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Zehn Vorschläge für mehr Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden

erschienen in Klar, Ausgabe 43,

1. Einsetzung von Ausschüssen
Damit der Bundestag endlich mit seiner Arbeit beginnen kann, hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, unverzüglich Fachausschüsse zu bilden – mit Erfolg: Mitte Januar hat das Parlament einen Grundsatzbeschluss zur Bildung von Ausschüssen (unter anderem Haushaltsausschuss und Verteidigungsausschuss) gefasst.

2. Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildung
Die Fraktion DIE LINKE hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung aufzuheben. Da gute Bildung auf eine dauerhafte Finanzierung durch den Bund angewiesen ist, soll Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert werden.

3. Stärkung der direkten Demokratie
In einem Gesetzentwurf hat sich die Fraktion DIE LINKE dafür ausgesprochen, das Grundgesetz um direkt demokratische Entscheidungsmöglichkeiten (Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide) zu ergänzen. Abstimmungsberechtigt sollen alle Menschen sein, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben. 

4. Verbot von Massenentlassungen
Die Fraktion DIE LINKE hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Massenentlassungen in profitablen Unternehmen untersagen soll. Kündigungen sollen dann verboten werden, wenn diese trotz anhaltender Gewinne allein der weiteren Profitmaximierung des Konzerns dienen. Zudem sollen die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten gestärkt werden: Der Betriebsrat soll bei Massenentlassungen ein Widerspruchsrecht erhalten.

5. Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand
Um den Pflegenotstand in der Altenpflege zu beheben, hat die Fraktion DIE LINKE einen umfangreichen Maßnahmenkatalog beantragt: Unter anderem soll ein bundeseinheitlicher Personalschlüssel festgelegt (Mindestpersonalbemessung) und der Mindestlohn in der Pflege auf 14,50 Euro erhöht werden. Für die Mehrausgaben sollen nicht die Pflegebedürftigen und ihre Familien aufkommen müssen.

6. Einführung einer Millionärsteuer
Mit einem Antrag verlangt die Fraktion DIE LINKE von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder eingeführt wird. Für Personen soll ein Freibetrag von 1 Million Euro (Personenunternehmen: 5 Millionen Euro) gelten. Nettovermögen, das über diesen Freibeträgen liegt, soll mit 5 Prozent versteuert werden.

7. Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro
Die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro auf 12 Euro pro Stunde zu erhöhen. Nur so sei zu gewährleisten, dass Vollzeitbeschäftigte nach 45 Arbeitsjahren eine Rente oberhalb der Grundsicherung (Hartz IV im Alter) erhalten. 

8. Verbot von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln
Die Fraktion DIE LINKE hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zu präsentieren, der den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln in Deutschland verbietet. Bis zum Inkrafttreten des Verbots sollen Sofortmaßnahmen gesundheitliche und ökologische Gefahren für Mensch und Tier ausschließen.

9. Ablehnung der geplanten NATO-Aufrüstung
Die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, dass der Bundestag den Plan des Militärpakts NATO, demzufolge jedes Mitgliedsland die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen soll, ablehnt. Für Deutschland hieße das nämlich eine Verdopplung der Militärausgaben bis zum Jahr 2024 auf rund 70 bis 80 Milliarden Euro.

10. Aufhebung der Sanktionen gegen Russland
In einem Antrag hat die Fraktion DIE LINKE sich für eine neue Entspannungspolitik mit Russland ausgesprochen. Wirtschaftssanktionen und Reiseverbote (insbesondere für russische Parlamentsmitglieder) sollen aufgehoben, mit dem Land soll ein konstruktiver und kritischer Dialog begonnen werden.

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