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„Wer auf Abschottung setzt, verursacht noch mehr Tote“

Von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, erschienen in Clara, Ausgabe 37,

Im Gespräch mit clara analysieren Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke die Ursachen von Flucht, prangern das Versagen der Politik an und präsentieren Lösungsvorschläge.

Vielerorts in Deutschland herrschen chaotische Zustände vor und in Erstaufnahmeeinrichtungen, mancherorts müssen Flüchtlinge im Freien campieren. Warum so ein Chaos?   Sevim Dagdelen: Die Bundesregierung war zu lange untätig. Dabei war seit Langem abzusehen, dass deutlich mehr Flüchtlinge kommen werden. Man denke nur an den Krieg in Syrien, den Vormarsch des sogenannten Islamischen Staats, das Chaos im Irak. Schon im April hat DIE LINKE. im Bundestag darauf aufmerksam gemacht und gefordert, dass der Bund den Kommunen und Ländern zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellt. Dieser Einsicht hat sich die Bundesregierung verweigert.   Mit fatalen Folgen: In vielen Gemeinden gelingt es nur dank dem ehrenamtlichen Engagement zahlreicher Bürgerinnen und Bürger, die Flüchtlinge zu versorgen und zu betreuen …   Ulla Jelpke: … Der Staat steht in der Verantwortung. Diese Aufgaben darf er nicht delegieren. Deutschland ist so ein reiches Land, es wäre kein Problem, die Flüchtlingshilfe besser zu organisieren. Auf der anderen Seite finde ich es sehr ermutigend, dass sich so viele Menschen engagieren, darunter die Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Flüchtlingsorganisationen. Das ist großartig – und diese Hilfe wird gebraucht.  Dagdelen: Auch ich habe große Hochachtung vor den Menschen, die seit Wochen und Monaten vor Ort helfen. Ich wurde in den 1990er Jahren politisiert nach den rassistischen Brandanschlägen in Solingen, Mölln und Rostock-Lichtenhagen. Dadurch bin ich zur Politik gekommen. Im Vergleich zu damals erkenne ich große Unterschiede: Es gibt heute eine Welle der Sympathie und der tatkräftigen Unterstützung. Klar ist aber auch: Es darf keine Privatisierung der Flüchtlingspolitik geben, der Staat darf sich nicht zurückziehen.   Welche Maßnahmen müssten unverzüglich ergriffen werden?   Jelpke: Der Bund muss die Kosten der Erstaufnahme von Flüchtlingen und ihre Betreuung während einer Übergangsphase übernehmen. Die Kommunen sollten Integrationsmaßnahmen, beispielsweise Sprachunterricht und Angebote zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt, von Anfang an anbieten, nicht erst nach vielen Monaten, wenn die Asylanträge bearbeitet wurden.  Dagdelen: Auch sollte man sofort dazu übergehen, Flüchtlinge dezentral unterzubringen. Allein in meiner Heimatstadt Duisburg gibt es mehr als 44.000 leer stehende Wohnungen, dennoch werden Flüchtlinge in Zeltstädten untergebracht. Bundesweit braucht es ein Investitionsprogramm in Wohnungen, Gesundheitszentren und Schulen für die Flüchtlinge, damit Integration möglich wird. Und auf europäischer Ebene muss man über einen finanziellen Ausgleich sprechen. Es kann nicht sein, dass sich osteuropäische Staaten komplett verweigern.   Wie soll man denn das alles bezahlen?   Dagdelen: Deutschland hat derzeit einen Haushaltsüberschuss von 21 Milliarden Euro. Geld ist also genug da, um Flüchtlingen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Und ich finde, solange es kein Verbot von Rüstungsexporten gibt, müssen deutsche Rüstungskonzerne an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung beteiligt werden. Schließlich schüren sie mit Waffenexporten Krieg und sind somit ursächlich für Vertreibung und Flucht.   Derzeit ist von bis zu 800.000 Flüchtlingen die Rede, die dieses Jahr in Deutschland ankommen werden. Viele Menschen ängstigt diese Zahl.    