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»Wenn es leicht wäre, könnten es auch andere machen«

erschienen in Clara, Ausgabe 45,

Housi Omega Was wird die neue Fraktion DIE LINKE gegenüber der letzten Wahlperiode anders machen?

Dietmar Bartsch Wir hatten eine Große Koalition, die Fraktion DIE LINKE als Oppositionsführerin und die Grünen. Jetzt ist eine völlig andere Situation. Hinzu kommt, dass wir einen historischen Einschnitt haben, denn eine rechtsradikale Partei sitzt im Deutschen Bundestag. Die Herausforderung ist groß. Aber mein Gott, wenn es leicht wäre, könnten es auch andere machen.

Housi Omega Wird es denn zukünftig weniger Medienpräsenz für die Fraktion DIE LINKE geben?

Sahra Wagenknecht Wir waren in den vergangenen vier Jahren Oppositionsführer im Bundestag und haben trotzdem bereits da das Problem gehabt, dass in zig Nachrichtensendungen gesagt wurde: »Die Opposition meinte«, und dann kamen nur Aussagen von Abgeordneten der Grünen. Also so richtig geliebt wurden wir noch nie. Aber wir sind die Opposition, die für soziale Gerechtigkeit streitet, und wenn wir das pointiert und sehr klar vertreten, wird man uns auch in Zukunft nicht völlig ignorieren können.

Dietmar Bartsch Und wir müssen auch neue Methoden finden, so etwas wie heute: Facebook Live.

Karina Boldys Sollte die SPD wieder sozial und demokratisch werden, wie würde DIE LINKE in der Opposition mit ihr zusammenarbeiten?

Sahra Wagenknecht Wir haben immer gesagt, dass wir uns wünschen, etwas mit der SPD gemeinsam zu machen. Bisher ist es daran gescheitert, dass die SPD im Bundestag an der Seite der Union für Leiharbeit oder für die Schwächung der gesetzlichen Rente gestimmt hat. Wenn sie sich jetzt in der Opposition anders aufstellt, werden wir partiell zusammenarbeiten können. Zum Beispiel, wenn wir einen gemeinsamen Untersuchungsausschuss einrichten wollen, sollten wir unverkrampft zusammenarbeiten. Aber ich muss ehrlich sagen, ich finde die SPD zurzeit völlig desorientiert. Notwendig wäre ein klarer Schnitt, um sich von der unsozialen Agenda-Politik zu verabschieden und personell neu aufzustellen. Das findet aber nicht statt.

Dietmar Bartsch Ich glaube, in der SPD gibt es eine schmerzhafte Erkenntnis: Sie hätte in der letzten Legislatur mit unserer Unterstützung und den Grünen den Kanzler stellen können, wenn sie eine andere Politik gemacht hätte. Danach wäre das Wahlergebnis sicher nicht schlechter gewesen als jetzt mit 20 Prozent. Man muss die SPD erst mal auf 20 Prozent runterbringen.

Aft Kohler Ich denke, es wäre erst mal wichtiger, die befristeten Arbeitsverträge abzuschaffen und einen höheren Mindestlohn zu fordern von der Regierung. 10,50 Euro pro Stunde wäre realistisch. Was sagen Sie?

Dietmar Bartsch Wir fordern einen Mindestlohn von 12 Euro. Jeder Schritt zu einem Mindestlohn von 12 Euro kann nur ein vernünftiger sein. Die sachgrundlose Befristung, überhaupt prekäre Arbeitsbedingungen, sind Riesenprobleme in der Gesellschaft. Gerade junge Leute, die durch Kettenbefristungen gebunden sind, können aus finanzieller Sorge vor der Zukunft keine Familie gründen. Wir müssen wieder dafür sorgen, dass das Leben planbar wird.

Hubert Schmitz Ja, wie soll es weitergehen? Hauptthema sollte sein: soziale Gerechtigkeit bei Arbeit, Rente, Kranken- und Pflegeversicherung. Und … ! WOHNUNGSBAU! …

Dietmar Bartsch In der Wohnungspolitik sind in der Vergangenheit viele Fehler gemacht worden. Zum einen ist der soziale Wohnungsbau sträflich vernachlässigt worden. Es fehlen Millionen von Sozialwohnungen. Zum anderen wurde die Mietpreisbremse eingeführt. Das Beste an ihr ist der Name. Aber gebremst hat sie zumindest nicht die Mietpreise.

