Die Arbeitsmarktexpertinnen Jutta Krellmann und Sabine Zimmermann (beide DIE LINKE) über den gesetzlichen Mindestlohn, das Verbot von Leiharbeit und Maßnahmen gegen immer mehr Stress am Arbeitsplatz.
Was macht Sie beim Thema Arbeit zurzeit besonders wütend?
Jutta Krellmann: Arbeit wird immer prekärer, immer unsicherer und ungeregelter. Zu den 7,4 Millionen Minijobbern kommen rund 870 000 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sowie immer mehr Werkvertragsbe-schäftigte. Die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse nimmt stetig zu.
Sabine Zimmermann: Ich bin wütend, weil viel zu viele Menschen von ihrer Arbeit kaum noch leben können. Fast acht Millionen Beschäftigte arbeiten zu Niedriglöhnen, 60 Prozent von ihnen sind Frauen. Viele Menschen brauchen mittlerweile einen Zweit- oder Drittjob, um ihre Familien zu ernähren. In meinem Wahlkreis in Zwickau bekommt zum Beispiel ein Leiharbeiter 776 Euro netto im Dreischichtsystem. Altersarmut ist bei solchen Hungerlöhnen vorpro-grammiert.
Ein gesetzlicher Mindestlohn würde vielen dieser Menschen helfen.
Krellmann: Wir wollen vor allem, dass gute Arbeit gut bezahlt wird. Ein gesetz-licher, einheitlicher und flächendeckender Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde wäre ein erster Schritt in diese Richtung. Er definiert eine absolute Untergrenze, die nicht unterschritten werden darf.
Zimmermann: Ein solcher Mindestlohn würde augenblicklich die Situation vieler arbeitenden Menschen in Deutschland verbessern. Und er würde zu höheren Einnahmen der Arbeitslosen-, Kranken- und Renten-versicherung führen. SPD und Grüne wollen aber nur einen Mindestlohn von 8,50 Euro.
Krellmann: Ich halte einen Mindestlohn von mindestens 10 Euro pro Stunde für angemessen und werde weiterhin dafür kämpfen. Die Forderung von 8,50 Euro liegt sogar unterhalb der offiziellen Niedriglohnschwelle von 9,15 Euro. Aber klar ist auch: Wenn es eines Tages eine parlamentarische Mehrheit für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn gibt, wird dieser nicht an uns scheitern.
Die Unternehmerverbände warnen, ein Mindestlohn gefährde Arbeitsplätze.
Zimmermann: Das ist Unsinn! Der Mindestlohn sorgt dafür, dass die Menschen mehr Geld in den Taschen haben und mehr einkaufen können. Wenn mehr eingekauft wird, muss mehr produziert werden. Wird mehr produziert, schafft das Arbeitsplätze. Die Gewerkschaften werben seit Jahren für einen gesetzlichen Mindestlohn, auch weil mittlerweile die Hälfte aller Unternehmen nicht mehr tarifgebunden ist.
Krellmann: Dort herrscht Wild-West. Aber selbst dort, wo es Branchenmindestlöhne gibt, etwa bei der Gebäudereinigung, werden sie oft systematisch umgangen. Stundenlöhne von 1,89 Euro sind keine Ausnahme. Wenn es den gesetzlichen Mindestlohn gibt, können Beschäftigte, deren Lohn darunter liegt, ihren Arbeitgeber verklagen.
Die Zahl der Fehltage aufgrund psychischer Erkrankungen hat sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt.
Krellmann: Fakt ist, dass der berufsbedingte Stress allgemein zunimmt. Wenn Menschen nicht mehr wissen, ob sie mit ihrem Lohn die Familie ernähren oder ihren Arbeitsplatz behalten können, setzt sie das unter Druck. Durch die Hartz-Reformen werden Menschen immer häufiger in Beschäftigungsverhältnisse gezwungen, die ihren Neigungen und Fähigkeiten nicht entsprechen. Auch die Verdichtung der Arbeit – mehr Arbeit in kürzerer Zeit – und die unbegrenzte Erreichbarkeit können Beschäftigte krank machen.
Wie begegnet Ihre Fraktion diesem Problem?
Zimmermann: Wir unterstützen die Anti-Stress-Verordnung, wie sie von der Gewerkschaft IG Metall vorgeschlagen wird. Das Ziel ist ein Perspektivwechsel: Nicht mehr der Nutzen für das Unternehmen, sondern das Wohlergehen der Beschäftigten soll im Mittelpunkt stehen.
Was heißt das konkret?
