Von Sahra Wagenknecht, der wirtschaftspolitischen Sprecherin der Fraktion
Vor drei Jahren löste die Pleite von Lehman Brothers die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg aus. Die Regierungen in den Vereinigten Staaten und Europa versprachen, die globalisierten Finanzmärkte zu regulieren. Doch die Politik hat versagt – mit dramatischen Folgen für Menschen und Demokratie.
Banken – immer noch
»too big to fail«
»Keine Bank darf so groß sein, dass sie wieder Staaten erpressen kann«, stellte Kanzlerin Merkel 2008 fest. Doch was hat die Kanzlerin getan? Die Deutsche Bank durfte die Postbank und das Bankhaus Oppenheim schlucken, die Commerzbank konnte dank üppiger Staatshilfen die Dresdner Bank übernehmen. Nun sind die Banken größer und mächtiger als zuvor – und sie zocken weiter, als wäre nichts gewesen. Die Deutsche Bank etwa verwendet nur noch vier Prozent ihrer Bilanzsumme für gewerbliche Kredite, mit dem Rest wird spekuliert. Auf der anderen Seite sind viele Staaten aufgrund der Bankenrettung überschuldet und dem Würgegriff der Finanzmafia noch hilfloser ausgeliefert.
Kosten der Bankenrettung explodieren
Statt die Banken an die Leine zu nehmen, lässt sich die Politik von ihnen an der Nase herumführen. Die Bundesregierung lädt die Finanzlobby sogar ein, an Gesetzentwürfen zur Bankenrettung mitzuschreiben. Kein Wunder, dass die Kosten der Bankenrettung in Deutschland höher sind als anderswo. Und was der Gipfel ist: Den Banken sollen erneut 480 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Darüber hinaus müssen noch 22 Milliarden Euro in den neuen Euro-Rettungsschirm ESM fließen. Hinzu kommen weitere 168 Milliarden Euro für Bürgschaften.
Transparenz und Regulierung? Von wegen…
Im Jahr 2008 versprachen die mächtigsten 20 Industrienationen, dass künftig »kein Produkt, kein Akteur, keine Region außerhalb der Aufsicht« sein werde. Doch Schattenbanken, die keiner Regulierung unterliegen, haben noch an Bedeutung gewonnen, auf sie entfallen inzwischen mehr Kredite als auf den normalen Bankensektor. Auch Derivate, mit denen sich beispielsweise auf den Bankrott von Staaten spekulieren lässt, sind unverändert auf dem Markt.
Demokratie auf Eis –
Bürger zahlen die Zeche
Mit Billionen Euro Steuergeld wurden die Banken vor der Pleite gerettet. Über Kürzungen bei den Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentnern wird dieses Geld nun wieder eingetrieben. Damit dies reibungslos funktioniert, wird in Europa die Demokratie auf Eis gelegt. Technokraten und Banker diktieren den Menschen die Agenda und haben in zwei Ländern schon direkt die Macht übernommen. Als die griechische Regierung das Volk über ein Kürzungsprogramm abstimmen lassen wollte, wurde der Regierungschef zum Rücktritt gezwungen und durch einen Banker ersetzt. Auch in Italien hat ein Banker die Regierungsgeschäfte übernommen. Die jüngste Forderung der Bundesregierung, einen Sparkommissar nach Athen zu schicken und die griechischen Staatseinnahmen über ein Sonderkonto direkt den Gläubigern zuzuleiten, ist das vorerst letzte Glied in der Kette von Angriffen auf die Demokratie in Europa.
Fazit
Die Diktatur der Finanzmärkte muss beendet werden. Sämtliche Finanzkonzerne sollten in öffentliche Hand überführt und demokratischer Kontrolle unterstellt werden. Die Politik muss dafür sorgen, dass riskante Finanzprodukte und -geschäfte verboten werden. Gleichzeitig sind die Staatsschulden durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Dann bräuchte man keine Kürzungsprogramme mehr – im Gegenteil: Es ließe sich sogar ein Investitionsprogramm finanzieren, das Millionen sinnvoller Arbeitsplätze schafft und den sozial-ökologischen Umbau vorantreibt.