiedereingliederung nach der Elternzeit.

Manche Eltern wollen ihr Kind klassisch zu Hause aufziehen. Was passiert dann?

Wie Eltern den Start ihres Kindes organisieren - also wenn sie es klassisch bevorzugen - die Mutter bleibt zu Hause, ist das ihre Entscheidung.
Wenn die Mutter oder der Vater nach einem Jahr weiter zu Hause bleiben will, dann bekommt sie/er kein weiteres Elterngeld. Ist einer der Elternteile Alleinverdiener(in) der Familie, muss er/sie entscheiden, ob er/sie sich in die Abhängigkeit des Partners begibt. Das ändert sich, wenn wir in die Debatte der sozialen Grundsicherung einsteigen würden.

Weshalb ist es so schwierig, dieses Thema in Deutschland zu diskutieren und die Probleme zu lösen?

Es ist nicht schwierig, höchstens für die Koalition, der offenbar der politische Wille und der Mut für wirkliche Reformen auf diesem Gebiet der Familienpolitik fehlen. Wir setzen uns schon lange dafür ein, dass keine Kinder in Armut leben müssen und Menschen sich für die Gründung einer Familie entscheiden können. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch.

Das Gespräch führte Marion Heinrich

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