Zimmermann: Diese Verordnung sieht Regelungen vor, um den Stress am Arbeitsplatz zu verringern. Es geht darum, vor Ort die Belastung der einzelnen Arbeitsplätze zu analysieren. Wir fordern darüber hinaus, dass die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen mehr Mit-bestimmung erhalten und über notwendige Veränderungen zu ihren Gunsten mitentscheiden können.
Krellmann: Mehr Mitbestimmung bedeutet für uns ein Mitspracherecht der Beschäftigten bei der Gestaltung der Arbeitsabläufe, bei Umstrukturierungen im Unternehmen, aber auch bei wirtschaftlichen Entscheidungen. Mithilfe der Mitbestimmung könnten Veränderungen, die nicht im Interesse der Beschäftigten liegen, verhindert und betriebliche Reorganisationen im Sinne der Beschäftigten durchgesetzt werden.
Was ist daran auszusetzen, dass viele Betriebe ihre Personalplanung kurzfristigen Schwankungen der Auftragslage anpassen?
Krellmann: Dadurch steigt der Druck auf die Beschäftigten. Befristete Arbeitsverhältnisse, Werkverträge und der Einsatz von Leiharbeit erleichtern die Umsetzung dieser Strategie. Deshalb ist die Politik der Bundesregierung wesentlich mitverantwortlich für steigenden Stress in den Betrieben.
In den letzten Jahren hat auch die Wochenendarbeit stark zugenommen.
Krellmann: Es braucht dringend eine andere Arbeitszeitregelung. Es kann nicht sein, dass Beschäftigte rund um die Uhr zur Verfügung stehen oder sogar im Urlaub für den Chef erreichbar sein müssen.
Mit welchen Maßnahmen wollen Sie den Trend zu befristeten, unsicheren Arbeitsverhältnissen stoppen?
Zimmermann: Wir müssen den Arbeits-markt vom Kopf auf die Füße stellen. Die Förderung von Billigjobs und Niedrig-löhnen ist per Gesetz beschlossen worden: Die Agenda 2010 hat zu Beginn des Jahrhunderts zu einem Boom der Leiharbeit geführt. Wir wollen den Arbeitsmarkt wieder gesetzlich neu ordnen und so für mehr gute Arbeit sorgen.
Krellmann: Bei der Leiharbeit muss zunächst der Grundsatz gelten: gleiches Geld für gleiche Arbeit plus einen Flexi-bilitätsaufschlag von zehn Prozent. Schließlich leiden Leiharbeiter durch den häufigen Wechsel des Einsatzortes unter erhöhtem Arbeitsdruck. Damit würde der Einsatz von Leiharbeit als Ersatz für reguläre Beschäftigung unattraktiv. Mittelfristig wollen wir die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung ganz verbieten.
Zimmermann: Wir wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft in den Betrieben! Unterschiedliche Löhne und Arbeitsbedingungen spalten die Belegschaften innerhalb und außerhalb eines Betriebs. Wenn in einem Betrieb nach Tarif bezahlte Beschäftigte arbeiten, aber auch Leiharbeiter, Werkvertragsbeschäftigte und Minijobber, dann spaltet das die Belegschaften, und die Löhne rutschen nach unten.
Was kritisieren Sie an den Minijobs? Schließlich sind etliche Minijobber froh, sich etwas hinzuverdienen zu können.
Krellmann: Das Problem ist, dass Arbeit-geber systematisch Minijobs nutzen, um reguläre Beschäftigung zu ersetzen und Löhne zu drücken. Im Handel sind aus Vollzeitjobs viele Minijobs gemacht worden. Die meisten dieser Frauen jedoch würden gerne länger arbeiten.
Zimmermann: Minijob heißt, dass die Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge sparen und die Beschäftigten unzureichend versichert sind. Wir wollen, dass ab dem ersten Euro Beiträge in die Sozialversicherungen gezahlt werden.
Haben Sie den Eindruck, dass Arbeit zu wenig wertgeschätzt wird?
Zimmermann: Ja. Nehmen wir die
Pflege: Das ist ein schwerer, körperlich anstrengender Beruf. Aber die Pflegekräfte erhalten so niedrige Löhne, dass kaum jemand diese wichtige Arbeit machen will. Gleiches gilt für Erzieher und Krankenschwestern und viele weitere Berufsgruppen. Wir wollen, dass die Beschäftigten für gute Arbeit auch gutes Geld bekommen, von dem sie und ihre Familien ordentlich leben können. Kurzum, die Beschäftigten müssen mehr vom Kuchen abbekommen, den sie tagtäglich backen.
Das Interview führte Ruben Lehnert.
Jutta Krellmann ist
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
für Arbeit und Mitbestimmung.
Sabine Zimmermann ist
für die Fraktion DIE LINKE Vorsitzende
des Ausschusses Arbeit und Soziales
des Deutschen Bundestags.