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»Wir brauchen wieder einen Sozialstaat«

Von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, erschienen in Klar, Ausgabe 44,

DIE LINKE hat den Kurs der Bundesregierung als bloßes »Weiter so« kritisiert. Was wäre ein Aufbruch?

Sahra Wagenknecht: Wenn sich die Lebenssituation der Mehrheit, der Arbeitnehmer und Rentner, endlich verbessern würde. Unter anderem durch höhere Löhne und eine Arbeitslosenversicherung, die vor sozialem Absturz schützt. Und eine gute gesetzliche Rente, die den Lebensstandard sichert und Altersarmut verhindert. Aber eine solche soziale Wende wird es mit Merkels Skandaltruppe à la Spahn & Scholz nicht geben.

 

Welche Schwerpunkte setzt die Linksfraktion im Bundestag?

Dietmar Bartsch: Wir nehmen die Regierungspolitik der ehemals großen Koalition kritisch unter die Lupe. Uns liegt Gerechtigkeit besonders am Herzen. Dabei sorgen wir dafür, dass wichtige Themen nicht unter den Tisch fallen, etwa gute Arbeit, bezahlbare Mieten und Tarife. Auch die Belange der Pflegebedürftigen, der Kinderreichen und Alleinerziehenden zählen dazu. Die Hartz-IV-Sanktionen müssen weg.

 

Die Koalition will den Zusammenhalt stärken. Dagegen ist doch nichts einzuwenden

Bartsch: Richtig, aber ich vermisse entschlossenes Handeln gegen Kinder- und Altersarmut, gegen Privilegien in der Bildung oder im Gesundheitswesen. Zum Zusammenhalt gehört eine funktionierende Infrastruktur, gutes Internet eingeschlossen. Landärzte und -schwestern sind unverzichtbar, und Konsum, Kneipe und Kirche gehören ins Dorf.

 

Ist mehr soziale Gerechtigkeit finanzierbar?

Wagenknecht: Selbstverständlich. Österreich macht es vor, wo ein Durchschnittsrentner 800 Euro mehr im

Monat hat. Dort gibt es keinen Riester-Quatsch, und alle – auch Selbstständige und Beamte – zahlen in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Solidarität schafft Gerechtigkeit. Deshalb wollen wir Superreiche höher besteuern. Damit genug Geld da ist, um wieder einen starken Sozialstaat zu schaffen.

 

DIE LINKE als Protestpartei – ist das noch aktuell?

Wagenknecht: Nur sie steht für eine soziale und friedenspolitische Wende. Wer das auch will, für den ist DIE LINKE die einzige Option. Wir müssen die Menschen besser erreichen, die zu Recht wütend über die herrschende Politik sind, und ihren sozialen Forderungen eine Stimme geben. Es gibt viele, die aus Frust AfD gewählt haben, obwohl die AfD gar nicht ihre Interessen vertritt.

 

Werden vier sehr unterschiedliche Oppositionsfraktionen der Regierung Paroli bieten können?

Bartsch: In der Opposition gibt es keine Koalitionen, was nicht ausschließt, bei einzelnen Themen mit anderen zusammenzuarbeiten, nicht aber mit der AfD. Die Oppositionsparteien haben bei der Bundestagswahl alle zugelegt, es wird harte Auseinandersetzungen im Plenum und in den Ausschüssen geben. DIE LINKE ist auch deshalb gut aufgestellt, weil wir durch unsere Arbeit in den Kommunen die Probleme vor Ort gut kennen.

 

Die internationale Entwicklung macht vielen Menschen Sorgen. Welchen Beitrag sollte Deutschland für eine Entspannung leisten?

Wagenknecht: Zum Beispiel Waffenexporte verbieten, die Bundeswehr aus dem Ausland zurückholen und sich für ein Ende der Sanktionen gegen Russland einsetzen. Die neue GroKo setzt dagegen auf eine Verschärfung des neuen Kalten Kriegs und hat eine Aufrüstungsvereinbarung im Koalitionsvertrag verankert, die zu einer Verdopplung der Rüstungsausgaben auf 70 Milliarden Euro führt. Das ist doppelt verantwortungslos, denn dieses Geld wäre im sozialen Bereich besser ausgegeben.

 

Hat ein Mitte-links-Bündnis noch Chancen?

Bartsch: Im Bundestag gibt es dafür leider keine Mehrheit mehr. Sozialdemokraten und Grüne haben sich deutlich auf CDU und CSU zubewegt. Unsere Aufgabe ist es, mittelfristig Voraussetzungen für einen Politikwechsel zu schaffen. In Kommunen und Ländern – erfolgreich in Thüringen, Berlin und Brandenburg – und auch außerhalb des Parlaments befördern wir das. Auch deshalb ist eine starke LINKE notwendig.

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