Sie sprechen von einem Kulturkampf von rechts. Woran machen Sie das fest?
Dietmar Bartsch: Vor allem daran, dass die Rechte um die Deutungshoheit gesellschaftlicher Prozesse kämpft und damit vielfach erfolgreich ist. Auch an einem Geisterfahrer im Weißen Haus, an staatlich gelenktem Demokratieabbau zum Beispiel in Polen, Ungarn oder der Türkei, am Schulterschluss von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen in Deutschland, an einer Verrohung der Sprache und an erschreckender Kulturlosigkeit.
Haben wir eine Krise der Demokratie?
Sahra Wagenknecht: Demokratie funktioniert nur, wenn sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Das bedeutet unter anderem höhere Löhne, bessere Renten und einen Mietpreisstopp. Aber die jetzige GroKo ist die x-te Regierung, die nichts davon umsetzt und sich dabei noch selbst zerlegt. Immer mehr Menschen wenden sich daher von der Politik ab. Das ist beängstigend.
DIE LINKE verteidigt jetzt die Demokratie gemeinsam mit GRÜNEN und FDP …
Bartsch: Die Bundestagsfraktionen klagen gemeinsam gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz, mit dem Freiheitsrechte einer trügerischen Sicherheit geopfert werden sollen. Wir brauchen neue Konstellationen zwischen Demokratinnen und Demokraten, vor allem gegen Rassismus und Antisemitismus. Die Demokratie braucht viele Farben.
Was kann die Linksfraktion im Bundestag dafür tun, bei Enttäuschten Vertrauen zu gewinnen?
Wagenknecht: Wir müssen die soziale Frage noch stärker ins Zentrum rücken. Die Linksfraktion muss jede Möglichkeit nutzen und den Menschen, die unter schlechten Lebensbedingungen leiden, zeigen, dass wir dafür arbeiten, dass endlich eine Mehrheit im Parlament ihre sozialen Bedürfnisse ernst nimmt. Ohne soziale Wende behalten die Rechten Rückenwind.
Glauben Sie weiter an Chancen für ein Mitte-links-Bündnis?
Bartsch: Mit der jetzigen SPD-Spitze im Bund nicht. Die SPD-Mitglieder werden sich hoffentlich nicht dauerhaft veralbern lassen. Mir macht Mut, wenn Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto »#unteilbar für Solidarität statt Ausgrenzung« auf die Straße gehen, wenn sie in München bei »#ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst« demonstrieren oder in Chemnitz, Köthen und anderswo gegen Fremdenhass aufstehen.
In den Ländern stößt DIE LINKE oft an Grenzen, die die Bundespolitik setzt …
Bartsch: Leider ja. Die Hartz-IV-Regelsätze gelten auch in Thüringen, Berlin und Brandenburg, wo DIE LINKE Regierungsverantwortung trägt. Aber obwohl der Mindestlohn ein bundesweit gesetzlicher ist, schreiben Landesvergabegesetze dort einen höheren Mindestlohn bei der öffentlichen Auftragsvergabe vor. Es gibt Spielräume. Wir dürfen jedoch keine falschen Erwartungen wecken und müssen in Bund und Ländern stärker werden.
In Deutschland sprudeln die Steuerquellen, was sollte mit den Geldern gemacht werden?
Wagenknecht: Es gibt einen riesigen Investitionsstau bei der Infrastruktur, über 100.000 Stellen mit besserer Bezahlung sind in Altersheimen und Krankenhäusern nötig, um den Pflegenotstand zu beenden, Zehntausende neue Stellen zur Beseitigung des Lehrermangels. Die Steuerüberschüsse allein reichen dafür nicht. Auch daher brauchen wir dringend angemessene Steuern für Konzerne und Superreiche.
Was muss passieren, damit Europa ein Kontinent offener Gesellschaften und keine Festung ist?
Wagenknecht: Wir müssen die Lebensbedingungen in den ärmeren Ländern deutlich verbessern. Dazu gehören faire Handelsbeziehungen und Investitionsförderung, damit die Entwicklung den Menschen vor Ort eine Perspektive gibt. Ein Abwerben der dortigen qualifizierten Mittelschicht ist dagegen kontraproduktiv. Selbstverständlich müssen Kriege beendet und Waffenexporte verboten werden.
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Informationskasten
Aktionen und Bewegungen
SEEBRÜCKE – Schafft sichere Häfen!
Die internationale Bewegung SEEBRÜCKE kämpft gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung und für sichere Fluchtwege. Gemeinsam mit über 100.000 Menschen demonstrierten sie in der Vergangenheit für ein offenes Europa mit solidarischen Städten und sicheren Häfen. www.seebruecke.org
Abrüsten statt Aufrüsten
Die Kampagne stellt die Frage: Wie wollen wir leben? Mit Kriegsvorbereitung, Konfrontation und Sozialabbau oder für Gerechtigkeit und Solidarität. Die Initiatoren sammelten über 100.000 Unterschriften gegen Aufrüstung. Die Milliarden für die geplante Verdoppelung der Rüstungsausgaben, fehlen für Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, öffentlichem Nahverkehr, internationaler Hilfe zur Selbsthilfe u.v.m. https://abruesten.jetzt
#ichbinhier e.V.
Der Hashtag #ichbinhier der gleichnamigen Facebook-Gruppe ist zu einem Symbol im Kampf für eine bessere Diskussionskultur in den sozialen Medien geworden. Durch sogenannte Counterspeech – dem Verfassen und Liken sachlicher, respektvoller Kommentare – demonstrieren ihre 44.000 Mitglieder den HetzerInnen: »Ich überlasse dir nicht das Feld.«
www.facebook.com/ichbinhierDerVerein
Reclaim Club Culture (RCC)
Clubbetreiber*innen und Mitwirkende der Berliner Clubszene wollen politisch Stellung beziehen. Als Netzwerk RCC organisieren sie regelmäßig aufmerksamkeitsstarke Proteste in Form von Musik- und Tanzveranstaltungen und engagieren sich so im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Sexismus. www.facebook.com/reclaimclubculture
Berliner Energietisch
Ein parteiunabhängiges Bündnis aus lokalen Initiativen und Organisationen, setzt sich für eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung in Berlin ein. Mehr als zwei Drittel der Berlinerinnen und Berliner befürworten laut Umfrage einen landeseigenen Stromversorger. Energieversorgung muss als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge dem Wohle der Menschen dienen. www.berliner-energietisch.net