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Weiter gegen CETA

Von Alexander Ulrich, erschienen in Clara, Ausgabe 41,

Mit dem CETA-Votum vom 19. September hat der SPD-Parteikonvent den Gegnern dieses Abkommens einen schweren Schlag versetzt. Der vorliegende Vertragsentwurf überschreitet fast alle roten Linien, auf die sich die SPD mal verständigt hat. Trotzdem stellte sich der Konvent hinter Parteichef Sigmar Gabriel, der so wenige Tage später in Bratislava grünes Licht für den Vertrag und die vorläufige Anwendung geben konnte.

Im Oktober wird es wohl zur Vertragsunterzeichnung mit Kanada kommen. Dann sind die Inhalte völkerrechtlich bindend. Da helfen keine Konsultationen im Parlament der Europäischen Union (EU), keine Zusatzerklärungen oder sonstigen Nebelkerzen mehr.

Entschieden ist die Auseinandersetzung trotzdem noch nicht. 125.000 Menschen haben geklagt, weil sie CETA in der vorliegenden Form für verfassungswidrig halten. Auch DIE LINKE zieht vor das Bundesverfassungsgericht.

Zudem werden wir alle Mobilisierungen gegen CETA und TTIP entschieden unterstützen, um den Druck weiter zu erhöhen. Schließlich muss das EU-Parlament der vorläufigen Anwendung zustimmen. Da gibt es viele Abgeordnete, die wiedergewählt werden wollen und wissen, dass ein Pro-CETA-Votum die Beliebtheit nicht gerade steigert. Im Jahr 2017 sollten wir die Wahlen zur indirekten Volksabstimmung über CETA und TTIP machen.