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Wunsch und Wirklichkeit der Energiewende

Von Eva Bulling-Schröter, erschienen in Clara, Ausgabe 32,

ein Kommentar von Eva Bulling-Schröter

Anfangs stand eine Vision. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz – bekannt unter EEG – regelt den Vorrang von Strom aus Sonne, Wind und Biomasse vor der Stromgewinnung aus Kohle, Gas und Atom. Die Vision eines Strukturwandels und Systemwechsels. Weg von fossil-atomar geprägten monopolistischen Großkonzernen, die sich untereinander den Markt aufgeteilt haben, hin zu einer Energiewirtschaft, die komplett aus erneuerbaren Quellen gespeist wird und in den Händen vieler, sehr vieler Bürgerinnen und Bürger liegt. Das Bestechende daran: Viele Menschen können über ein existenzielles Gut – die Energieversorgung – selbst bestimmen.

Seit einiger Zeit wird nun in kurzer Taktfolge am EEG gerüttelt, weil die erneuerbaren Energien angeblich zu teuer geworden seien. Bereits im Jahr 2012 wurde die Solarbranche geopfert. Auch die aktuelle EEG-Reform (genannt EEG 2014) setzt sich vordergründig zum Ziel, die Strompreise in den Griff zu bekommen. Das wird nicht passieren. Denn Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) müsste zunächst einmal die Maßnahmen zurücknehmen, die seit 2012 die Stromkosten erheblich ansteigen ließen. Dazu zählen Offshore-Vergütungen – von denen hauptsächlich Großinvestoren profitieren und die enorm ausgeweiteten Industrierabatte für stromintensive Unternehmen. Genau Letzteres, die Rücknahme der Industrievergütungen, hat Gabriel unbefriedigend zugunsten der Industrie geregelt, mit dem Ergebnis, dass Strom für private Haushalte absehbar noch teurer wird.

Die Vision ist abhandengekommen. Im Kern bleibt ein geteertes und gefedertes EEG zurück. Ein Gesetz, das die erneuerbaren Energien bald unter die Gesetze des Marktes zwingt und ab 2017 feste Vergütungen für Strom aus erneuerbarer Energie komplett abschafft. Der Energiemarkt ist derzeit immer noch durchdrungen von einer hochkonzen-trierten fossil-atomaren Konzernmacht, deren jahrzehntelange massive Subventionierung sich nie im Strompreis niedergeschlagen hat. Eine Konzernmacht, die den Systemwechsel zu den Erneuerbaren bislang nicht wahrhaben will.

DIE LINKE kritisiert den drohenden Paradigmenwechsel: Der Vorrang der erneuerbaren Energien wird durch die Pflicht zur Direktvermarkung gefährdet. Völlig überflüssige Ausschreibungsmodelle werden das weitere Wachstum der Bürgerenergie verhindern und den Markt für große Investoren ebnen.

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