Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sitzt in Luxemburg. Er ist das höchste Gericht der Europäischen Union (EU) und existiert seit 1952. Seine Kompetenzen wurden im letzten halben Jahrhundert ständig erweitert. Seine Aufgabe besteht darin, europäisches Recht in allen Mitgliedsstaaten der EU einheitlich auszulegen. Der EuGH befasst sich mit Klagen der Europäischen Kommission und einzelner Mitgliedsstaaten sowie mit strittigen Fragen, die nationale Gerichte nicht lösen konnten. Grundlage für die Urteile des EuGH bilden unter anderem die Verträge der EU. Die Urteile des Gerichtshofs haben besonderes Gewicht, weil sie alle Mitgliedsstaaten verpflichten und oft rückwirkend verbindlich sind.
Was macht der Europäische Gerichtshof?
erschienen in Klar,
Ausgabe 12,
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Zu Protokoll gegebene Rede
Rede von Sevim Dagdelen
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Zu Protokoll gegebene Rede
Rede von Andrej Hunko
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Elon Musks Verständnis von Meinungsfreiheit ist potenziell demokratiegefährdend
Pressemitteilung von Anke Domscheit-Berg
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Skandalurteil gegen Kavala muss Konsequenzen haben
Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, Andrej Hunko
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Nein zur Aufrüstung durch die Hintertür
Pressemitteilung von Ali Al-Dailami, Zaklin Nastic
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Uploadfilter müssen nach EuGH-Urteil auf den Prüfstand
Pressemitteilung von Petra Sitte