Sahra Wagenknecht Eine Wohnung ist ja auch nicht wie eine Kartoffel: Wenn sie mir zu teuer ist, kaufe ich sie in einem anderen Gemüseladen. Wohnen bedeutet ja auch Heimat für Menschen. Das ist ihre Existenz, da bestehen persönliche Kontakte und Verbindungen, das Kind geht dort in die Schule. All das darf man nicht einfach der Willkür von Spekulanten überlassen. Da haben Politik und Staat seit Jahren massiv versagt.

Gaby Johannsen Wie sieht die Fraktion DIE LINKE das Thema »Arbeit 4.0«? Welche Maßnahmen werden angedacht, um der Massenarbeitslosigkeit entgegenzuwirken?

Sahra Wagenknecht Das wird oft als Schreckensvision behandelt. Aber eigentlich ist das ein positiver Prozess. Die Produktivität steigt mit jeder Stunde, die gearbeitet wird, und damit wird mehr Wohlstand erwirtschaftet. Das bedeutet, dass wir mit weniger Arbeit immer wohlhabender werden. Das Schlimme ist nur, dass diese heutige Wirtschaftsordnung nicht darauf reagiert, indem alle bei gleichem Lohn weniger arbeiten. Das wäre ja möglich. Darüber hinaus können Roboter nicht einfach Jobs in Lehr- und Pflegeberufen übernehmen, das ist auch nicht wünschenswert. Aber Menschen, die in diesen Berufsfeldern tätig sind, müssen ganz anders bezahlt werden, und es müssen andere Standards eingeführt werden.

Danilo Fischbach Warum spricht DIE LINKE so wenig über Bildungspolitik? 

Dietmar Bartsch Der Bund muss deutlich mehr Verantwortung übernehmen, das ist eine zentrale Forderung der Fraktion DIE LINKE. Deswegen haben wir bereits einen Antrag auf Aufhebung des Kooperationsverbots gestellt. Wenn wir mal 100 Jahre zurückblicken, war der Beruf des Lehrers und Erziehers einer der am höchsten anerkannten. Heute ist das nicht mehr so, obwohl wir ihnen unser Wertvollstes überhaupt, unsere Kinder, anvertrauen. Ich höre von Vertretern anderer Parteien immer, bei Bildung müsse was getan werden. Da frage ich mich: Ja, aber wer regiert denn hier die ganze Zeit?

Sahra Wagenknecht Wir wissen: Das dreigliedrige Schulsystem, so wie es heute ist, verfestigt soziale Unterschiede. Das heißt: Armut ist erblich, und Reichtum ist erblich. Kinder werden das, was die Eltern waren. Dabei ist doch elementarster Anspruch in jeder Demokratie, dass sie Aufstiegschancen für jeden eröffnet.

Leo Stein Warum Auslandseinsätze der Bundeswehr?

Sahra Wagenknecht Wir finden, Auslandseinsätze sind verfassungswidrig. Die Bundeswehr ist laut Grundgesetz eine Verteidigungsarmee. Interventionskriege, an denen sie sich beteiligt, stehen ganz klar im Widerspruch zum Grundgesetz.

Dietmar Bartsch Es wird in Deutschland ungern gesagt, aber der Staat verdient durch Rüstungsexporte an den Kriegen dieser Welt. Die Flüchtlinge, die nach Europa kommen, sind die Botschafter dieser Kriege, des Elends der Welt. Das ist ein Fakt.

Tom Legal Abseits des großen Politzirkus: Welche (aktuellen) Bücher können Sie in diesem Jahr empfehlen? :)

Sahra Wagenknecht Es gibt ein neues Buch von Jürgen Neffe: Karl Marx. Es liegt bei mir ganz oben auf dem Stapel, und ich habe es schon angefangen. Es ist ein bisschen dicker, aber wirklich spannend; das kann ich auf jeden Fall empfehlen.

Dietmar Bartsch Vor dem Wahlkampf, als ich mal Ruhe hatte, habe ich drei Bücher gelesen: Zwei Bücher von Sebastian Fitzek und »Die Manns« von Tilmann Lahme. Sehr lesenswert.

 

Das komplette Interview als Video unter
http://gleft.de/1YX

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