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Wohnen, ein Grundrecht

Von Caren Lay, erschienen in Klar, Ausgabe 45,

Es gibt Alternativen zur herrschenden Wohnungspolitik und es entstehen neue Bündnisse, um das Recht auf Wohnen zu bezahlbaren Mieten durchzusetzen: Das ist die Botschaft des mietenpolitischen Ratschlags, zu dem die Fraktion DIE LINKE Ende September nach Stuttgart eingeladen hatte.

Drei der fünf teuersten Großstädte Deutschlands liegen in Baden-Württemberg. Unter diesem Druck hat sich hier eine aktive mietenpolitische Bewegung entwickelt. In Stuttgart haben kürzlich Wohnungsbesetzungen und der Protest von Vonovia-Mietern und -Mieterinnen gegen rücksichtsloses Herausmodernisieren bundesweite Aufmerksamkeit erregt.

Die rund 150 Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Ratschlags machten klar: Kommunen können mehr tun. Das Interesse an Möglichkeiten, vor Ort gegen Mietenwahnsinn und Wohnraummangel vorzugehen, war besonders groß. Klar ist aber auch: Der Bund muss den rechtlichen Rahmen schaffen und den Kommunen die nötigen Mittel an die Hand geben.

Dafür ist politischer Druck nötig. Von den Mieterinnen und Mietern, von den bundesweit neuen Bündnissen aus Initiativen, Gewerkschaften und Verbänden. Die Regierung wird mit ihrer mieterfeindlichen Politik nicht länger durchkommen.

 

Caren Lay ist wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

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