Dagdelen: Man muss mit dem Mythos und der Panikmache aufhören, dass Deutschland viel zu viele Flüchtlinge aufnehmen würde. Derzeit kommt auf 108 Einheimische ein Flüchtling. Das sollte in einem so reichen Land wie Deutschland kein Problem sein. Im Libanon beispielsweise liegt der Anteil der Flüchtlinge an der Gesamtbevölkerung bei über 25 Prozent. Übertragen auf Deutschland hieße das rund 20 Millionen Flüchtlinge. Jelpke: Was zudem wenige wissen: Im Jahr 1997 lebten über eine Million Flüchtlinge in Deutschland. Da sind wir noch lange nicht.    Unter den jetzt ankommenden Flüchtlingen sind auch viele vom Balkan. Rechte Populisten werfen ihnen oft vor, sie wollten sich hierzulande lediglich bereichern. Dagdelen: Es ist Unfug, dass die Flüchtlinge vom Balkan wegen eines Taschengeldes von 143 Euro im Monat nach Deutschland kommen. Sie suchen eine Alternative zu Elend und Hoffnungslosigkeit in ihren Heimatländern. Im Kosovo beispielsweise liegt die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen bei 60 bis 70 Prozent. Die Menschen stimmen mit ihren Füßen gegen die Perspektivlosigkeit ab. Jelpke: Nur allzu gern wird in Deutschland auch übersehen, dass insbesondere Roma auf dem Balkan völliger sozialer Ausgrenzung und rassistisch motivierter Verfolgung ausgesetzt sind, was aber aus politischen Gründen hierzulande nicht als legitimer Fluchtgrund anerkannt wird.   Europa hat jahrelang auf Abschottung gesetzt und viele Milliarden Euro für Überwachung, Grenzzäune und Abschiebung ausgegeben. Ist diese Politik gescheitert?   Dagdelen: Keine Mauer der Welt hält Menschen, die vor Krieg oder bitterer Armut fliehen, davon ab, ihren Traum von einem angstfreien Leben zu verfolgen. Wer heute noch auf Abschottung setzt, bringt Menschen in Gefahr und wird für noch mehr Tote verantwortlich sein – im Mittelmeer und auf der Balkanroute. Deshalb fordern wir, die Grenzen zu öffnen.  Jelpke: Gescheitert ist vor allem der illusionäre Versuch, sich vor den Folgen der europäischen Außen- und Wirtschaftspolitik abzuschotten.   Wie ist das zu verstehen?    Jelpke: Für Kriege und Bürgerkriege, für Armut und Perspektivlosigkeit in den Herkunftsländern der Flüchtlinge tragen die Europäische Union und auch die Bundesrepublik eine gehörige Mitverantwortung. Millionen Menschen werden in die Flucht getrieben, wenn Staaten wie Libyen zerbombt oder wie Syrien mit einem durch europäische Waffen angeheizten Söldnerkrieg überzogen werden. Wenn europäische Fangflotten afrikanische Küstengewässer leer fischen und eine den Westbalkanstaaten aufgezwungene neoliberale Privatisierungs- und Kürzungspolitik zu Massenarbeitslosigkeit und Armut führt, werden Hunderttausende Menschen ihr Heil in der Flucht in die Europäische Union sehen.   Was unternimmt die Bundesregierung, um solche Fluchtursachen zu bekämpfen?   Jelpke: Nichts, im Gegenteil: Die Bundesregierung schafft jeden Tag neue Fluchtursachen. Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte angekündigt, den Export deutscher Waffen zu begrenzen. Fakt ist jedoch: Im ersten Halbjahr 2015 hat er bereits mehr Waffenexporte genehmigt als im ganzen vergangenen Jahr. Die Bundesregierung gibt nicht einmal 0,7 Prozent des Haushalts für Entwicklungshilfe aus. Sie bleibt weit hinter der Richtlinie für reiche Industriestaaten zurück. Um es einmal konkret zu machen: Das Bild des auf der Flucht ertrunkenen Aylan Kurdi erschütterte die Welt. Der Junge stammt aus der syrisch-kurdischen Stadt Kobani. Wenn die Bundesregierung es ernst mit der Bekämpfung von Fluchtursachen meint, dann sollte sie sich für den von der Türkei behinderten Wiederaufbau von Kobani einsetzen – aber genau das tut sie nicht. Dagdelen: Wenn die Bundesregierung wirksam die Ursachen von Flucht bekämpfen wollte, müsste sie ihre Politik vom Kopf auf die Füße stellen: fairer Handel statt Freihandelspakte, friedliche Außenpolitik statt Interventionskriege wie in Afghanistan oder Somalia … Jelpke: Das aber würde der Logik des Kapitalismus und Imperialismus zuwiderlaufen. Wir haben es mit einem systemischen Problem zu tun.    Sevim Dagdelen ist migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

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